Rechtsanwalt Hugo Gebhard

23.8.2016

Seit dem 23.8.2016 ist die erste Auflage meines Buches aus dem Jahre 2009 mit dem Titel "Haftung und Strafbarkeit der Baumbesitzer und Bediensteten bei der Verkehrssicherungspflicht für Bäume" vergriffen und deshalb nicht mehr lieferbar. Sie können das Buch jedoch über Bibliotheken, notfalls im Rahmen einer Fernleihe, ausleihen.

8.8.2016

In Heft 7 aus 2016 der jur. Fachzeitschrift Agrar- und Umweltrecht (AUR) ist von S. 247 bis 259 mein Aufsatz mit dem Titel

„Baumnachbarrecht“

veröffentlicht worden. Der Aufsatz kann beim Landwirtschaftsverlag für 12 € unter der Nr. 02501 / 80 11 369 telefonisch angefordert werden.

In dem Aufsatz werden die folgenden Fragen angesprochen:

    • Wann ist ein Baumeigentümer Störer i.S. des § 1004 Abs. 1 BGB, so dass der Nachbar die Beseitigung des Baumes verlangen kann?
    • Welche Schäden umfasst der Störungsbeseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 und § 862 Abs. 1 BGB, wenn Wurzeln über die Grundstücksgrenze wachsen und sodann z.B. die Kanalisationsrohre oder Mauern beschädigen oder Gehwegplatten, Straßenbeläge oder Tennisplatzflächen hochdrücken?
    • Wann hat der Nachbar bei einem Schaden, der durch einen umgestürzten Baum des Nachbargrundstücks oder einen abgebrochenen Ast verursacht wurde, einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB?
    • Welche Relevanz haben die Windverhältnisse bei einem Baumumsturz oder Astabbruch auf den verschuldensunabhängigen Störungsbeseitigungsanspruch und auf den verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch?
    • Wann kann der Nachbar, auf dessen Grundstück der umgestürzte Baum oder der abgebrochene Ast liegt, gegen den Baumeigentümer einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Beseitigung des Baumes oder Astes geltend machen?
    • Für welche Schäden kann der Nachbar einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB verlangen, wenn ein Baum oder Ast vom benachbarten Grundstück auf sein Grundstück gefallen ist?
    • Welche Baumimmissionen (z.B. Blätter, Nadeln, Blütenstäube und –blätter, Zapfen und sonstige Baumfrüchte und wieviel Schattenwurf muss der Nachbar im Rahmen des § 906 BGB entschädigungslos dulden und wann kann er gegen den Baumeigentümer einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB geltend machen?
    • Wann kann der beeinträchtigte Nachbar über die Grenze wachsende Zweige und Wurzeln gemäß § 910 BGB abschneiden bzw. nach § 1004 Abs. 1 BGB auf Vornahme der Störungsbeseitigungsmaßnahmen durch den Baumeigentümer klagen?
    • Wie ist das Verhältnis zwischen dem Selbsthilferecht nach § 910 BGB und dem Störungsbeseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 862 Abs. 1 BGB?
    • Wann stehen Landesnachbarrechtsgesetze dem Anspruch der Nachbarn auf Baumfällung oder auf einen Baumrückschnitt entgegen, wenn der Baum des Nachbarn den gesetzlichen Grenzabstand nicht einhält?
    • Wann stehen Baumschutzsatzungen und artenschutzrechtliche Vorschriften dem Anspruch auf Baumfällung oder auf Baumrückschnitt entgegen?
    • Welche Relevanz hat das in einer Baumschutzsatzung bzw. in einer artenschutzrechtlichen Vorschrift enthaltene Verbot, den Baum zu fällen oder einzukürzen, auf den verschuldensunabhängigen Störungsbeseitigungs- und Ausgleichsanspruch gegen den Baumeigentümer?
    • Wann führen Verbote aus Baumschutzsatzungen und aus artenschutzrechtlichen Vorschriften dazu, dass der beeinträchtigte Nachbar zwar nicht gegen den Baumeigentümer, aber gegen Gebietskörperschaften (z.B. Gemeinde, Kreis oder Land) einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch aus § 68 BNatSchG hat?

 

28. 7. 2016

 In Heft 6 aus 2016 der jur. Fachzeitschrift Agrar- und Umweltrecht (AUR) ist von S. 201 bis 205 mein Aufsatz mit dem Titel:

"Betretungsrecht und Verkehrssicherungspflicht in Wald und Flur"

veröffentlicht worden. Der Aufsatz kann beim Landwirtschaftsverlag für 12 € unter der Nr. 02501 / 80 11 360 telefonisch angefordert werden.

 

7.6.2016

In Heft 5 aus 2016 der jur. Fachzeitschrift Natur und Recht (NuR) ist von S. 324 bis 334 mein Aufsatz mit dem Titel:

"Baumverkehrssicherungspflicht an zertifizierten und ähnlichen beworbenen Wegen für Megabaumgefahren"

veröffentlicht. Der Aufsatz kann beim Springerverlag unter dem Link http://link.springer.com/article/10.1007/s10357-016-3005-z für 34,95 käuflich erworben werden.

10.3. 2016

Am 10. 3. 16 wurde die Besprechung des Baumkronen-Falls (Urteil des OLG Saarbrücken vom 13. 3. 14, Az. 4 U 397/12, in die Urteilsdatenbank eingefügt.

23. 7. 2015

Am 23. 7. 15 wurde eine Besprechung des Waldrand-Straßen-Falles (LG Bonn, Urteil vom 14. 3. 14) in die Urteilsdatenbank eingefügt.

22. 7. 2015

Am 22. 7. 15 habe ich zwei weitere Urteilsanmerkungen in die Urteilsdatenbank eingefügt. Zum einen das strafrechtliche Berufungsurteil des LG Trierer vom 23. 12. 14, das auch Aussagen zur strafrechtlichen Relevanz der Restwandstärke enthält. Zum anderen das Urteil des OLG Frankfurt vom 24. 3. 14, das im Wesentlichen aussagt, dass der Haftungsausschluss für waldtypische Gefahren auch gilt, wenn der Waldweg am Außenrand eines Waldes, d. h. an der Wald-/Flur-Grenze verläuft.

 

6. 7. 2015

 In Heft 6 der jur. Fachzeitschrift Natur und Recht (NuR) 2015, S. 361 bis 374 wurde mein Aufsatz mit dem Titel:

„Relevanz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für die Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen in Wald und Flur

- § 14 Abs. 1 BWaldG und § 60 BNatSchG im Fadenkreuz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG -“ 

veröffentlicht.

Der Aufsatz kann beim Springerverlag unter dem Link 

http://link.springer.com/article/10.1007/s10357-015-2838-1

käuflich erworben werden.

In dem Aufsatz habe ich die Frage geprüft, ob und inwieweit Megabaumgefahren an Wald- und Feldwegen (der Begriff der Megabaumgefahr wird in dem Aufsatz umfassend definiert) trotz des grundsätzlichen Haftungsausschlusses in § 14 Abs. 1 BWaldG und in § 60 BNatSchG Verkehrssicherungspflichten auslösen und zivil- und strafrechtliche Haftungen nach sich ziehen können. Ich bin dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass Megabaumgefahren an Wald- und Feldwegen Verkehrssicherungspflichten auslösen, hinsichtlich der Intensität der Verkehrssicherungspflichten jedoch  zwischen Privatwaldbesitzern und privaten Baumbesitzern einerseits und der öffentlichen Hand als Wald- und Baumbesitzer andererseits unterschieden werden muss. Unter dem Begriff der „öffentlichen Hand“ werden im Rahmen des Aufsatzes der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände (einschließlich ihrer Sondervermögen) sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts verstanden; ferner umfasst der Begriff der öffentlichen Hand jur. Personen des Privatrechts, wenn sie von Stellen der öffentlichen Hand beherrscht werden, was in der Regel der Fall ist, wenn die öffentliche Hand mehr als 50 % der Stimmrechte bzw. der Anteile an der jur. Person des Privatrechts hat; Kirchen und deren Organisationseinheiten zählen in diesem Zusammenhang nicht zur öffentlichen Hand, auch wenn sie die Rechtsform öffentlich-rechtlicher Körperschaften haben.

Für private Wald- und Baumbesitzer gilt danach, dass sie zwar die Waldwege nicht vorsorglich in gewissen Abständen auf Megabaumgefahren hin prüfen, jedoch ab Kenntnis von Megabaumgefahren diese unverzüglich beseitigen müssen. Ferner müssen sie nach Extremwetterereignissen wie orkanartigen Stürmen, massivem Nassschneefall, Eisregen und massivem Eisreif ihre Waldwege kurz abfahren oder abgehen und im Rahmen einer flüchtigen visuellen Kontrolle kurz prüfen, ob das Extremwetterereignis im Fallbereich der Wege Megabaumgefahren verursacht hat.

 

Für die Wald- und Baumbesitzer der öffentlichen Hand gilt hingegen Folgendes:

 

Die den Staats- und Körperschaftswald bewirtschaftenden und verwaltenden Bediensteten im Außendienst müssen im Rahmen ihrer Dienstfahrten und Dienstgänge auf Waldwegen in „ihrem“ Wald stets nebenbei danach Ausschau halten, ob sie im Fallbereich der Waldwege Megabaumgefahren feststellen. Nach dem Erkennen von Megabaumgefahren sind diese unverzüglich zu beseitigen. Ferner müssen sie nach Extremwetterereignissen wie orkanartigen Stürmen, massivem Nassschneefall, Eisregen und massivem Eisreif ihre Waldwege kurz abfahren oder abgehen und im Rahmen einer flüchtigen visuellen Kontrolle kurz prüfen, ob das Extremwetterereignis im Fallbereich der Wege Megabaumgefahren verursacht hat.

Ferner haben die Außenbediensteten, die mit  Aufgaben des Forstschutzes betraut sind, innerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs auch auf Waldwegen in Wäldern, die nicht der Körperschaft gehören, in deren Diensten sie stehen, sondern anderen Körperschaften oder Privatpersonen gehören, bei ihren Dienstfahrten und Dienstgängen stets nebenbei danach Ausschau zu halten, ob  sie im Fallbereich solcher Waldwege Megabaumgefahren erkennen können. Falls sie solche Megabaumgefahren erkennen können, haben sie den verantwortlichen Waldbesitzer darüber zu informieren und ihn zur Beseitigung der Megabaumgefahr aufzufordern. Erforderlichenfalls hat die Beseitigung der Megabaumgefahr im Rahmen des Verwaltungszwangs zu erfolgen.

Darüber hinaus haben die vorgenannten Außenbediensteten über den eigentlichen Forstschutz hinaus im Rahmen einer Annex- und Notkompetenz innerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs bei Dienstfahrten und Dienstgängen über Feldwege stets nebenbei danach Ausschau zu halten, ob im Fallbereich der Feldwege Bäume stehen, die eine Megabaumgefahr darstellen. Falls sie eine Megabaumgefahr erkennen, haben sie die zuständige örtliche Ordnungsbehörde über ihre Feststellung zu informieren und sie um Veranlassung der Gefahrenbeseitigung zu bitten.

Die für die vorgenannten Bediensteten zuständigen Stellen haben im Rahmen von Dienst- oder Betriebsanweisungen diese Pflichten für die Bediensteten für verbindlich zu erklären; unterlassen die zuständigen Stellen eine solche Anweisung und kommt es infolgedessen zu einem Baumunfall, der bei einer bestehenden Dienst- oder Betriebsanweisung verhindert worden wäre, setzen sich die für eine solche Dienst- oder Betriebsanweisung zuständigen Personen einer zivil- und strafrechtlichen Haftungsgefahr aus. Hingegen sind die Bediensteten im Außendienst im Rahmen der vorgenannten Baumunfälle nicht verantwortlich, solange ihnen die vorgenannten Pflichten nicht klar und verbindlich übertragen worden sind.