RD a.D. Hugo Gebhard


Hanglagenbaum-Fall, Urteil des Thüringer OLG

vom 27. 06. 13, Az. 4 U 441/12

Veröffentlicht in juris

 

Sachverhalt:

Ein in einer Hanglage in erster Reihe zur Straße schief stehender Feldahorn stürzte auf eine öffentliche Straße. Entsprechend den Urteilsausführungen ist davon auszugehen, dass der in Hanglage stehende Feldahorn in einer Straßenböschung stand und deshalb in die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers fiel. Der Kläger fuhr mit seinem Pkw in die auf der Straße liegende Baumkrone, da der Feldahorn so schnell auf die Straße stürzte, dass der Kläger nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte, um eine Kollision zu verhindern. Das Thüringer Oberlandesgericht hat das erstinstanzliche Urteil des LG Gera, das die Körperschaft, der der Straßenbaulastträger zugeordnet war,  zur Zahlung von Schadensersatz verurteilte, bestätigt.

 

Die Urteilsgründe lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

Da in Thüringen gemäß §§ 10 Abs. 1, 43 Abs. 1 ThStrG die Straßenverkehrssicherungspflicht hoheitlich ausgestaltet sei, sei gegen die Beklagte ein Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 10 Abs. 1, 43 Abs. 1 ThStrG gegeben.

Der Baumumsturz beruhe auf dem Phänomen des Schubversagens eines Hangbaumes nach dem sog. Mohr-Coulombschen Gesetz. Danach stürzten Hangbäume um, die in Schieflage in Richtung Straße stünden, wenn durch Windbewegungen der Boden gelockert und die Scherfestigkeit der Erde gelockert werde. Bei immer stärkeren Scherbewegungen der Wurzelplatte in der Erde würden die über die mechanische Wurzelplatte herausragenden Wurzeln zunehmend verbogen. Die dünneren Wurzeln würden aus der Erde herausgerissen, dickere Wurzeln brächen ab. Sei der Baum durch diesen Mechanismus ausreichend schief gestellt, ziehe ihn das Gewicht der Krone nach unten. Das Schubversagen der Wurzelkalotte, d. h. die Entwurzelung des Baumes, sei dann vollzogen. Das Schubversagen lasse sich durch die abgerissenen Wurzeln nachweisen.

Mit der formal durchgeführten Sichtkontrolle durch den Revierförster habe die Beklagte  ihre Verkehrssicherungspflicht nicht genügt, weil die Gefahrenanzeichen, die auf ein bevorstehendes Schubversagen hindeuteten, übersehen worden seien.

Der Feldahorn sei auch nicht abholzig gewesen, d. h., er habe im Stammfuß nicht wesentlich mehr Durchmesser gehabt als in zwei oder drei Metern Höhe. Ein phototropes (nach Licht strebendes) Wachstum sei für die Standfestigkeit eines Baumes ungünstig, weil es das sog. H/D-Verhältnis, d. h. das Verhältnis von Höhe und Durchmesser des Stammes, ungünstig beeinflusse. In Parkanlagen werde ein H/D-Verhältnis von 30 angestrebt. Beim umgestürzten Feldahorn sei das H/D-Verhältnis auf 55 geschätzt worden (Eigene Anmerkung: Ab einem H/D-Verhältnis von 50 wird bei freistehenden Bäumen von einer erhöhten Bruchgefahr des Stammes ausgegangen).

Bei einem schiefen Baum wirke nicht nur die wechselnde Biegebelastung durch den Wind ungünstig, sondern zusätzlich auch noch ein statisches Biegemoment durch die Gewichtskraft der Krone, die sich nicht mehr über dem Zentrum des Stammfußes befinde. Ein Schubversagen nach dem Mohr-Coulombschen Gesetz müsse sich dem sach- und fachkundigen Kontrolleur als naheliegendes Gefahrenszenario aufdrängen und zwar dergestalt, dass der mit der Krone über die Fahrbahn gewachsene schiefe Baum im Fall der Entwurzelung zwingend auf die Fahrbahn stürzen werde.

Im vorliegenden Fall seien die Gefahrenanzeichen noch durch den sandigen Hangboden, der grundsätzlich eine geringe Scherfestigkeit besitze und mithin für ein Schubversagen besonders anfällig gewesen sei, verstärkt worden.

 

Anmerkung zum Urteil:

Aufgrund des geschilderten Sachverhalts ist die Verurteilung der Körperschaft, der der Straßenbaulastträger zugeordnet war, im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das Urteil sollte aber nicht dahin missverstanden werden, dass nunmehr alle in Richtung einer Straße schiefstehenden Bäume prophylaktisch umgehend zu beseitigen sind. Der Zeitpunkt der Handlungspflicht rückt umso näher, je größer und höher der Baum und je sandiger der Hangboden ist. Um die Gefahrenbeseitigungskosten in Grenzen zu halten, wird es vernünftig sein, solche schiefstehenden Hangbäume zeitlich auch schon im Vorfeld der akuten Gefahr zu fällen, wenn in dem Hang sowieso routinemäßige Verkehrssicherungspflichtsmaßnahmen durchgeführt werden.

Was das vom Gericht angesprochene H/D-Verhältnis betrifft, so geht man bei Solitären davon aus, dass bei Bäumen mit einem H/D-Verhältnis von größer als 50 eine erhöhte Bruchgefahr besteht. Da im vorliegenden Fall der Feldahorn aber nicht im Stamm abgebrochen ist, sondern mit Hebung des Wurzeltellers umgefallen ist, ist das H/D-Verhältnis im vorliegenden Fall nicht schadensursächlich geworden, so dass die Erwähnung des H/D-Verhältnisses hier nicht zur Begründung der schadensverursachenden Verletzung der Verkehrssicherungspflicht herangezogen werden musste und durfte.