RD a.D. Hugo Gebhard


Straßen-Waldrand-Fall, Urteil des OLG Hamm vom 06. 04. 01,

Az. 9 U 193/00

 

Veröffentlicht in juris

Sachverhalt:

Auf einer durch einen Waldbereich führenden Landstraße ereignete sich am 7. 11. 1997 ein Baumunfall. Hierbei stürzte eine Fichte, die in der zweiten Reihe des neben der Straße gelegenen Waldstücks stand, auf die Landstraße und schlug hierbei auf ein Fahrzeug, wobei am Fahrzeug Sachschaden entstand. Der beklagte Waldeigentümer trug im Gerichtsverfahren u. a. vor, dass der Unfallbereich seit 1997 vom zuständigen Förster beim Befahren der Landstraße vom Auto aus im Vorbeifahren ständig kontrolliert werde. Die wegen des Sachschadens gegen den Waldeigentümer erhobene Klage wurde sowohl vom erstinstanzlichen LG Arnsberg als auch vom OLG Hamm im Berufungsverfahren zurückgewiesen.

Die Urteilsgründe des OLG Hamm lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der Waldeigentümer sei neben der Straßenbauverwaltung verkehrssicherungspflichtig, jedoch sei die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt worden, obwohl die Fichte völlig trocken gewesen sei und im unteren Randbereich auf einer Länge von einem Meter keine Rinde mehr gehabt habe, so dass für jeden geübten Blick klar gewesen sei, dass der Baum schon seit längerer Zeit abgestorben gewesen sei und umzufallen drohte.

Umfang und Intensität der Untersuchungspflichten dürften aber nicht überspannt werden, sondern müssten sich im Rahmen des für den Sicherungspflichtigen auch unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit Zumutbaren halten. Gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln oder Unterlassen entstünden, sondern auf Begebenheiten der Natur beruhten, müsse ein Straßennutzer als unvermeidbar und daher als eigenes Risiko hinnehmen.

Bei an Straßen gelegenen Waldstücken beschränke sich die Kontroll- und Überwachungspflicht auf die Bäume, bei denen zu erwarten sei, dass von ihnen eine unmittelbare Gefahr für die Benutzer der angrenzenden Straße ausgehe. Die Verkehrssicherungspflicht würde überspannt und der Waldeigentümer würde unzumutbar belastet, wenn man von ihm verlangen würde, alle Bäume des Waldstücks einer Sichtprüfung zu unterziehen.

Grundsätzlich beschränke sich die Kontrollpflicht auf die Bäume in der ersten Reihe am Waldrand.

Auf die Bäume hinter der ersten Reihe erstrecke sich die Kontrollpflicht nicht, wenn die erste Baumreihe nach dem Abstand einzelnen Bäume und der Dichte des Geästs keine Lücken aufweise, so dass umstürzende Bäume aus den dahinterliegenden Reihen an den Bäumen der ersten Baumreihe hängen blieben.

Die lediglich unwahrscheinliche Möglichkeit, dass ein Baum aus den dahinter stehenden Bäumen trotz lückenlosem dichten Baumbestand in der ersten Baumreihe auf die Straße falle, müsse für die Begründung einer Kontrollpflicht außer Betracht bleiben; die bei diesem Sachverhalt verbleibende Möglichkeit einer Gefährdung des Straßenverkehrs stelle ein Restrisiko dar, dessen Verwirklichung in der Risikosphäre der Straßenbenutzer liege. Die Erstreckung der Kontrollpflicht auch auf Bäume, die hinter der ersten Baumreihe stünden, würde zu einer erheblichen Ausweitung der Kontrollpflichten der Verkehrssicherungspflichtigen führen, sowohl der öffentlichen Hand als auch der privaten Eigentümer von Waldgrundstücken. Dies würde im Verhältnis zu dem geringen Umfang des verbleibenden Restrisikos den Rahmen der Zumutbarkeit für die Verkehrssicherungspflichtigen deutlich überschreiten. Daher gehöre dieses Restrisiko zu den auf Gegebenheit oder Gewalten der Natur beruhenden Gefahren, die der Verkehr als unvermeidbar und daher als eigenes Risiko hinnehmen müsse.

Im konkreten Fall habe sich die Kontrollpflicht nicht auf den Unfallbaum bezogen, weil die erste Baumreihe im Unfallbereich so dicht gewesen sei, dass nach Auffassung des Sachverständigen nahezu sicher davon habe ausgegangen werden können, dass der Unfallbaum an der ersten Baumreihe hängenbleiben würde. Aus diesem Grunde könne der tatsächliche Geschehensablauf nur als unglücklicher Zufall angesehen werden.

Anmerkung zu dem Urteil:

Das Urteil ist ein Leuchtturm im Nebel der überspannten Anforderungen an die verkehrssicherungspflichtigen Waldbesitzer bei Waldbeständen, die im Fallbereich von Straßen stehen.

Das Urteil ist in seiner Argumentation überzeugend und für jeden gut verständlich. Bäume, die hinter der ersten Baumreihe stehen und wegen des dichten Baumbestandes in der ersten Reihe im Falle des Umstürzens in den Baumkronen und dem Geäst der Bäume der ersten Baumreihe hängenbleiben, muss man nach Auffassung des OLG Hamm nicht kontrollieren, weil sie keine Gefahr darstellen.

Die große Frage in der Praxis ist allerdings, wie dicht die Bäume der ersten Baumreihe stehen müssen, damit es unwahrscheinlich ist, dass ein Baum, der hinter der ersten Baumreihe steht, beim Umstürzen nicht die erste Baumreihe durchbricht. Eine ausreichende Dichte der ersten Baumreihe wird man bei Laubbäumen wegen ihrer breiten Kronenausbildung häufiger bejahen können als bei Nadelbäumen.

Zur Frage, wie intensiv die Prüfung der hinter der ersten Baumreihe stehenden Bäume sein muss, wenn die erste Baumreihe Lücken aufweist, hat das OLG Hamm nichts ausgeführt. M. E. müssen in diesem Fall die im Fallbereich zur Straße stehenden Bäume nur dann einzeln und rundherum kontrolliert werden, wenn beim langsamen Gehen auf der Straßenseite und beim anschließenden langsamen Durchschreiten der Waldbestände bei der visuellen (VTA-) Kontrolle baumbiologische oder baummechanische Defektsymptome sichtbar sind. Die Forderung, im Fallbereich zur Straße (also meist in einem 30 m – Streifen) jeden Baum einzeln und von allen Seiten zu kontrollieren, würde aufgrund der Vielzahl der Bäume in einem Waldbestand die Zumutbarkeitsgrenze für Waldbesitzer deutlich überschreiten.

Überraschend kritisiert das OLG Hamm nicht, dass die Kontrolle der Bäume der ersten Baumreihe vom fahrenden Auto aus „im Vorbeifahren“ erfolgte. Bei normalen Straßenbäumen, die am Straßenrand auf dem Straßenkörper stehen, geht die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte bislang davon aus, dass eine Kontrolle vom fahrenden Fahrzeug aus nicht ausreicht.

Es bleibt abzuwarten, ob sich andere Oberlandesgerichte der Auffassung des OLG Hamm, dass bei dichtem Baumbestand der ersten Baumreihe nur die erste Baumreihe zu prüfen ist, anschließen. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre der Weg frei für eine Revisionsentscheidung des BGH, so dass, ebenso wie zur Frage der Verkehrssicherungspflicht auf Waldwegen, eine bundesweite Rechtssicherheit erreicht werden könnte.