RD a.D. Hugo Gebhard


Parkplatz-Baumunfall, Urteil des OLG Köln vom 29. 7. 2010,
Az. 7 U 31/10
 
Veröffentlicht in Auszügen in VersR 2010, 1328 (1329)
Sachverhalt: Aus einer ahornblättrigen Platane, die an einem gebührenpflichtigen Parkplatz stand, stürzten zwei Totäste auf ein unter dem Baum stehendes Auto. Der Baum war zufälligerweise am Unfalltag vor dem Unfall im Dezember 2008 von einem Bediensteten der Stadt Bonn kontrolliert worden; hierbei stellte der Kontrolleur auch an dem Schadensbaum Totäste fest, deren Beseitigung er für erforderlich hielt. Die letzte Kontrolle davor wurde im Februar 2008 durchgeführt. Klageabweisung (P.S.: Klageabweisung erfolgte schon durch das erstinstanzliche Urteil des LG Bonn vom 13. 1. 2010, Az. 1 O 149/09. Dieses Urteil habe ich auch in meine Homepage eingestellt).
Aussagen des Urteils:
Die ältere Rechtsprechung, die bislang eine halbjährliche Kontrolle gefordert habe, sei inzwischen durch neue fachliche Erkenntnisse überholt.
Eine starre Kontrolle zweimal im Jahr werde mittlerweile baumpflegerisch nicht mehr als sinnvoll und angezeigt angesehen. Dem trage die Baumkontroll-Richtlinie der FLL aus dem Jahre 2004 Rechnung, die die Häufigkeit der angemessenen Kontrollen aufgrund forstwissenschaftlicher Untersuchungen nach der Gefahrenlage, der Baumart, dem Standort und dem Alter des Baumes differenziert bestimme. Danach seien gesunde und leicht beschädigte Bäume in der Alterungsphase auch bei erhöhten Sicherheitserwartungen des Verkehrs nur einer einmal jährlichen Regelkontrolle zu unterziehen.
Nach Einschätzung des Sachverständigen sei im konkreten Schadensfall in Übereinstimmung mit der Baumkontroll-Richtlinie der FLL, die den aktuellen Stand der Erfahrung und Technik der Forstwirtschaft wiedergebe, ein Kontrollrythmus von ein bis zwei Jahren ausreichend, da sich eine normale Totholzbildung über den Zeitraum einer Vegetationsperiode, teils sogar darüber hinaus, vollziehe. Dieser Einschätzung des Sachverständigen hat sich das OLG Köln angeschlossen.