RD a.D. Hugo Gebhard


Platanenfall, Urteil des OLG Saarbrücken vom 26. 11. 15,

Az. 4 U 64/14

 

Veröffentlicht in NJW-RR 2016, 221 sowie NZV 2016, 281

Sachverhalt: Nach den Behauptungen des Klägers stürzte ein abgestorbener und 3 m langer und an der Abbruchstelle 3 cm dicker Ast einer Platane an einem Straßenrand (es war ein Straßenbaum) am 26.12.2012 auf den auf dem Grundstück des Klägers stehenden Pkw und verursachte dort einen Sachschaden in Höhe von 1.400,72 €. Der Kläger wies die beklagte und für die Platane verkehrssicherungspflichtige Stadt erst nach einem Ortstermin am 30.4.2013 auf den von ihm behaupteten Schadensfall hin, wobei es bei dem Ortstermin nicht um den fraglichen Ast, sondern um den Rückschnitt von Platanenästen ging, damit die Beeinträchtigungen auf dem Grundstück des Klägers durch herabfallendes Laub reduziert würden. Während der Kläger behauptete, die Stadt als Verkehrssicherungspflichtige habe den abgestorbenen Ast bei ihren Baumkontrollen sehen und beseitigen müssen, behauptete die Stadt, dass bei der fraglichen Platane bei der letzten Baumkontrolle, die in der Zeit zwischen dem 2. 9. und dem 25. 11. 2012 stattgefunden habe, keine Defektsymptome festgestellt worden seien. Nachdem die Klage vom LG Saarbrücken mit Urteil vom 27. 3. 2014 abgewiesen wurde, legte der Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein. Obwohl der zweitinstanzlich beauftragte Gutachter ausgesagt hat, dass man allein aufgrund des in der Akte befindlichen Fotos nicht mit Sicherheit sagen könne, ob der dort fotografierte Ast von der fraglichen Platane abgebrochen sei und man dies nur durch eine genetische Untersuchung feststellen könne, ist der Kläger seiner Behauptung, der auf dem Foto zu sehende Ast stamme von der fraglichen Platane, nicht mehr weiter nachgegangen. Das OLG Saarbrücken hat die Berufung zurückgewiesen.

Die wesentlichen Aussagen des OLG Saarbrücken lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung erstrecke sich die Straßenverkehrssicherungspflicht auch auf den Schutz von Gefahren durch Bäume.

Nur konkret gefährdende Bäume und Baumteile müssten entfernt werden. Der Umstand, dass grundsätzlich jeder Baum an einer Straße oder an einem öffentlichen Parkplatz insoweit eine mögliche Gefahr darstelle, als auch völlig gesunde Bäume durch einen Sturm, selbst bei nicht außergewöhnlicher Windstärke, entwurzelt oder geknickt oder Teile von ihnen abgebrochen würden oder eine Schneeauflage oder starker Regen zum Absturz selbst von größeren Ästen führen könnten und auch die Erkrankung oder Vermorschung eines Baumes von außen nicht immer erkennbar sei, gebiete nicht die Entfernung aller Bäume aus der Nähe von Straßen und öffentlichen Parkplätzen oder eine besonders gründliche Untersuchung jedes einzelnen Baums.

Die Behörden genügten ihrer Sicherungs- und Überwachungspflicht, wenn sie – außer der stets gebotenen regelmäßigen Beobachtung auf trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder Frostrisse – eine eingehende Untersuchung dort vornehmen, wo besondere Umstände – wie das Alter des Baums, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung oder sein statischer Aufbau oder ähnliches – eine eingehende Untersuchung erforderten.

Zur Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht seien die Maßnahmen zu ergreifen, die einerseits zum Schutz gegen Astbruch und Windwurf erforderlich, andererseits unter Berücksichtigung des umfangreichen Baumbestandes der öffentlichen Hand zumutbar seien.

Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Stadt die Baumkontrolle zeitlich und inhaltlich ordnungsgemäß ausgeführt habe.

Aufgrund der Aussagen des Sachverständigen im zweitinstanzlichen Verfahren sei auch nicht bewiesen, dass der Ast, der auf einem der Fotos in den Akten zu sehen sei, von der fraglichen Platane abgebrochen sei.

Anmerkung:

Den inhaltlichen Ausführungen des OLG Saarbrücken ist uneingeschränkt zuzustimmen.

Für baumgeschädigte Pkw-Halter lassen sich dem Urteil folgende Empfehlungen entnehmen:

Die Geschädigten sollten möglichst umgehend nach dem Schaden dem Verkehrssicherungspflichtigen den Schaden anzeigen und durch Fotos von dem abgebrochenen Ast und der Abbruchstelle den Beweis ermöglichen, dass der abgebrochene Ast von dem fraglichen Baum stammt. Ferner sollten sie notieren, wer den Vorfall an dem Unfalltag notfalls als Zeuge bezeugen kann. Ferner sollte der Verkehrssicherungspflichtige gebeten werden, schriftlich zu bestätigen, dass der schadensverursachende Ast von dem Baum stammt; falls der Verkehrssicherungspflichtige die Bestätigung nicht abgibt, sollte durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens der Beweis für die Herkunft des Unfallastes von dem fraglichen Baum gesichert werden.

Falls, wie im vorliegenden Fall, der Baumschaden auf dem Grundstück eingetreten ist, das dem Straßengrundstück benachbart ist, sollte der geschädigte Nachbar prüfen, ob er seine finanziellen Forderungen in der Klage auch auf einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch stützen kann, den die Rechtsprechung aus einer analogen Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB entnimmt. Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch sind in dem Aufsatz von Gebhard in AUR 2016, 247 ff mit dem Titel „Baumnachbarrecht“, nähere Ausführungen enthalten.

30.08.16