RD a.D. Hugo Gebhard


Platanenfall, Hinweisbeschluss des OLG Hamm v. 04.11.2013

Az. I-11 U 38/13

 

Veröffentlicht in juris

Sachverhalt:

Die Klägerin verlangte Schadensersatz, weil ihr Pkw durch einen von einer Platane abgebrochenen Ast beschädigt wurde. Die beklagte Stadt hatte ca. 2 Monate vor dem Baumunfall eine Baumkontrolle vom Boden aus durchgeführt; bei dieser Baumkontrolle wurde an dem Unfallbaum zwar ein Druckzwiesel, aber kein Massariabefall festgestellt. Das LG Essen hat die Klage abgewiesen, weil es einen Anspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 9, 9a 47 Abs. 1 StrWG NW nicht als gegeben ansah. Im Ergebnis sah dies auch das OLG Hamm als Berufungsgericht so und zeigte der Berufungsklägerin in dem Hinweisbeschluss auf, dass die Berufung nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe.

Die wesentlichen Aussagen des Hinweisbeschlusses lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liege nur vor, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen worden seien, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinwiesen. Die hier für den Astabbruch ursächlich gewordene Erkrankung an Massaria habe vom Boden aus nicht erkannt werden können.

Zu einer eingehenderen fachmännischen Untersuchung eines Baumes sei der Verkehrssicherungspflichtige erst verpflichtet, wenn besondere Umstände wie etwa trockenes Laub, trockene Äste, äußere Verletzungen oder Beschädigungen eines Baumes und dergleichen dies angezeigt erscheinen ließen.

Danach sei der Verkehrssicherungspflichtige zunächst einmal nur verpflichtet, bei sämtlichen Straßenbäumen in regelmäßigen Zeitabständen eine äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung in Form einer fachlich qualifizierten vom Boden aus durchgeführten Inaugenscheinnahme des Baumes ohne Geräte (Ausnahme allenfalls: Fernglas bei besonders hohen Kronen) vorzunehmen. Insoweit habe sich die seit 1991 bekannte VTA-Methode („Visual Tree Assessment“) bewährt, nach der die Bäume bei der Sichtkontrolle gezielt auf verdächtige biologische und mechanische Defektsymptome hin überprüft würden.

Eine regelmäßige eingehende fachmännische Untersuchung sämtlicher Bäume – mit zum Teil aufwändigen Geräten (z.B. durch Einsatz von Hubsteigern oder eines sog. „Fractometers“) – könne nicht gefordert werden, weil dies in Anbetracht der umfangreichen Baumbestände der Gebietskörperschaften deren wirtschaftliche Möglichkeiten bei weitem sprengen würde.

Der Umstand, dass es sich bei dem schadensverursachenden Baum um eine Platane gehandelt habe, rechtfertige keine anderweitige Beurteilung. Entgegen der Ansicht der Klägerin würden sich aus der speziell bei Platanen auftretenden Massaria-Krankheit und deren Besonderheiten keine gegenüber anderen Baumarten generell erhöhten Anforderungen an die Häufigkeit und Durchführungsweise der vorzunehmenden Regelkontrollen ergeben.

Im zu entscheidenden Fall könne das OLG offen lassen, ob Straßenbäume im Regelfall weiterhin zweimal jährlich – im belaubten und im unbelaubten Zustand – geprüft werden müssten oder ob der Prüfungsabstand nach den Vorgaben der Baumkontrollrichtlinie der FLL vergrößert werden könne, weil im konkreten Fall die Baumkontrolle ca. zwei Monate vor dem Baumunfall durchgeführt worden sei.

26. 11. 15