RD a.D. Hugo Gebhard


Massaria-Urteil des OLG Hamm vom 24. 10. 12, Az. I – 11 U 100/12

Veröffentlicht in juris

Sachverhalt:

Ein durch Massaria befallender Ast einer Platane brach ab und stürzte auf einen Pkw, der in einer Allee parkte, die unter dem Baum verlief.

Die Klage wurde sowohl erst- als auch zweitinstanzlich abgewiesen. Das OLG Hamm führte im Wesentlichen Folgendes aus:

Trotz der speziell bei Platanen auftretenden Massariakrankheit gebe es bei Platanen keine gegenüber anderen Baumarten generell erhöhten Anforderungen an die Häufigkeit und Durchführungsweise der vorzunehmenden Regelkontrollen.

Von Platanen gingen keine nennenswert größeren Gefahren aus als von anderen Bäumen, da auch andere Bäume aufgrund anderer Einwirkungen und Erkrankungen in vergleichbarer Weise geschwächt werden könnten.

Die Gefahr des plötzlichen Abbruchs von mit Massaria befallenen Ästen ließe sich nur durch einen unzumutbaren finanziellen Aufwand verhindern.

Dass häufigere Baumkontrollen als zweimal pro Jahr schon mit Rücksicht auf die große Anzahl der im Stadtgebiet vorhandenen Straßenbäume (ca. 4.500 Bäume) nicht zumutbar seien, liege auf der Hand.

Häufigere Baumkontrollen würden die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht der Beklagten überspannen, da hierfür ein nicht leistbarer Material- und Personaleinsatz notwendig wäre.

Eine engmaschigere Kontrolle von Platanen auf einen möglichen Befall, insbesondere unter Einsatz eines Hubsteigers, sei erst dann geboten und erforderlich, wenn bereits ein entsprechender Befall in den konkreten Baumbestand festgestellt worden sei (d. h. m. E. nach dem Entdecken des ersten Falls einer Massariaerkrankung in einer Baumgruppe).

Auch wenn sich bei halbjährlicher Kontrolle der Befall eines Baums mit Massariakrankheit nicht frühzeitig feststellen lasse, so könne doch zumindest bereits vorhandenes Totholz festgestellt und diese Feststellung wiederum zum Anlass genommen werden, den betreffenden Baum dann einer eingehenderen Untersuchung zu unterziehen.

 Anmerkung:

Erfreulich ist, dass das OLG deutlich aufzeigt, dass auch im Hinblick auf die Massaria-Krankheit keine 100 %-ige Gefahrenverhinderung verlangt werden kann, sondern dass die Gesellschaft durch die Beachtung der Zumutbarkeitsgrenze ein gewisses Restrisiko hinzunehmen hat und dass bei Platanen erst dann der Einsatz von Hubsteigern zumutbar ist, wenn in einer Baumgruppe ein erster Fall von Massariakrankheit festgestellt wurde.

Abzulehnen ist hingegen die Aussage zur zweimaligen Baumkontrolle pro Jahr, falls diese Aussage nicht nur die von der beklagten Kommune faktisch durchgeführte zweimalige Kontrolle pro Jahr referierend wiedergibt, sondern dahin zu verstehen ist, dass die Sorgfaltspflicht nur erfüllt ist, wenn eine zweimalige Kontrolle pro Jahr erfolgt. Insoweit verweise ich auf das Urteil des OLG Köln vom 29. 7. 10, Az. 7 U 31/10, das von mir ebenfalls auf dieser Homepage besprochen wurde; das OLG Köln hat in dem Urteil zu Recht ausgeführt, dass die Forderung einer halbjährlichen Baumkontrolle inzwischen durch neue fachliche Erkenntnisse überholt ist.