RD a.D. Hugo Gebhard


Sperrpfostenfall, Urteil des OLG Rostock v. 22. 3. 2001,  

Az. 1 U 144/99


Veröffentlicht in MDR 2001, 1052 = NVwZ-RR 2002, 170 = VersR 2001, 1441

 

Sachverhalt:

Die Klägerin befuhr mit ihren beiden Kindern und ihrem Lebenspartner mit dem Fahrrad die Sundpromenade in Stralsund, Fahrtrichtung Innenstadt. Auf der Sundpromenade ist der Verkehr mit Krafträdern und Kraftfahrzeugen gemäß Zeichen 260 StVO verboten. Zur Absicherung dieses Verbotes war die Sundpromenade im Anschluss an eine Wegekreuzung mit 3 Sperrpfosten in einem Abstand von ca. 1 m gesperrt. Die weiße Farbe der Sperrpfosten war teilweise abgeblättert. Die Klägerin übersah den mittleren Sperrpfosten, verhakte sich und stürzte.

Die Klage auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden wurde abgewiesen.

 

Die wesentlichen Gründe lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

  • Die Klägerin habe eklatant gegen das in § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO enthaltene Sichtfahrgebot verstoßen. Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass die Sperrpfosten wegen dort spazieren gehender Passanten verdeckt und deshalb zu spät gesehen worden seien.
     
  • Die Sperrpfosten seien auch keine Verkehrshindernisse gemäß § 32 StVO, sondern zulässige Verkehrseinrichtungen gemäß § 43 Abs. 1 StVO.
     
  • Da die Sperrpfosten kurz vor einer Wegekreuzung aufgestellt gewesen seien, sei ohnehin gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO eine erhöhte Aufmerksamkeit gefordert gewesen.

 

Anmerkung:

Dem veröffentlichten Text lässt sich nicht entnehmen, ob die Sperrpfosten nur weiß angestrichen waren oder ob sie weiß-rot angestrichen waren. Sollten die Sperrpfosten nur weiß angestrichen gewesen sein, müsste sich der verkehrssicherungspflichtige Straßenbaulastträger ein Verschulden anrechnen, denn ein bloßer Weißanstrich von Sperrpfosten in der freien Landschaft ist ebenso unsachgemäß wie das Anstreichen einer Forstschranke im Wald in grüner Farbe; auch im Wald müssen die Forstschranken mit weiß-roter Farbe angestrichen sein.