RD a.D. Hugo Gebhard


Pappel-Parkplatz-Urteil des OLG Saarbrücken vom 29. 06. 2010,

Az. 4 U 482/09 - 140

 

Veröffentlicht in VersR 2011, 926 mit Anm. Hilsberg

Sachverhalt: Der beschädigte Pkw wurde auf der Zuwegung zu einem Tierheim geparkt. Der Parkplatz lag in einem Waldbereich, hinsichtlich dessen Wegenetz die beklagte Stadt verkehrssicherungspflichtig war. Von einer neben dem geparkten Pkw stehenden Pappel fiel ein Ast auf den Pkw und beschädigte ihn. Während das LG die Amtshaftungsklage abgewiesen hat, gab das OLG in der Berufungsinstanz der Klage statt.

Aussagen des Urteils:

Die Straßenverkehrssicherungspflicht erstrecke sich auch auf den Schutz vor solchen Gefahren, die den Benutzern der Straße durch Straßenbäume drohten.

Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liege vor, wenn Gefahrenzeichen übersehen würden. Zu diesen Gefahrenanzeichen gehöre auch, dass Pappeln dazu neigten, selbst bei äußerem gesunden Zustand Äste abzuwerfen. Zumindest an Parkplätzen stellten Pappeln eine Gefährdung des Verkehrs dar, da ein unter einer Pappel abgestellter Pkw den Gefahren eines Astabwurfs in größerem Ausmaß ausgesetzt sei als ein die Straße entlangfahrendes Fahrzeug.

Es sei ein Gebot der Verkehrssicherung, hohe Pappeln, die dazu neigten, Äste abzuwerfen, im Bereich von Parkplätzen zu entfernen.

Anmerkung:

Dieses Urteil ist mit Hinweis auf das eine gegenteilige Rechtsauffassung vertretende Urteil des OLG Karlsruhe vom 21. 10. 2010 (Az. 12 U 103/10, VersR 2011, 925) mit der sehr zutreffenden Anmerkung von Hilsberg strikt abzulehnen. Insbesondere sollte heutzutage dem Gedanken der Möglichkeit einer Vollkaskoversicherung erheblich mehr Gewicht beigemessen werden. Die prophylaktische Beseitigung einer Vielzahl von Pappeln in städtischen Parkplatzbereichen kann ohne große finanzielle Nachteile für Pkw-Besitzer vermieden werden, wenn die Pkw-Besitzer eine Vollkaskoversicherung abschließen.