RD a.D. Hugo Gebhard


Soldatenparkplatzfall, Urteil des VG Münster v. 17. 4. 2015,

Az. 5 K 3212/13

Veröffentlicht in juris

Sachverhalt: Nachdem der Kläger (ein Soldat) seinen privaten Pkw auf dem Parkplatz abgestellt hatte, der von seinem Dienstherrn zum Parken zur Verfügung gestellt wurde, brach am 12. Juni 2013 ein Zwieselstämmling einer Eiche aus und stürzte auf den Pkw des Klägers, der beschädigt wurde. Am 1./2. Juni 2013 waren im Gebiet um die Parkfläche starke böige Winde aufgetreten, bei denen bei anderen Bäumen in der näheren Umgebung teilweise Äste abgebrochen sind. Die letzte jährliche Baumkontrolle wurde von der Beklagten in dem fraglichen Bereich am 27. November 2012 durchgeführt. Ferner hat die Beklagte behauptet, am 3. Juni 2013, d. h., nach dem Wetterereignis, seien alle Bäume im Bereich der Baumunfallstelle kurz in den Blick genommen worden, wobei der Zwieselstämmling der Eiche nicht als schadhaft aufgefallen sei. Nachdem der geltend gemachte Schadensersatzanspruch des Klägers in einem Bescheid und einem Beschwerdebescheid von seiner Dienststelle abgewiesen wurde, erhob der Kläger beim VG Münster Klage. Der Schadensersatzklage wurde stattgegeben.

Die Begründung des Urteils lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Im vorliegenden Fall sei, was von der Beklagten bestritten wurde, der Verwaltungsrechtsweg  nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. § 82 Abs. 1 Soldatengesetz (SG) gegeben, da der Kläger seinen Schadensersatzanspruch zum einen auf Richtlinien für Billigkeitszuwendungen bei im Dienst entstandenen Sachschäden und auf einen Erlass (der hier aber nicht relevant war) sowie zum andern auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (im Folgenden mit „VSP“ abgekürzt) gestützt habe. Der Gesichtspunkt der Verletzung der VSP erlange im vorliegenden Fall Bedeutung unter dem Gesichtspunkt der Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn. Das Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs nach Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB sei weder explizit vom Kläger geltend gemacht worden noch werde ein solcher Anspruch vom Gericht geprüft.

Dass der Kläger einen Schadenersatzanspruch habe, folge unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 31 Abs. 1 SG). Diese Fürsorgepflicht aus § 31 SG entspreche derjenigen aus § 78 Bundesbeamtengesetz (Anm.: Den beiden Vorschriften entsprechen auch § 45 BeamtStG).

Das schuldhafte objektiv fürsorgepflichtswidrige Verhalten der Beklagten habe zu einem kausalen Schaden beim Kläger geführt, als dessen Rechtsfolge Schadensersatz zu zahlen sei.

Die Beklagte – bzw. die Person, deren sie sich bei der Erfüllung der Pflicht aus § 31 SG bedient habe, habe sich objektiv fürsorgepflichtswidrig verhalten, indem sie entgegen ihrer VSP die Eiche auf dem Parkplatz nach dem Windereignis am 1. / 2. Juni 2013 nicht hinreichend kontrolliert habe (die Windstärke wird in dem veröffentlichten Urteil leider nicht mitgeteilt).

Der Dienstherr müsse für seine Soldaten zwar keine Parkplatzmöglichkeiten zur Verfügung stellen, aber wenn er dies tue, sei er durch seine Fürsorgepflicht gehalten, für einen verkehrssicheren Zustand entsprechend den zivilrechtlichen Grundsätzen der VSP zu sorgen.

Zu den allgemeinen Anforderungen hinsichtlich der VSP gehöre es u.a., bei Bäumen in angemessenen Abständen eine äußere Sichtprüfung, bezogen auf die Gesundheit des Baumes, vorzunehmen. Eine eingehende fachmännische Prüfung sei nur dann vorzunehmen, wenn Anhaltspunkte vorlägen, die erfahrungsgemäß auf eine besondere Gefährdung hindeuteten. Solche Anzeichen seien etwa spärliche oder trockene Belaubung, dürre Äste, äußere Verletzungen, Wachstumsauffälligkeiten oder Pilzbefall. Auch das Vorliegen eines Druckzwiesels, das heiße eines mehrstämmigen Baumstammes mit etwa gleichmäßigem Dickenwachstum der Stämme, bei dem der Druck der Teilstämme an sich gegeneinander gerichtet sei, stelle ein Stabilitätsrisiko dar. Der Druckzwiesel (V-Zwiesel) sei ein Anzeichen, das erfahrungsgemäß auf eine besondere Gefährdung hindeute. Der sog. V-Zwiesel weise, anders als der insoweit grundsätzlich unbedenkliche sog. U-Zwiesel, eine verstärkte Bruchgefahr auf, weil die einwachsende Rinde die beiden Stämme auseinander drücke und zugleich eine „Wassertaschenbildung“ drohe, bei der das sich in der Mulde sammelnde Wasser in den Stamm eindringen und dort Fäulnis verursachen könne.

Neben den regelmäßigen Baumkontrollen, bei denen die Frage des zeitlichen Abstands umstritten sei, müsse zusätzlich unverzüglich eine anlassbezogene Baumkontrolle durchgeführt werden, wenn besondere Anhaltspunkte bekannt würden, die erfahrungsgemäß auf eine besondere Gefährdung hindeuteten. Zu diesen Anzeichen gehörten insbesondere massive Windereignisse. Dass die hieraus folgenden Sicherheitsvorkehrungen sich nicht auf eine bloße Sichtkontrolle beschränken könnten, sondern eine fachmännische Untersuchung erforderlich machten, erschließe sich einem verständigen Beobachter ohne weiteres.

Die Beklagte habe die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, als sie die Eiche nach dem am 1. / 2. Juni 2013 aufgetretenen stark böigen Wind nicht fachmännisch untersucht habe, sondern sich auf eine bloße Sichtkontrolle beschränkt habe. Dass das Windereignis geeignet gewesen sei, Astbrüche herbeizuführen, sei der Beklagten ausweislich der nach eigenem Bekunden ergriffenen Maßnahmen bekannt gewesen. Ebenso sei ihr generell bekannt, dass ein Druckzwiesel ein Anzeichen darstelle, das erfahrungsgemäß auf eine besondere Gefährdung hindeute. Weiterhin sei ihr bekannt gewesen oder hätte jedenfalls auf der Basis eine objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstabs bekannt sein müssen, dass die Eiche einen Druckzwiesel aufwies.

Es stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass eine fachmännische Kontrolle der Eiche zwischen dem 1. / 2. Juni 2013 und dem 12. Juni 2013 (dem Unfalltag) den Schadenseintritt verhindert hätte. Hierbei stütze sich das Gericht maßgeblich auf den in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Vermerk  des Leiters der Geländebetreuungsstelle. Nach dessen fachlicher Stellungnahme habe ein durch den starken Wind am 1. / 2. Juni 2013 ausgelöstes sog. „Schranktürklappen“ zu einem Anbrechen des Zwiesel geführt, der sodann am 12. Juni 2013 endgültig abgerissen sei und den Schaden am Pkw des Klägers verursacht habe. Nach den Ausführungen des Leiters der Geländebetreuungsstelle wäre der Schaden durch den später ausgebrochenen Ast bei einer intensiven Begutachtung erkannt und damit die Gefahr beseitigt worden.

Anmerkung:

 Dem Urteil ist im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zuzustimmen.

Der Aussage, nach dem Windereignis vom 1. /. 2. Juni 2013 hätte die Eiche fachmännisch untersucht werden müssen, kann nicht zugestimmt werden. Bei der anlassbezogenen und zur Regelkontrolle zusätzlich vorzunehmenden Kontrolle ist nur eine kurze Sichtprüfung daraufhin vorzunehmen, ob es besondere Auffälligkeiten gibt, insbesondere, ob durch das Extremwettereignis Megabaumgefahren entstanden sind, denn eine sehr sorgfältige Sichtprüfung wurde (hoffentlich) ja schon bei der Regelkontrolle vorgenommen. Wenn man nach jedem Extremwetterereignis zahlreiche fachmännische Kontrollen verlangen würde, überstiege dies den Rahmen der Zumutbarkeit. Der Baumbesitzer ist verpflichtet, die Regelkontrollen sorgfältig durchzuführen; nach Extremwetterereignissen kann er sich hingegen auf eine kurze Prüfung beschränken, „ob noch alles in Ordnung ist“ oder ob es seit der letzten Sichtkontrolle zu evident erkennbaren Veränderungen gekommen ist, denn nach einer ordentlichen Regelkontrolle kann davon ausgegangen werden, dass die Bäume und Äste auch stärkeren Winden stand halten und sofern orkanartige Stürme und heftige Windböen einen Baumunfall verursachen, liegt höhere Gewalt vor. Das Gericht und der Leiter der Geländebetreuungsstelle begeben sich in den Bereich des Spekulativen, wenn sie meinen, dass gerade bei dem Windereignis vom 1. / 2. Juni 2013 ein Anriss des Druckzwiesels erfolgt sei. Ein Anriss kann schon erheblich früher erfolgt sein, da ein Zwieselast erfahrungsgemäß trotz einem sichtbaren Riss in den Ohren noch über einen längeren Zeitraum halten kann (aber der Baum muss dennoch nach dem Erkennen des Risses unverzüglich gefällt werden).

Bereits bei der am 27. November 2012 vorgenommenen Regelbaumkontrolle (und wahrscheinlich auch schon bei davor durchgeführten Regelbaumkontrollen) hätte der Druckzwiesel erkannt werden müssen (von einem Druckzwiesel spricht man im Übrigen nicht nur bei fast gleichrangig wachsenden Leittrieben, sondern auch bei Ästen, die einem Haupttrieb deutlich weichen, dennoch aber mit dem Haupttrieb, der sich durchgesetzt hat, über einen Druckzwiesel, den man auch V-Zwiesel nennt, verbunden sind). Hierbei wäre auf die seitlichen Ohren im Bereich der Vergabelung zu achten gewesen, die umso größer sind, je größer der Rindeneinschluss ist.

Anhand des Kriteriums der Ohren hätte schon damals im Rahmen der Regelkontrolle entschieden werden müssen, ob die Eiche zu fällen ist; hierzu wäre der Zwiesel in Höhe der Vergabelung näher anzusehen und daraufhin zu untersuchen gewesen, ob bei den Ohren schon ein Riss festzustellen ist und / oder ob durch den Effekt des sog. „Schranktürklappens“ (vgl. zu diesem Begriff Mattheck/Bethge/Weber, Die Körpersprache der Bäume, Enzyklopädie des Visual Tree Assessment, 2014, S. 232 und 233 sowie S. 260 und 261) in Höhe und unterhalb der Vergabelung schon Rinde abgeplatzt ist.

Fachlich unhaltbar ist auch die Meinung des Gerichts, die eingewachsene Rinde habe die beiden Stämme auseinander gedrückt. Es mutet merkwürdig an, dass die Entscheidung anscheinend ohne Einschaltung eines Gutachters und ohne Hinzuziehung von einschlägiger Fachliteratur erfolgte. Ein kurzer Blick in die vorgenannte Enzyklopädie des Visual Tree Assessment (dort S. 252 und 253) hätte das Gericht zu der Erkenntnis gebracht, dass der Zwieselbruch nicht darauf beruhen kann, dass die beiden Stämmlinge durch die eingewachsene Rinde auseinandergedrückt wurden, sondern dadurch, dass die Größe der Klebefläche, bei der die Fasern der beiden Stämmlinge nur miteinander verklebt sind, durch die eingeschlossene Rinde erheblich verkleinert wird und dass die Größe des Rindeneinschlusses äußerlich an der Größe der Ohren zu erkennen ist; je größer die Ohren, desto größer der Rindeneinschluss und desto größer die Bruchgefahr, die sodann durch das durch entsprechende Winde verursachte „Schranktürklappen“ noch verstärkt wird.

Ebenfalls unhaltbar ist die Auffassung, durch die Wassertaschenbildung, die bei Druckzwieseln zum Teil festzustellen ist, sammle sich in der Mulde Wasser, das sodann in den Stamm eindringe und dort Fäulnis verursachen könne. Auch hier hätte ein Blick in die vorgenannte Enzyklopädie des Visual Tree Assessment (dort S. 261) die Kenntnis vermittelt, dass es Pilze zwar feucht, aber nicht nass mögen und dass das Wasser in einer Wassertasche dadurch zu einer Gefahr werden kann, dass es sich bei Frost zu Eis umwandelt und aufgrund der Ausdehnung des Eises gewaltige Druckkräfte entwickeln kann.

Im vorliegenden Fall wurde m. E. die VSP nicht dadurch verletzt, weil nach dem Windereignis vom 1. /. 2. Juni 2013 keine eingehende Untersuchung vorgenommen wurde, sondern weil bei der Regelbaumkontrolle am 27. November 2012 nicht überlegt und entschieden wurde, ob die Eiche schon wegen der großen Ohren bei der Zwieselgabelung zu fällen ist bzw. weil die Zwieselohren im Gabelungsbereich nicht von der Nähe und unter Berücksichtigung der Baum- und Windverhältnisse in der Nachbarschaft untersucht wurden.

Ergänzung am 8. 8. 2016:

Hinweis auf Entscheidung des OVG Münster über den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Münster vom 17. 4. 2015:

Mit Beschluss vom 13. 7. 2016, Az. 1 A 1194/15, hat das OVG Münster den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

Dabei führt es in Teilziffer 16 des Beschlusses aus, dass der Vortrag des Leiters der Geländebetreuung, wonach das sog. Schranktürklappen zum Aufbrechen des Druckzwiesels geführt habe, ohne weiteres nachvollziehbar und schlüssig sei.

Der Effekt des Schranktürklappens bei Zwieseln wurde von Mattheck erforscht und in der Enzyklopädie des Vusual Tree Assessment aus 2014 sind hierzu auf den Seiten 232 bis 233 sowie auf den Seiten 260 bis 261 textliche Ausführungen sowie Fotos und Kräfteskizzen enthalten.

Der Beschluss ist in juris veröffentlicht.