RD a.D. Hugo Gebhard


Straßenbaumfall, Urteil des OLG Hamm vom 31. 10. 14,

Az. 11 U 57/13

 

Veröffentlicht in juris

 Sachverhalt:

Von einem an einer Hausecke stehenden Straßenbaum, der aufgrund seiner Lage häufig Südwest- und Nordostwinden ausgesetzt war,  brach am 24. 5. 2012 ein Totast ab und beschädigte einen Pkw. Obwohl der Sachverständige nach dem Astabbruch festgestellt hat,

Ø  dass der Baum eine überdurchschnittliche Menge an Totholz aufweist,

Ø  der Baum von der Hauswand weggeneigt und kopflastig zur Straße steht,

Ø  die Baumkrone keine Feinverzweigungen mehr hat, sondern weitgehend nur noch Grobäste aufweist,

Ø  der Baumstamm am Stammfuß einen alten Stammschaden hat und

Ø  in den letzten 20 Jahren lediglich ein Dickenwachstum von ca. 2 cm aufweist,

 

war in dem Baumkataster der für die Verkehrssicherungspflicht zuständigen Behörde seit dem Jahre 1994 für diesen Baum die Vitalitätsstufe 1 eingetragen, was für „ohne erkennbare Vitalitätsminderung“ steht. Unstreitig wurden bei dem Baum keine eingehenden fachmännischen Untersuchungen, sondern nur die im Rahmen der Regelkontrolle üblichen Sichtkontrollen vom Boden aus durchgeführt.

 

Der Klage wurde stattgegeben. Da es sich um einen Straßenbaum handelte, wurde die Stadt, der der Straßenbaulastträger zugeordnet war, wegen Amtspflichtsverletzung verurteilt, weil die Verkehrssicherungspflicht in NRW für öffentliche Straßen, die auch die Straßenbäume umfasst,  aufgrund der §§ 9, 9aStrWG NRW hoheitlich organisiert ist.

 

Die wesentlichen Urteilsgründe:

 

Da der Baum mehrere erkennbare Gefahrenanzeichen aufweise, habe die visuelle Kontrolle vom Boden aus nicht ausgereicht. Vielmehr sei in diesem Fall erforderlich gewesen, eine eingehende fachmännische Untersuchung insbesondere durch Einsatz eines Hubwagens vorzunehmen.

Das Erfordernis einer intensiven Kontrolle habe sich insbesondere aus dem schlechten Standort und der mangelhaften Vitalität des Baumes ergeben.

 

Anmerkung:

Dem Urteil ist ohne jegliche Einschränkung zuzustimmen.