RD a.D. Hugo Gebhard


 

Steinbruchfall - Urteil des OLG Karlsruhe vom 8. 12. 2010,

Az. 7 U 13/10

 

Veröffentlicht in NuR 2011, 823, ferner in juris

Sachverhalt: Der Kläger stürzte nachts in einen 10 m tiefen Steinbruch, dessen Abbruchkante von Bäumen und Sträuchern umgeben und nicht eingezäunt war. Der Kläger verließ auf dem Nachhauseweg den 10 m vor der Steinbruchkante endenden Waldweg und lief in der Dunkelheit Richtung Steinbruchkante, wobei er zuvor noch eine ein Meter tiefe Grabenböschung durchquerte. Anschließend wollte er entlang der Abbruchkante einen Berg besteigen, wobei er wegen des beleuchteten Vereinsheims an der Sohle des Steinbruchs erkennen konnte, dass er entlang der Abbruchkante ging. Der Kläger stürzte ab und erlitt eine inkomplette Querschnittslähmung. Er klagte auf 200.000 € Schmerzensgeld und auf weiteren Schadensersatz.

 

Während das LG Karlsruhe in der ersten Instanz der Klage teilweise stattgab, wies das OLG  Karlsruhe die Klage u. a. mit folgenden Gründen ab:

Es sei fraglich, ob eine Verkehrssicherungspflicht dahingehend bestehe, die Abbruchkante zur Verhinderung von Abstürzen  mit einem Zaun zu versehen, denn im Landeswaldgesetz von Baden-Württemberg stehe, dass durch das jedermann zustehende Recht, den Wald auf eigene Gefahr zu betreten, keine neuen Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten der betroffenen Waldbesitzer begründet würden.

Im vorliegenden Fall überwiege das Mitverschulden des Klägers aber so schwer, dass ein mögliches Mitverschulden der Stadt Ettlingen wegen des fehlenden Zauns an der Abbruchkant  zurücktrete. Folgendes wiege nämlich schwer:

Ø      Der Kläger habe den Waldweg verlassen und habe danach wegen dem Erkennen des beleuchteten Vereinsheims an der Sohle des Steinbruchs gewusst, dass er den Berg entlang der Abbruchkante besteigen wolle.

Ø   Damit habe sich der Kläger „sehenden Auges“ nicht nur den allgemeinen Gefahren der Dunkelheit und des Verlassens von Waldwegen ausgesetzt, sondern auch einer dadurch erheblichen gesteigerten konkreten Sturzgefahr.

Dieses Mitverschulden wiege so schwer, dass es eine Haftung der beklagten Stadt Ettlingen ausschließe.