RD a.D. Hugo Gebhard


 

Baumkronen-Fall, Urteil des Saarländischen OLG  vom 13. 03. 14,

Az. 4 U 397/12

Bislang nicht veröffentlicht

Der Sachverhalt stellte sich für das OLG nach der erstinstanzlichen Beweisaufnahme und dem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren wie folgt dar:

Eine über mehrere Monate bereits abgeknickte Baumkrone einer Schwarzpappel hing monatelang noch mit dem Stamm verbunden am Baumstamm. Die Abbruchstelle der Krone hat sich in einer Höhe von ca. 8 m befunden und die Spitze der Baumkrone hat ca. 2 bis 3 m über dem Boden gehangen. Der Kronenbruch wurde durch einen Blitzschlag verursacht. Die Schwarzpappel stand auf einem im Besitz und Eigentum einer Gemeinde befindlichen schmalen Grundstücksstreifen, der zwischen einer öffentlichen Straße und dem Grundstück des Klägers gelegen ist. Das Grundstück des Klägers, auf dem er durch herabfallende Äste der abgeknickten Schwarzpappel verletzt wurde, war Bauland und war als Wirtschaftsfläche ausgewiesen. Die Schwarzpappel war ca. 4 m von der öffentlichen Straße und ca. 4 m vom Grundstück des Klägers entfernt. Die Bäume auf dem Zwischenstreifen waren der Straße nicht als Straßenbäume zuzuordnen. Die abgeknickte Baumkrone hat in Richtung des Grundstücks des Klägers heruntergehangen, wurde aber, da sie nur abgeknickt war, noch mit Nährstoffen versorgt, so dass die Blätter noch grün waren. Der Kläger wurde, als er auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze Räumungsarbeiten ausführte, durch einen plötzlich und unvermittelt abbrechenden und herabstürzenden Teil der Baumkrone erheblich  verletzt.

Obwohl der Kläger einen Bediensteten der Gemeinde ca. 4 Monate vor dem Baumunfall darauf hingewiesen hatte, dass die bereits abgebrochene Baumkrone der Schwarzpappel für ihn auf seinem Grundstück eine Gefahr darstelle, die beseitigt werden müsse, wurde seitens der Gemeinde nichts unternommen. Ferner hatte sie ca. zwei Monate vor dem Baumunfall die Verkehrssicherungspflicht für den fraglichen Bereich auf die Forstverwaltung übertragen, ihr aber hinsichtlich der gefährlichen Baumkrone der Schwarzpappel nichts mitgeteilt.

Nachdem die Beklagte nach dem Schadensfall die außergerichtliche Anerkennung der Schadensregulierungspflicht abgelehnt hatte, leitete der Kläger wegen des streitgegenständlichen Sachverhaltes ein selbständiges Beweisverfahren ein, in dessen Rahmen von einem Sachverständigen ein schriftliches Gutachten erstellt wurde. Im anschließenden Klageverfahren gab das LG Saarbrücken in erster Instanz der Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage statt, das Saarländische OLG wies nach Einlegung der Berufung die Berufung zurück und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.

Die Urteilsgründe des OLG-Urteils lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Zunächst wird darauf hingewiesen, dass sich die Ansprüche nicht aus einem Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.V.m. § 9 Abs. 3 a SaarlStrG ergäben, weil die Schwarzpappel nicht der Straße zuzuordnen gewesen sei. Deshalb könne sich der Anspruch nur aus privatrechtlichen Vorschriften ergeben, „insbesondere aus §§ 831 Satz 1 BGB, 823 Abs. 1 BGB“. Im Ergebnis komme es hierauf aber nicht entscheidend an, da sich aus den privatrechtlichen Vorschriften kein anderes Ergebnis ergebe als bei Annahme einer öffentlich-rechtlichen Pflicht. Die Beklagte habe die Pflicht gehabt, die von der Schwarzpappel ausgehende Gefahr für den Kläger als Eigentümer und Nutzer des Nachbargrundstücks zu beseitigen, indem sie die noch am Baumstamm hängende Baumkrone beseitigen oder den Baum habe fällen müssen. Da die Beklagte dieser Pflicht nicht nachgekommen sei, habe sie ihre Pflichten hinsichtlich der Schwarzpappel objektiv verletzt und sie hafte auch für das vermutete Verschulden ihrer Mitarbeiter, denn die Beklagte habe weder vorgetragen noch sei ansonsten ersichtlich, dass sie bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter oder bei der Leitung die erforderliche Sorgfalt eingehalten habe oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre. Auf die Frage, in welchen Abständen Bäume zu kontrollieren seien, komme es hier nicht an, weil jedenfalls aufgrund der Gefahrenkenntnis Handlungsbedarf bestanden habe.

Zunächst zeigt das OLG auf, was hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht für Waldeigentümer im Wald gilt. Hierzu führt es aus, wer auf seinem Grundstück einen Verkehr eröffne oder zulasse, hafte grundsätzlich für dessen Verkehrssicherheit. Für die Verkehrssicherungspflicht im Wald gelte zunächst der Grundsatz, dass der Waldbesitzer lediglich für atypische Gefahren hafte, nicht für typische Gefahren. Die Verkehrserwartung des Waldbesuchers könne nicht dahin gehen, dass er angelegte Wege und Einrichtungen im Wald völlig gefahrlos betreten könne. Diese Regel gelte indes nicht uneingeschränkt. Vielmehr hänge dies maßgeblich von der Zweckbestimmung der Fläche und der Verkehrserwartung der Waldbenutzer ab.

In einem gesonderten Abschnitt befasst sich das OLG mit der Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen, wobei das OLG selbst zu Recht darauf hinweist, dass diese Konstellation im vorliegenden Fall aber nicht gegeben sei.

Anschließend führt das OLG in einem neuen Absatz aus, den Waldbesitzer treffe – insbesondere bei am Rande eines Erholungswegs stehenden Bäumen – unabhängig davon, ob eine typische oder atypische Gefahr vorliege, eine Verpflichtung zum Einschreiten, wenn er konkrete Anhaltspunkte für eine „besondere, unmittelbare Gefährdung“ erkenne. Der Waldbesitzer, der wisse, dass sein Wald von Besuchern frequentiert werde, werde ohnehin die benutzten Waldwege von Zeit zu Zeit begehen müssen, um eine allgemeine Überprüfung auch mit Blick auf ggf. atypische Gefahren vornehmen zu können. Dies werde auch der Fall sein, wenn beispielsweise Sonderkontrollen durch besondere Ereignisse wie Sturm etc. veranlasst seien. Gleiches werde auch gelten, wenn Waldbesitzer von besonderen Umständen Kenntnis erlangten, die eine erhöhte Gefährdung der Waldbesucher mit sich bringen könnten. Böten sich unter den genannten Umständen konkrete Anhaltspunkte für eine besondere Gefährdung, bestehe ein Überprüfungs- und Handlungsbedarf. Dies betreffe jedenfalls die am oder in unmittelbarem Bereich eines Weges stehenden Bäume.

Im streitgegenständlichen Fall gehe es allerdings nicht um eine Gefahr im Wald, sondern um einen Personenschaden, der außerhalb des Waldes verursacht worden sei. Die Krone der Schwarzpappel sei abgebrochen und zu Boden gefallen und habe den Kläger auf seinem Grundstück verletzt. Auch in einem solchen Fall sei es gerechtfertigt, denjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die betroffenen Bäume ausübe, jedenfalls dann zu Überwachungs- und Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen verpflichtet anzusehen, wenn eine konkrete Gefahrensituation vorliege, die unmittelbar zu einem Schaden für Personen führen könne, die sich auf dem Nachbargrundstück aufhielten und wenn dies dem Verantwortlichen bekannt sei. Dies gelte insbesondere für den Fall, dass Anhaltspunkte (Alter, Größe und Zustand des Baumes) dafür bestünden, dass durch einen geschädigten Baum in der Nähe der Grenze zu einem Nachbargrundstück / oder einen im Eigentum beider Grundstückseigentümer stehenden Grenzbaum) Schäden verursacht werden könnten, insbesondere durch Umstürzen des Baumes oder herabfallende Äste oder ähnliches.

Für die rechtliche Beurteilung im konkreten Fall sei es ohne Belang, ob man den schmalen Grundstücksstreifen der Gemeinde, der zwischen der öffentlichen Straße und dem Grundstück des Klägers liege, als Wald einstufe oder i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 4 BWaldG und § 2 Abs. 3 SaarlWaldG – und damit nicht als Wald i.S. der Waldgesetze – qualifiziere. Entscheidend sei letztlich, dass es sich um eine von der Schwarzpappel ausgehende und das Nachbargrundstück unmittelbar betreffende Gefahr gehandelt habe. Hinsichtlich der Schwarzpappel habe die Beklagte unabhängig davon, ob die Schwarzpappel Teil eines Waldes gewesen sei oder nicht, eine Verkehrssicherungspflicht gehabt, die sie verletzt habe, weil sie trotz Kenntnis von der Gefahr weder die noch am Stamm hängende Baumkrone abgeschnitten noch die Schwarzpappel insgesamt gefällt habe.

Zum Verschulden des untätig gebliebenen Mitarbeiters der Beklagten wird ausgeführt, das Verschulden wiege umso schwerer, als diese vom Kläger selbst ausdrücklich auf die Gefahr durch die abgeknickte Schwarzpappelkrone hingewiesen worden sei.

Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass sie die Verkehrssicherungspflicht ca. 4 Monate vor dem Baumunfall mit Vertrag auf die Forstverwaltung übertragen habe. Zwar könne die Verkehrssicherungspflicht auf einen anderen mit der Folge delegiert werden, dass sich die Schadensabwendungspflichten in Überwachungs- und Kontrollpflichten umwandelten. Voraussetzung hierfür sei aber, dass die Übertragung klar und eindeutig sei. Das erstinstanzliche Gericht habe die Frage der eindeutigen Übertragung der Verkehrssicherungspflicht aus folgenden Gründen zu Recht dahingestellt gelassen: Die Beklagte habe schon vor der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Forstverwaltung von dem abhilfebedürftigen Zustand der Schwarzpappel  Kenntnis gehabt. Aus diesem Grunde hätte für sie Veranlassung bestanden, zu kontrollieren, ob die Forstverwaltung die Gefahr beseitigt, was jedoch nicht erfolgt sei.

Zutreffend habe das erstinstanzliche LG das Mitverschulden des Klägers auch nur mit einem Viertel bewertet. Zwar habe der Kläger von der abgeknickten Baumkrone Kenntnis gehabt, jedoch sei zu berücksichtigen, dass der Kläger berechtigt gewesen sei, die auf seinem Grundstück notwendigen Aufräumungsarbeiten auszuführen, und zwar auch im Grenzbereich. Wegen der Privatnützigkeit des Eigentums sei er nicht gehalten gewesen, hiervon Abstand zu nehmen. Hinzu komme, dass es im Zeitpunkt der Vornahme der Arbeiten auf dem Grundstück des Klägers keineswegs zwingend gewesen sei, dass die am Stamm noch hängende Baumkrone herabstürzen und den Kläger verletzen könnte. Der Kläger habe auch durch Einhaltung eines größeren Abstands den Unfall nicht völlig sicher ausschließen können.

Eine Revision gegen das Urteil des OLG war nicht möglich, da die Revision vom OLG nicht zugelassen wurde und eine Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig war, weil die Beschwer für beide Parteien unter 20.000 € gelegen hat.

Anmerkung:

Dem Urteil ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zuzustimmen, wobei aber deutlicher hätte aufgezeigt werden sollen, dass die Pflicht zur Beseitigung einer bekannten Megabaumgefahr an einem Waldweg zum Schutz von Erholungssuchenden und die Pflicht zur Beseitigung einer bekannten Megabaumgefahr an einer Wald-Feld-Grenze zum Schutz des Grundstücksnachbarn unterschiedlich zu begründen ist. Bei einer bekannten Megabaumgefahr an Waldwegen ist die jeweilige waldrechtliche Haftungsausschussklausel verfassungskonform dahin zu reduzieren, dass sie nicht gilt, wenn die Megabaumgefahr dem Waldbesitzer bekannt war und er sie nicht beseitigt hat. Bei bekannten Megabaumgefahren an einer Wald-Feld-Grenze gilt im Hinblick auf den Schutz des Grundstücksnachbarn hingegen die jeweilige waldrechtliche Haftungsausschlussklausel nicht, da der Nachbar sich auf seinem Grundstück nicht „zur Erholung“, sondern „zur Bewirtschaftung seines Grundstücks“ aufhält.

Beim Mitverschuldensanteil des Klägers wäre ein höherer Mitverschuldensanteil als 25 % wohl vertretbar gewesen, da er Kläger unstreitig eine Eigentumsstörungsbeseitigungsklage nach § 1004 BGB hätte erheben können.

Das Urteil des OLG Saarbrücken zeigt bei seinen Ausführungen zur Verkehrssicherungspflicht an Erholungswegen im Wald (diese Ausführungen wären vom Fall her aber gar nicht erforderlich gewesen, weil bei dem Baumunfall kein Erholungssuchender, sondern ein Grundstücksnachbar verletzt wurde und weil sich der Baumunfall nicht an einem Waldweg, sondern an einer Wald-Feld-Grenze ereignete), dass das BGH-Urteil vom 2. 10. 2012, Az. VI ZR 311/11, nicht im Sinne einer absoluten Haftungsfreiheit zu verstehen ist, sondern etwas anderes gilt, wenn der Baumbesitzer von einer „besonderen, unmittelbaren Gefährdung“ anderer Kenntnis hat; ich spreche hierbei von „Megabaumgefahren“.

Wie ich geht das OLG Saarbrücken davon aus, dass zwar an Waldwegen keine Pflicht dahingehend besteht zu prüfen, ob Megabaumgefahren vorhanden sind, dass aber ab Kenntnis von Megabaumgefahren eine Pflicht zur Gefahrenbeseitigung besteht. Ferner geht das OLG davon aus, dass ein Waldbesitzer nach Extremwetterereignissen seine Waldwege auf Megabaumgefahren hin prüft; ich bin der Auffassung, dass er hierzu nach Extremwetterereignissen sogar verpflichtet ist. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften ihre Bediensteten im Außendienst anweisen müssen, auf Wald- und Feldwegen nebenbei nach Megabaumgefahren Ausschau zu halten und den Wald- bzw. Baumbesitzer darüber zu informieren bzw. die Megabaumgefahr zu beseitigen, falls der Gefahrenbaum auf dem eigenen Grundstück der jur. Person des öffentlichen Rechts steht. Eine ausführliche Begründung meiner Rechtsauffassung ist in meinem Aufsatz in NuR 2015, 361 – 374 enthalten.

Das OLG Saarbrücken hat im Ergebnis zu Recht seine Rechtsauffassung zur Beseitigung von Megabaumgefahren ab Kenntnis auf Bäume im Bereich der Wald-Feld-Grenze übertragen, denn wenn erkannte Megabaumgefahren schon an Waldwegen zum Schutz von Erholungssuchenden beseitigt werden müssen, müssen erkannte Megabaumgefahren erst recht an der Wald-Feld-Grenze zum Schutz des Grundstücksnachbarn beseitigt werden, zumal dort in Bezug auf den Grundstücksnachbarn noch nicht einmal die Haftungsausschlussklausel des jeweiligen Landeswaldgesetzes gilt. In diesem Zusammenhang verweise ich ergänzend auch auf das Urteil des LG Göttingen vom 22. 2. 2006, Az. 4 S 69/04, das sich auch mit einem Baumunfall an der Wald-Feld-Grenze zu befassen hatte. Das Berufungsurteil des LG Göttingen als auch das nicht veröffentlichte erstinstanzliche Urteil des AG Göttingen vom 30. 9. 04, Az. 27 C 60/04, sind in meiner Urteilsdatenbank enthalten. Sowohl das AG Göttingen als auch das LG Göttingen gehen im Bereich der Wald-Feld-Grenze in Bezug auf die angrenzenden Flächeneigentümer bzw. Flächenbesitzer von einer Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers aus.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine solche Verkehrssicherungspflicht im Bereich der Wald-Feld-Grenze aber gegenüber Erholungssuchenden nicht besteht, sondern hierbei der grundsätzliche Haftungsausschluss in den Landeswaldgesetzen („Betreten auf eigene Gefahr“) gilt, sofern es sich nicht um dem Waldbesitzer bekannte Megabaumgefahren handelt, d. h., sofern es sich um die üblichen waldtypischen Gefahren handelt. Hierzu verweise ich auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 24. 3. 14, Az. 13 U 56/12, dem voll zuzustimmen ist.

(10.03.16)