RD a.D. Hugo Gebhard


Wanderer-Fall, Hinweisbeschluss  des OLG Koblenz

vom 18. 2. 13, Az. 5 U 34/13

 

Veröffentlicht in juris und in MDR 2013, 785

Sachverhalt: Ende Juni 2011 fand eine rund um das Ahrtal organisierte Wanderveranstaltung statt. Am Unglückstag regnete es ebenso wie auch schon einige Tage zuvor. Die Klägerin, die sich zu einer Wanderung auf einen als „Teufelsloch“ genannten Aussichtspunkt angemeldet hatte und daran auch teilnahm, rutschte  auf dem Rückweg auf der Wanderstrecke aus, stürzte und verletzte sich schwer. Das erstinstanzliche Gericht wies die Schadensersatzklage gegen den Veranstalter der Wanderveranstaltung ab, weshalb die Klägerin sodann Berufung einlegte. Mit Hinweisbeschluss vom 18. 2. 13 zeigte der 5. Senat des OLG Koblenz auf, dass er einstimmig davon überzeugt sei, dass die Berufung offensichtlich ohne Erfolgsaussicht sei. Das OLG führte im Wesentlichen Folgendes aus:

Anders als bei der Verkehrssicherungspflicht der Waldbesitzer im Wald gehe es im vorliegenden Fall um die Frage, ob der Organisationsverstalter wegen Schlechterfüllung aus Vertrag hafte, denn durch den Vertrag habe er es übernommen, die Wanderung zu organisieren. Es liege nicht nur ein Gefälligkeitsverhältnis und damit ein eingeschränktes Haftungsmaß vor, denn die Klägerin habe nach der Anmeldung ein Entgelt bezahlen müssen und habe eine Stempelkarte erhalten, die an den jeweiligen Wanderzielen abgestempelt werden sollte.

Dass der beklagte Veranstalter die rechtliche Einstandspflicht erkannt habe, ergebe sich auch daraus, dass er die Infobroschüre, die an die an Wanderveranstaltungen teilnehmenden Personen verteilt worden sei, mit dem Hinweis versehen habe, dass die Wanderung auf eigene Gefahr erfolge und eine Haftung des Veranstalters ausgeschlossen sei.

Das Gericht konnte die Frage, ob der vom Veranstalter angestrebte  Haftungsausschluss im Hinblick auf § 309 Nr. 7 BGB wirksam war, dahingestellt sein lassen, weil es der Auffassung war, dass eine fahrlässige Pflichtverletzung (§§ 280,281 BGB) des Beklagten sich nicht feststellen lasse, denn die Unfallstelle habe bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gefahrenlos begangen werden können.

Nicht jeder abstrakten Gefahr müsse vorbeugend begegnet werden. Ein allg. Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließe, sei im praktischen Leben nicht erreichbar. Es reiche aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger des betroffenen Verkehrskreises für ausreichend halten dürfe, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die nach den Umständen zumutbar seien.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und der Risikozuweisung hinsichtlich wandertypischer Gefahren auf steilen Wegstrecken bei Dauerregen sei eine Haftung im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Dass die Sturzgefahr in steilen Abschnitten deutlich erhöht sei, stehe außer Frage, sei jedoch haftungsrechtlich irrelevant, weil die daraus resultierende allgemeine Gefährdung vertrags- und veranstaltungsimmanent gewesen sei, weil kein Wanderer ernsthaft erwarten könne, dass die Gesetze der Schwerkraft in Steilstrecken denen in der Ebene entsprächen.

Eine reaktionspflichtige Gefahrenlage wäre erst dann entstanden, wenn einzelne Streckenabschnitte witterungsbedingt nur unter solchen Anstrengungen hätten passiert werden können, die ein durchschnittlicher Wanderer nicht habe bewältigen können.

Die Tatsache, dass eine Vielzahl von Wanderern vor dem Sturz der Klägerin die Unfallstelle unverletzt passiert hätten, zeige, dass noch keine reaktionspflichtige Gefahrenlage bestanden habe.

Frühestens aufgrund des Sturzes der Klägerin habe der Organisator die Erkenntnis gewinnen können, dass eine Sperrung des Weges oder eine Sicherung der Gefahrenstelle geboten sei. 

 

Anmerkung:

Soweit ersichtlich hat das OLG Koblenz erstmals in einem Urteil den Begriff der „wandertypischen Gefahren“ benutzt, was zu begrüßen ist, denn der Begriff besagt, dass mit solchen Gefahren jeder Wanderer und jede Wanderin rechnen muss und deshalb gegen den Veranstalter keine Haftungsansprüche geltend machen kann, wenn er / sie sich aufgrund eines Sturzes verletzt, weil die Realisierung wandertypischer Gefahren keine Vertragsverletzung des Veranstalters darstellt, da die Gefahren „vertrags- und veranstaltungsimmanent“ sind und der Wanderer / die Wanderin in wandertypische Gefahren einwilligt.

Der Begriff der „wandertypischen Gefahren“ reiht sich ein in den Begriff der „waldtypischen Gefahren“ in § 14 Abs. 1 Satz 3 Bundeswaldgesetz und in den Begriff der „typischen, sich aus der Natur ergebenden Gefahren“ in § 60 Satz 3 Bundesnaturschutzgesetz. Für die letzteren beiden Gefahren hat der Gesetzgeber angeordnet, dass die Waldeigentümer  bzw. die Eigentümer der Flächen in der freien Landschaft bei Schäden, die Dritte bei Realisierung solcher Gefahren erleiden, nicht haften.

Ferner erging der Hinweisbeschluss des OLG Koblenz nur vier Tage nach dem Urteil des LG Osnabrück vom 14. 2. 13, Az. 10 O 2356/13, das eine Haftung mit vergleichbaren Gründen ablehnte. Das Urteil habe ich hier auf meiner Homepage ebenfalls besprochen.

Sowohl der Hinweisbeschluss des OLG Koblenz als auch das Urteil des LG Osnabrück zeigen, dass die in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Vollkaskomentalität von den Gerichten richtigerweise  „nicht bedient“ wird.