RD a.D. Hugo Gebhard


Totasturteil des OLG Hamm vom 15. 4. 2010,
Az. 6 U 160/09
 
Veröffentlicht in NJW-RR 2010, 1614 = NVwZ-RR 2010, 920 = NZV 2011, 139
 
Sachverhalt: Eine Birke, die seitlich einer öffentlichen Straße im Wald stand, stürzte auf die Straße und traf dort einen gerade vorbeifahrenden Pkw, dessen Fahrerin schwer verletzt wurde. Ursache des Baumumsturzes war eine Wurzelfäule im fortgeschrittenen Stadium, so dass der Baum nahezu über kein Wurzelwerk mehr verfügte. Äußerliche Faulstellen wies die Birke nicht auf. Die Wurzelfäule war im Rahmen der Sichtkontrolle, die 6 Tage vor dem Unfall durchgeführt wurde, aufgrund des Bodenbewuchses, unter anderem durch Brombeersträucher, nicht erkennbar. Die Klägerin begehte Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 € und die Feststellung zur Verpflichtung sowie Zahlung von weiterem Schadensersatz. Klageabweisung.
 
Aussagen des Urteils:
Die Birke habe zwar ein schlechtes Kronenbild gezeigt, jedoch seien die geringe Belaubung der Krone und der Totholzanteil der Birke ohne weiteres darauf zurückzuführen, dass die Birke im „Waldverbund“ gestanden habe. Bäume im Waldverbund würden dicht bepflanzt, damit der Stamm kein Sonnenlicht bekomme und keine Äste entwickle. Jeder Ast, der nicht wachse, bilde Totholz, weshalb der Totholzanteil bei Waldbäumen immer höher sei als bei freistehenden Straßenbäumen.
Bei Waldbäumen weise der Totholzanteil ebenso wenig wie eine geringe Belaubung auf eine Erkrankung des Baumes hin.
Hinzu komme, dass bei Waldbäumen Auffälligkeiten im Kronenbild sowie Totholzanteile schwerer festzustellen seien als bei einem freistehenden Baum, weil bei Waldbäumen die sich überlagernden Äste sowie die Dunkelheit im Wald die Kontrolle erschwerten, während bei Straßenbäumen sich ein relativ freier Blick gegen den Himmel ergebe.
 
Ferner sei nicht bewiesen, dass der an einem Ast vorhandene Birkenporling im Rahmen einer ordnungsgemäßen Baumkontrolle bei der im Waldverbund stehenden Birke habe erkannt werden können.
Somit seien das Kronenbild, das Totholz und der fehlende Zuwachsstreifen keine Anzeichen gewesen, die eine nähere Begutachtung erfordert hätten, weil diese Auffälligkeiten – anders als bei einem freistehenden Straßenbaum - gerade auf die vorgefundenen besonderen Bedingungen im Wald, unter anderem den dichten Baumbestand,  hätten zurückgeführt werden können.
 
Anmerkung: Das Urteil ist dahin zu verstehen, dass bei Waldbäumen wegen der sich überlagernden Äste, den schlechten Sichtverhältnisse und dem meist starken Bodenbewuchs Krankheitsanzeichen übersehen werden können und dies nicht stets dazu führt, das man dem Baumkontrollierenden die Verletzung der Sorgfaltspflicht vorwerfen könnte. Erkennbar wird dem kontrollierenden Waldbesitzer nicht zugemutet, sich mühsam durch das Dornengestrüpp durchzukämpfen und die schlechten Lichtverhältnisse durch eine zeitintensive Untersuchung eines jeden Baumes auszugleichen. Dem ist zuzustimmen, denn alles andere wäre unzumutbar und würde den Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums sprengen (vgl. zur Sozialpflichtigkeit im Zusammenhang mit der behördlichen Anordnung, Gefahrenbäume zu fällen, den sehr instruktiven Beschluss des OVG Münster vom 3. 3. 2010, Az. 5 B 66/10; veröffentlicht in NJW 2010, 1988 = AUR 2010, 173 = BauR 2010, 1072 = NWVBl. 2010, 359).