RD a.D. Hugo Gebhard


Parkplatzurteil des OLG Karlsruhe vom 21. 10. 2010,

Az. 12 U 103/10

 

Veröffentlicht in VersR 2011, 926 = DAR 2011, 30 = MDR 2011, 292

Sachverhalt: Auf einem Parkplatz, der Parkplätze für Schwimmbadbesucher auswies, brach aus einem Götterbaum (Ailanthus altissima) ein Ast ab und beschädigte einen unter dem Baum stehenden Pkw. Der abgebrochen Ast war grün belaubt und nicht morsch. Klageabweisung.

Aussagen des Urteils:

Bei Bäumen, die gelegentlich auch gesunde Äste abwürfen (insbesondere Pappeln), begründe die Auswahl solcher Baumarten allein keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, auch wenn im Einzelfall die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung bei einer bestimmten Baumart näher liege als bei anderen Baumarten.

Das OLG habe bereits an anderer Stelle darauf abgehoben, dass es begrüßenswert sei, wenn eine Stadt im Stadtkern einen möglichst hohen Baumbestand unterhalte und dass im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nur das Zumutbare gefordert werden könne, so dass nicht jeder herabfallende Ast oder umstürzende Baum zu einer Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen führe.

Ein gelegentlicher natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Gefahrenanzeichen bestanden hätten, gehöre zu den naturgegebenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken.

Den verkehrssicherungspflichtigen Baumbesitzer träfen über die Baumkontrollpflicht hinaus keine weiteren Pflichten, insbesondere keine Pflicht zu einer präventiven Stutzung oder Entfernung eines gesunden Baumes.

Anmerkung: Das Urteil ist zu begrüßen. Abzulehnen ist hingegen das Urteil des OLG Saarbrücken vom 29. 6. 2010, Az. 4 U 482/09 – 140, das vom Träger der Straßenbaulast zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht verlangt, hohe Pappeln jedenfalls im Bereich von Parkplätzen vollständig zu entfernen. Das Urteil des OLG Saarbrücken ist ebenfalls in diese Homepage eingestellt.