RD a.D. Hugo Gebhard


 

Baumschutzsatzung-Straßenrechts-Fall,

Urteil des VG Düsseldorf vom 27. 01. 16, Az. 28 K 8502/14

 

Veröffentlicht in juris

Sachverhalt: Der Landesbetrieb Straßenbau NRW wollte an einer Landstraße vier Straßenbäume fällen und hat dies der Stadt, in der die vier Bäume standen, mitgeteilt. Nach einiger Korrespondenz und einem Ortstermin, bei dem über die Genehmigungspflicht der Fällung nach der Baumschutzsatzung keine Einigung erzielt werden konnte,  qualifizierte die Stadt die Mitteilung des Landesbetriebes als Antrag auf Befreiung von der Baumschutzsatzung und erließ sodann einen Bescheid, in dem die Befreiung erteilt, gleichzeitig aber angeordnet wurde, dass der Landesbetrieb vier standortgerechte, heimische Laubbäume mit einem Stammumfang von mindestens 16 bis 18 Zentimeter pflanzen müsse. Nachdem das Land NRW hiergegen Klage erhoben hatte, wurde der Bescheid der Stadt vom VG Düsseldorf zu Recht aufgehoben. Die wesentlichen Gründe lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die vier Bäume seien Straßenbegleitbäume gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW) gewesen. Die Entscheidung des Landesbetriebes, die vier Bäume zu fällen, falle in den Bereich der Wahrnehmung der Straßenbaulast. Und die Straßenbaulast umfasse auch die Standsicherheit der Bäume.

Die Aufgaben der Straßenbaulast oblägen dem Straßenbaulastträger gemäß § 9a Abs. 1 StrWG NRW als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit.

Nach den Grundsätzen der Polizeipflichtigkeit der Hoheitsträger dürfe aber eine Hoheitsverwaltung nicht mit Anordnungen oder gar Zwang in die hoheitliche Tätigkeit einer anderen Hoheitsverwaltung eingreifen; dies sei vom Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahre 1968 entschieden worden, allerdings habe das Bundesverwaltungsgericht dieses Verbot unter die Prämisse gestellt, dass die Maßnahmen in die hoheitliche Tätigkeit des Adressaten eingreifen würden.

Ein solcher Eingriff wäre aber gegeben, wenn der Landesbetrieb zur Fällung von Straßenbäumen jeweils einem Genehmigungsvorbehalt nach der jeweiligen Baumschutzsatzung unterliegen würde, denn dabei wäre in jedem Einzelfall eine Auseinandersetzung zwischen den Hoheitsträgern – in der Regel Land und Gemeinde – vorprogrammiert. Eine solche Verfahrensweise lasse sich aber mit der klaren Aufgabenzuordnung des StrWG NRW und den sich aus der Straßenbaulast ergebenden Verpflichtungen des Straßenbaulastträgers nicht in Einklang bringen.

Durch die Unzulässigkeit des Eingriffs seitens der Stadt werde die Pflicht des Straßenbaulastträgers, bei der Wahrnehmung der Straßenbaulast die Belange des Umweltschutzes angemessen zu berücksichtigen, nicht aufgehoben, wie sich § 9 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 StrWG  NRW entnehmen lasse; dieser Verpflichtung komme der Straßenbaulastträger aber von sich aus nach.

Anmerkung:

Den Ausführungen des VG Düsseldorf stimme ich uneingeschränkt zu. Wer sich vertiefend mit der Frage der „Polizeipflichtigkeit der Hoheitsträger“ befassen möchte, sei auf meinem gleichnamigen Aufsatz in der DÖV 1986, 545 bis 553 hingewiesen.

23.03.16