RD a.D. Hugo Gebhard

Stubben-Loch-Fall, Urteil des OLG des Landes Sachsen-Anhalt

vom 23. 6. 2015, Az. 12 U 158/14

 

Veröffentlicht in juris

Sachverhalt: Vor einem benachbarten Krankenhaus in Sachsen-Anhalt verlief eine Straße. Die Autos parkten dort in einer Länge von mehreren hundert Metern mit den jeweils beiden rechten Rädern auf dem Seitenstreifen i.S. des § 12 Abs. 4 StVO, der Reste von Grün und im Übrigen eine verdichtete Deckschicht aufwies. Der Seitenstreifen war zum Parken ausreichend befestigt (zum Teil mit entsprechendem Verfestigungsmaterial, zum Teil aber auch als Gras-/Erdfläche). Das Parken war auf dem Seitenstreifen auch nicht durch Verkehrsschilder untersagt.

In 2007 oder 2008 wurde auf diesem Seitenstreifen ein Baum gefällt. Der Stubben des gefällten Baumes wurde 2009 ausgefräst, wobei das Stubbenloch anschließend ausschließlich mit Fräsmaterial und Wurzelteilen verfüllt wurde.

Als der Fahrzeugführer und Zeuge Dr. K am 11. Oktober 2013 morgens um 7.10 Uhr (wie schon öfter zuvor, allerdings an anderen Stellen des Seitenstreifens) dort parkte, fuhr er mit dem vorderen rechten Rad auf die inzwischen abgesenkte Stubbenfläche, sodass die Karosserie des Pkw des Klägers auf dem Boden aufsetzte und es zur Beschädigung des Pkw des Klägers kam.

Hinsichtlich der dadurch verursachten Schäden am Pkw des Klägers wurde die Stadt als zuständiger Straßenbaulastträger verurteilt, dem geschädigten Kläger drei Viertel des Schadens zu ersetzen (die Betriebsgefahr des Pkw des Klägers wurde dem Kläger mit einem Viertel angelastet).        

Was die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Stadt als Straßenbaulastträger betrifft, lassen sich die rechtlichen Ausführungen des Urteils wie folgt zusammenfassen:

Als Anspruchsgrundlage wurde, da der Stadt die Verkehrssicherungspflicht gemäß § 10 Abs. 1 StrG LSA als Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit oblag, ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG bejaht.

Der Stadt wurde in mehrerer Hinsicht eine fahrlässige Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen.

In erster Linie sei der Stadt die Wahl der falschen Methode zur Bereinigung der Reste des gefällten Baumes vorzuwerfen, denn es sei allgemein bekannt, dass organisches Material im Laufe der Jahre verrotte und dadurch gegenüber einem benachbarten verdichteten Erdreich (wie hier) an Volumen verliere. Dies habe im Jahre 2013 zu einem Absinken des verrotteten Wurzelmaterials bzw. des verrotteten Fräsmaterials und zugleich auch der obersten Deckschicht geführt. Dies habe die Stadt jedoch berücksichtigen und eine Methode der Stabilisierung und Verdichtung wählen müssen, die ein solches Absinken verhindert hätte.

Wenn trotzdem die Methode gewählt worden sei, das Loch ausschließlich mit dem angefallenen Fräsmaterial zu verfüllen, hätte den davon ausgehenden Gefahren jedenfalls durch regelmäßige Kontrollen und geeignete Belastungsprüfungen begegnet werden müssen. Solche Kontrollen hätten hier aber unstreitig nie stattgefunden.

Alternativ hätten die von der unzureichenden Verdichtung im Bereich des gefällten Baumes ausgehenden Gefahren auch dadurch abgewendet werden können, dass durch entsprechende Markierungen oder durch geeignete Pfosten ein Parken an dieser Stelle verhindert worden wäre; das Parken sei an dieser Stelle aber nicht untersagt worden.

Im Übrigen lehnte das Gericht eine Erhöhung der mit einem Viertel angesetzten Betriebsgefahr wegen eines Mitverschuldens des Fahrzeugführers und Zeugen Dr. K bei der Beschädigung des Fahrzeugs ab. Man könne hier nicht feststellen, dass der Fahrzeugführer die abgesenkte Fläche hätte erkennen müssen oder dass er sie gar gekannt habe. Der Fahrzeugführer habe auf einem regelmäßig frequentierten Parkstreifen geparkt, der nur noch Reste von Grün aufgewiesen und sich ansonsten durch eine verdichtete Deckschicht ausgezeichnet habe. Im Übrigen sei es zur Unfallzeit morgens um 7.10 Uhr noch nicht so hell gewesen, dass der Fahrzeugführer bei gehöriger Sorgfalt die Vertiefung an der Unfallstelle hätte erkennen müssen.

Anmerkung:

Den vorgenannten Urteilsgründen ist zuzustimmen.

01.02.16