RD a.D. Hugo Gebhard


Kanaldeckelfall, Beschluss des OLG Stuttgart vom 29. 4. 2008, Az. 5 W 9 / 08
(Zur persönlichen Haftung eines Geschäftsführers)
Veröffentlicht in NJW 2008, 2514
 
Sachverhalt: Der Geschäftsführer der Komplementärin einer GmbH & Co.KG, die eine Diskothek betrieb, hatte es versäumt, auf dem Parkplatz einen defekten Kanaldeckel aus Beton auswechseln zu lassen. Nach einem Diskothekenbesuch verletzte sich ein Diskobesucher auf dem Parkplatz, als er auf den Kanaldeckel trat und dieser zerbrach und er in den Kanal stürzte; er konnte sich zum Glück noch am oberen Kanaldeckelring festhalten. Dennoch verletzte er sich erheblich.
Die rechtlichen Ausführungen zu diesem Kanaldeckelfall lassen sich im Hinblick auf die Haftung eines Geschäftsführers auch auf einen Geschäftsführer oder ein Organ einer jur. Person übertragen, der bzw. das zur Organisation der Verkehrssicherungspflicht in einem größeren Forstbetrieb zuständig ist.
 
Leitsatz der Entscheidung: „Das Organ einer juristischen Person haftet bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht persönlich aus Delikt.“
Aussagen des Beschlusses:
Gegen den Geschäftsführer kämen deliktische Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 229 StGB und aus § 831 BGB in Betracht.
Nach dem BGH und Teilen der Literatur sei bei mittelbaren Verletzungen durch Leiter von Betrieben und Organen wegen Nichterfüllung der Verkehrssicherungspflicht der Tatbestand einer unerlaubten Handlung dann erfüllt, wenn Betriebsleiter bzw. Organe nicht die notwendigen organisatorischen Maßnahmen treffen würden, um Schäden abzuwenden.
Aus der Garantenstellung zum Schutz fremder Güter, die der Einflusssphäre der Gesellschaft anvertraut worden seien, erwachse das allgemeine Gebot für Geschäftsführer und andere Organe, die innerbetrieblichen Abläufe so zu organisieren, dass Schädigungen Dritter vermieden würden. Zu diesem Zweck seien die nachgeordneten Mitarbeiter nicht nur sorgfältig auszuwählen, sondern seien diese auch in dem gebotenen Umfang zu instruieren und die sorgfältige Ausführung der übertragenen Tätigkeiten zu überwachen.