RD a.D. Hugo Gebhard


Selbstwerber-Fall (Holzpolter),

Urteil des OLG Karlsruhe vom 01. 08. 12,

Az. 7 U 106/11

(Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da hiergegen Revision beim BGH eingelegt wurde)

 

Veröffentlicht in MDR 2013, 32 – 34

 

Sachverhalt:

Der im Wald am 3. 3. 2007 tödlich verunglücke Ehemann der Klägerin half einem Bekannten beim Zersägen von käuflich erworbenem Brennholz, das auf einem Polter an einem Forstwirtschaftsweg gelagert war. An dem Unglückstag herrschte starker Wind mit orkanartigen Böen. Infolge starker Regenfälle in den Tagen zuvor war der Waldboden sehr aufgeweicht und die Waldwege waren morastig. Gegen 12.00 Uhr mittags wurde eine Buche entwurzelt und erschlug den Ehemann der Klägerin. Das beklagte Land Baden-Württemberg hatte im September / Oktober 2006 eine Sichtung der Bäume auf alters- und krankheitsbedingte Erscheinungen durchgeführt und vom 2. bis 14. Januar 2007 Hiebsmaßnahmen zur Verjüngung des Bestandes vorgenommen. Die Klage auf Feststellung, dass das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet sei, der Klägerin allen entstandenen und noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, wurde sowohl erstinstanzlich durch das LG Karlsruhe als auch zweitinstanzlich durch das OLG Karlsruhe abgewiesen.

 

Der Leitsatz des Urteils des OLG Karlsruhe lautet wie folgt:

 

„Den Waldbesitzer trifft keine Verkehrssicherungspflicht gegen waldtypische Gefahren. Er ist nicht verpflichtet, Bäume einer regelmäßigen Kontrolle zu unterziehen oder Vorsorge gegen durch Windbruch oder Windfall drohende Gefahren zu treffen. Das gilt auch gegenüber Holzeinschlagsberechtigten. Eine Haftung kommt allenfalls in Betracht, wenn im Zuge von Bewirtschaftungsmaßnahmen über das übliche und vorhersehbare Maß hinausgehende akute Gefahren geschaffen werden“.

 

Die Ausführungen des OLG Karlsruhe lassen sich im Einzelnen wie folgt zusammenfassen:

 Zunächst führt das OLG aus, dass das Betreten des Waldes nach § 14 Abs. 1 Satz 3 BWaldG, § 37 Abs. 1 Satz 3 LWaldG B.-W. im Hinblick auf waldtypische Gefahren auf eigene Gefahr erfolge. Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht beschränke sich daher grundsätzlich auf den Schutz vor atypischen, also nicht durch die Natur oder eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung begründete, sondern vom Waldbesitzer selbst geschaffene Gefahren, mit denen auch ein vorsichtiger und aufmerksamer Waldbesucher nicht rechnen müsse.  Danach bestehe grundsätzlich – auch im Zusammenhang mit Bewirtschaftungsmaßnahmen – keine Pflicht des Waldbesitzers, Bäume einer regelmäßigen Zustandskontrolle zu unterziehen und Vorsorge gegen etwa durch Windbruch und Windfall drohende Gefahren zu treffen. Gerade bei Baumgefahren, die etwa von bei starkem Wind umsturzgefährdeten Bäumen ausgehen, handele es sich um waldtypische Waldgefahren, mit denen derjenige, der sich in die Natur begebe, rechnen müsse und die er nach der gesetzgeberischen Wertentscheidung in § 14 Abs. 1 Satz 3 BWaldG, § 37 Abs. 1 Satz 3 LWaldG B.-W. selbst übernehme.

Ordnungsgemäße Bewirtschaftungsmaßnahmen (hierbei sind Durchforstungsmaßnahmen gemeint) lösten auch dann keine Haftung aus, wenn sie gefahrerhöhend seien, denn auch innerhalb eines (Wirtschafts) Waldes dürfe der Besucher keine Sicherheit erwarten, wie sie für durch den Wald führende Straßen und möglicherweise für darin angelegte Parkplätze oder Spielplätze und Erholungsstätten verlangt werde. Durch Bewirtschaftungsmaßnahmen dürften lediglich keine Gefahren geschaffen werden, die selbst noch über die stark herabgesetzten Verkehrserwartungen im Wald und das das dort übliche und vorhersehbare Maß hinausgingen.

Strengere Maßstäbe würden auch nicht zum Schutz von Personen gelten, die direkt oder indirekt aufgrund vertraglicher Beziehungen in eine Bewirtschaftungsmaßnahme mit eingebunden seien, wie etwa solche, die – wie im vorliegenden Fall – vom Waldbesitzer auf der Grundlage eines Vertrags über Holzeinschlagsrechte  gegen Entgelt das Recht erhalten hätten, Polterholz, das am Ort der Hiebsmaßnahme abgelegt worden sei, zu zerkleinern und abzutransportieren. Der Waldbesitzer eröffne hierdurch zwar einen qualitativ über die allgemeine Waldbenutzung zu Erholungszwecken hinausgehenden Verkehr, denn er wäre nicht gehindert, das Einschlagen des Holzes durch Besucher zu untersagen. Auf der anderen Seite müsse auch der Holzeinschlagsberechtigte mit waldtypischen Gefahren rechnen und sein Verhalten hierauf einstellen. Der Holzeinschlagsberechtigte dürfe daher allenfalls darauf vertrauen, dass im unmittelbaren Bereich des vom Waldbesitzer gewählten Holzablageorts im Zuge einer Bewirtschaftungsmaßnahme keine nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen erkennbare akute Gefahren geschaffen würden, die das im Wald übliche und vorhersehbare Maß deutlich überstiegen (m. E. meint das Gericht damit, dass im Bereich des Holzablageorts keine sog. Megagefahren vorhanden sein dürfen).

Die Beweisaufnahme habe gezeigt, dass an dem Ablageort für Polterholz keine Windwurfgefahr bestand, die nach den stark herabgesetzten Verkehrserwartungen im Wald deutlich über das übliche und vorhersehbare Maß hinausgingen. Auch die vorgenommenen Hiebsmaßnahmen im Januar 2007 hätten keine außergewöhnliche Gefahr geschaffen, auf die sich der Waldbenutzer nicht habe einstellen können.

Der fragliche Buchenbestand sei zwar vergleichsweise windwurfgefährdet, weil der Standort zur Vernässung neige und die relativ hohen Bäume lückig und damit windexponiert stünden. In den Jahren 1994, 1995, 1997, 2000 und 2007 habe es in dem Bestand Windbrüche gegeben, jedoch handle es sich um einen normalen, waldtypischen Buchenbestand, bei dem sich die Windwurfgefahr innerhalb der Bandbreite des im Wald Üblichen bewege.

Eine außergewöhnliche Gefahr habe nicht bestanden; insbesondere habe die Windwurfgefahr nur bei starker Durchfeuchtung des Oberbodens und starkem Wind bzw. bei Orkan bestanden. Da am Unfalltag starker Wind mit orkanartigen Böen herrschte, müsse davon ausgegangen werden, dass die damit verbundene, im Wald mehr oder weniger überall bestehende und auch hier nicht außergewöhnlich erhöhte Gefahr von Windwurf für die Benutzer erkennbar gewesen sei.

Es sei nicht geboten gewesen, den Buchenbestand zu entfernen. Die sukzessive Verjüngung und Auslichtung (gemeint ist damit die Durchforstung) entspreche traditioneller und ordnungsgemäßer Forstwirtschaft.

Unter diesen Umständen sei es keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gewesen, den Holzablageort in dem betreffenden Buchenbestand einzurichten und einen entsprechenden Verkehr für Holzeinschlagsberechtigte zu eröffnen. Auch der Holzeinschlagsberechtigte müsse mit waldtypischen Gefahren rechnen und sein Verhalten hierauf einstellen; er dürfe allenfalls vertrauen, dass im unmittelbaren Bereich des vom Waldbesitzer gewählten Holzablageorts im Zuge einer Bewirtschaftungsmaßnahme keine akuten Gefahren bestünden, die das im Wald übliche und vorhersehbare Maß deutlich überstiegen.

Die umgestürzte Buche habe bei der letzten Hiebsmaßnahme im Januar 2007 nicht gefällt werden müssen. Der Zwiesel habe die Windwurfgefahr nicht erhöht. Gleiches gelte für das sog. h/d-Verhältnis (d. h. das Verhältnis der Höhe zum Stammdurchmesser). Zum einen sei ein h/d-Verhältnis von deutlich über 60 im Wald normal und die Buche sei nicht wegen des h/d-Verhältnisses geknickt, sondern sei entwurzelt worden.

Es sei auch nicht bewiesen, dass das Wurzelwerk der umgestürzten Buche durch das Befahren des Waldbodens mit schweren Forstfahrzeugen beschädigt worden sei; im Übrigen entspreche es ordnungsgemäßer Forstwirtschaft, den Wald mit Forstfahrzeugen zu befahren.

Der Waldbesitzer sei auch nicht verpflichtet gewesen, am Unfalltag wegen des Sturmes den Wald zu sperren oder vor den mit dem Betreten des Waldes verbundenen Gefahren zu warnen. Die bei starkem Wind mit orkanartigen Böen im Wald bestehenden Gefahren seien für einen durchschnittlich aufmerksamen und verständigen Besucher vorhersehbar. Hiervor müsse nicht eigens gewarnt werden. Außergewöhnliche Gefahren seien hier nicht gegeben gewesen. Aus den gleichen Gründen habe auch keine Pflicht bestanden, den Wald oder Teile davon bei Sturm(-gefahr) zu sperren, was angesichts der Weitläufigkeit des Waldes und der Unwägbarkeiten des Wetters im Übrigen die Grenzen des Zumutbaren überschritten hätte.

P.S.: Mit ähnlichen Überlegungen hat auch das LG Tübingen mit Urteil vom 13. 1. 2006, Az. 2 O 292/05, eine Schadensersatzklage eines Selbstwerbers abgewiesen; dieses Urteil des LG Tübingen ist veröffentlicht in NuR 2007, 280 = AUR 2007, 205.