RD a.D. Hugo Gebhard


Lindenbaum - Totastfall, Hinweisbeschluss des OLG Hamm

vom 3. 7. 2015, Az. 11 U 113/14

 

Veröffentlicht in juris

Prozessualer Hinweis vorab:

Da der Berufungskläger die Berufung nicht zurückgenommen hat, hat das OLG Hamm die Berufung sodann mit einstimmigem Beschluss vom 31. 7. 2014 zurückgewiesen.

Sachverhalt:

Aus dem erstinstanzlichen Urteil des LG Dortmund vom 23. 6. 2014, Az. 25 O 347/12, veröffentlicht im Rechtsprechungsportal von NRW unter www.nrwe.de und in juris, lässt sich entnehmen, dass der Kläger behauptete, sein PKW sei von einem Totast, der aus einer in der Nähe des Parkplatzes stehenden Linde ausgebrochen sei, im Bereich der hinteren rechten Türe beschädigt worden, weshalb er gegen die verkehrssicherungspflichtige Stadt einen Amtshaftungsanspruch aus 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG habe, da der Totast bei einer Baumkontrolle hätte gesehen und beseitigt werden müssen. Aus den von der beklagten Stadt vorgelegten Unterlagen ergebe sich auch nicht, dass mit dem Unternehmen, das die Baumschau durchgeführt habe, eine Baumkontrolle unter Berücksichtigung der Verkehrssicherungspflicht vereinbart worden sei.

Die letzte Baumkontrolle vor der behaupteten Beschädigung des PKW am 29. 7. 2012 wurde im Bereich der fraglichen Linde am 4. 7. 2012 von einem von der verkehrssicherungspflichtigen Stadt beauftragten Unternehmen durch einen Forstassessor durchgeführt. Da der Forstassessor die in der Baumkrone der Linde enthaltenen Totäste nicht gesehen hat, wurde nach der Kontrolle hinsichtlich der Linde der Stadt auch nichts mitgeteilt, die sodann insoweit auch untätig blieb.

Die beklagte Stadt beantragte die Abweisung der Klage und argumentierte, sie habe das Unternehmen mit der Regelbaumkontrolle beauftragt. Aus dem vom Unternehmen eingereichten Kontrollblatt gehe hervor, dass die im belaubten Zustand kontrollierte Linde keinen Schaden aufgewiesen habe. Bei der Sichtprüfung vom Boden aus seien abgestorbene Äste im Bereich der Krone nicht erkennbar gewesen. Ferner führte sie aus, aufgrund des Schadensbildes am PKW als auch aufgrund des Erscheinungsbildes an der Abbruchsstelle des Astes, der 2,3 m lang und am stärkeren Ende einen Durchmesser von 7 cm gehabt und ca. 1,5 kg gewogen habe, könne die Beschädigung des PKW nicht durch den behaupteten Totast verursacht worden sein. Vielmehr müsse die Gewalteinwirkung auf die Schadensstelle am Pkw an der hinteren rechten Türe unmittelbar durch eine Energieeinwirkung von der Seite durch einen kleinen harten Gegenstand verursacht worden sein.

Ferner lässt sich dem erstinstanzlichen Urteil entnehmen, dass die im Gerichtsverfahren beauftragte Baumsachverständige nachvollziehbar erläutert habe, dass die Totholzäste bereits bei der Kontrolle am 4. 7. 2012 bei der visuellen Kontrolle vom Boden aus hätten erkannt werden müssen. Andererseits führte die Baumsachverständige aber auch aus, dass das Totholz keinen Schaden an dem streitgegenständlichen Lindenbaum dargestellt habe und deshalb die Ausführungen des Geschäftsführers des baumprüfenden Unternehmens, dass an der Linde „kein Schaden“ festgestellt worden sei, zutreffend gewesen sei. Allerdings sei die Feststellung, dass auch keine Maßnahmen erforderlich gewesen seien, nicht fachgerecht gewesen. Bei der Linde habe es sich um einen ausgewachsenen Baum gehandelt, weshalb aufgrund des Totholzes Baumpflegemaßnahmen zur Sicherung des Baumes hätten erfolgen müssen. Diesen Ausführungen schloss sich das LG Dortmund an und bejahte aus diesen Gründen ebenfalls eine Pflichtverletzung, ging sodann aber wie das OLG Hamm in dem späteren Hinweisbeschluss vom 3. 7. 2015 davon aus, dass die Pflichtverletzung und Unterlassung der Gefahrenbeseitigung für den Schaden am PKW des Klägers nicht ursächlich geworden sei, weil die Stadt eine dreimonatige Reaktionszeit gehabt habe. Die Baumsachverständige habe nämlich in ihrem schriftlichen Gutachten ausgeführt, dass eine Baumpflegemaßnahme lediglich „in nächster Zeit“ geboten gewesen sei. Sie habe sodann auf Nachfrage des Gerichts den im Gutachten verwendeten unbestimmten Begriff „in nächster Zeit“ zunächst dahingehend konkretisiert, dass es sich hier um „keine brennenden Maßnahmen“ gehandelt habe; schließlich habe sie ausgeführt, ausreichend seien – insbesondere da im Sommer nicht mit Starkwinden zu rechnen sei –, Baumpflegemaßnahmen in einem Zeitraum von 3 Monaten gewesen. Auch dieser Argumentation schloss sich das erstinstanzliche LG Dortmund an und kam dann zu dem Schluss, da die Stadt bis Anfang Oktober 2012 für die Gefahrenbeseitigung Zeit gehabt habe, die behauptete Beschädigung des PKW aber schon 25 Tage nach der Kontrolle erfolgt sei, könne der Stadt keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden.

Aus diesem Grunde wies das LG Dortmund die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers erging zunächst der Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 3. 7. 2015 und am 31. 7. 2015 sodann der einstimmige Beschluss zur Zurückweisung der Berufung.  

Rechtliche Ausführungen des OLG Hamm im Hinweisbeschluss vom 3. 7. 2015:

Auch das OLG Hamm ging nicht auf die Frage ein, ob die Beschädigung des PKW tatsächlich durch den behaupteten und am Boden liegenden Totast der Linde verursacht worden ist. Vielmehr argumentiert das OLG Hamm ähnlich wie das erstinstanzliche LG Dortmund.

Zwar liege entgegen der anderen Auffassung der beklagten Stadt eine Pflichtverletzung des Baumprüfers vor, weil er die Totäste in der Baumkrone der Linde nicht gesehen und der Stadt gemeldet habe, jedoch sei dieses Unterlassen für den Schaden am PKW des Klägers nicht kausal geworden, da die Stadt, wenn der Baumprüfer ihr den Totast gemeldet hätte, drei Monate Reaktionszeit gehabt habe, den Totast zu beseitigen, hier die behaupteten Schäden am PKW des Klägers jedoch nach den eigenen Behauptung des Klägers schon nach ca. 5 Wochen nach der Baumschau durch einen abrechenden Totast der Linde verursacht worden seien. Die dreimonatige Reaktionszeit sei von der Baumsachverständigen im erstinstanzlichen Verfahren vertreten worden und der Senat schließe sich dem an.

Soweit das LG Dortmund aufgrund der Beratung durch die Baumsachverständige festgestellt habe, dass die Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden am PKW des Klägers nicht feststellbar ist, weil sich der Schaden in einem Zeitraum von drei Monaten seit der Baumschau ereignet habe, innerhalb dessen die erforderliche Baumpflege zur Beseitigung des Totholzes nicht zwingend hätte erfolgen müssen, sei der Senat an diese Feststellung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden. Die Berufung zeige keine konkreten Anhaltspunkte auf, die Zweifel an deren Richtigkeit und Vollständigkeit begründen könnten, sondern beschränke sich vielmehr darauf, die Richtigkeit der gutachterlichen Ausführungen in Abrede zu stellen, ohne hierfür schlüssige Gründe darlegen zu können.

Die Baumsachverständige habe plausibel darauf abgestellt, dass die in Rede stehende Linde bis auf einige trockene Äste im Kronenbereich vital und belaubt gewesen und mit Starkwinden in der sommerlichen Jahreszeit nicht zu rechnen gewesen sei. Ihre Ausführungen zur Reaktionszeit hätten auch auf der Erkenntnis beruht, dass der Baum im Bereich eines Parkplatzes und Gehweges gestanden habe und daher abbrechende Äste eine Gefahr für Passanten und für parkende Fahrzeuge dargestellt hätten.

 

Anmerkung:

Mit den letzten Ausführungen bringt der Senat wohl zum Ausdruck, dass nur Passanten und parkende PKWs gefährdet gewesen seien. Diese Aussage lässt erkennen, dass der Senat wohl von einer kürzeren Reaktionszeit der Stadt ausgegangen wäre, wenn die Linde an einer viel befahrenen Straße gestanden hätte, weil bei einem Aufprall eines Astes auf ein fahrendes Fahrzeug durch die höhere Aufprallenergie ein viel größerer Schaden entstehen kann und auch die Gefahr besteht, dass der von einem Ast getroffene PKW auch noch frontal in andere PKWs fährt und weitere Personen- und Sachschäden verursacht. Diese Überlegungen sind bei Verkehrssicherungspflichtsfällen im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung abstrakt betrachtet durchaus üblich und rechtens, was aber noch nicht heißt, dass an einer Stelle, bei der nur Passanten auf einem Gehweg verletzt und parkende PKWs geschädigt werden können, eine dreimonatige Reaktionszeit  sich stets noch im Rahmen der Zumutbarkeit hält. M. E. sollten die Gerichte sich auch stets bewusst sein, dass die Frage, was im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zumutbar ist, eine von den Gerichten zu entscheidende Rechtsfrage und keine von Sachverständigen aufzuklärende Tatsachenfrage ist.

Dass von einem Verkehrssicherungspflichtigen ab Kenntnis von einer Gefahr nicht verlangt werden kann, sofort zu handeln, hängt damit zusammen, dass aus faktischen Gründen nicht stets sofort gehandelt werden kann, weil das dafür erforderliche Personal nicht vorhanden ist und es auch für eine Stadt nicht zumutbar ist, soviel Personal vorzuhalten, dass ab Kenntnis von einer Gefahr stets sofort gehandelt werden kann. So werden den Gemeinden und Städten nach einem Sturmereignis häufig mehrere Tage oder gar Wochen zugebilligt, Gefahren zu beseitigen, weil man nicht alle Gefahrenstellen auf einmal beseitigen kann.

Wenn man aber davon ausgeht, dass die Stadt nach einer Meldung über vorhandene Totäste bei der Linde imstande gewesen wäre, kurzfristig darauf zu reagieren, kann der Stadt m. E. nicht eine Reaktionszeit von 3 Monaten zugebilligt werden, wenn man davon ausgeht, dass ein abbrechender Totast im Bereich eines Gehweges und Parkplatzes eine Leibes- und Lebensgefahr für die Gehwegbenutzter und eine erhebliche Sachschadensgefahr für parkende PKWs darstellt, zumal parkende Pkws dort längere Zeit stehen. Geht man davon aus, dass ein Parkplatz ständig belegt ist, steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass beim Abbruch eines Totastes zumindest ein Sachschaden an einem parkenden PKW verursacht wird. Bei einem großen Ast mit z. B. über 10 kg wäre die Gefahrenbeseitigung m. E. unverzüglich durchzuführen. Aber auch im konkreten Fall, bei dem der Ast nur ca. 1,5 kg gewogen hat, erscheint mir eine dreimonatige Reaktionszeit rechtlich bedenklich, zumal der Totast immerhin eine Länge von 2,3 m hatte. Wenn die Stadt personell und organisatorisch in der Lage gewesen wäre, den Totast schneller zu beseitigen bzw. wenn bei Existenz eines Rahmenvertrages mit einem Unternehmen dieses Unternehmen früher mit der Beseitigung des Totastes hätte beauftragt werden können, erscheint es mir nicht vertretbar, ohne Not der Stadt eine dreimonatige Reaktionszeit einzuräumen, denn ich bin auch der festen Überzeugung, dass kein Baumsachverständiger und keine Baumsachverständige einem Totast bei einer Sichtkontrolle vom Boden aus von außen ansehen kann, wann genau er abbricht, denn der Grad der Vermorschung des Astes ist von außen bei einer Sichtkontrolle vom Boden aus nur beschränkt einschätzbar und vor allem ist überhaupt nicht abschätzbar, welche Windverhältnisse in der Zeit nach dem Erkennen des Totastes im räumlichen Umfeld des fraglichen Baumes auftreten können.

M. E. ist auch die Begründung der fehlenden aktuellen Gefahr mit Hinweis auf die sommerlichen Windverhältnisse durch die Baumsachverständige in der ersten Instanz nicht stichhaltig.

Die Aussage, der der Senat folgte, dass der Kronenbereich der Linde bis auf einige trockene Äste vital und dicht belaubt gewesen sei und mit „Starkwinden“ (was immer  man darunter auch verstehen soll) in der sommerlichen Jahreszeit nicht zu rechnen gewesen sei, kann zwar begründen, dass eine „Baumpflege“ erst in den nächsten Monaten erfolgen sollte, hier geht es jedoch nicht um eine Baumpflege, sondern um einen Sachverhalt zur „Gefahrenbeseitigung“.

Die Aussage, es habe im Zeitpunkt der Baumkontrolle am 4. 7. 2012 keine aktuelle Gefahr vorgelegen, weil in der sommerlichen Jahreszeit nicht mit Starkwinden zu rechnen sei, löst Verwunderung aus, wenngleich bekannt ist, dass die häufigsten Stürme jahreszeitlich im Herbst und Winter auftreten. Dass es aber auch im Sommer im Zusammenhang mit Gewittern und extremen Temperaturschwankungen zu heftigen „Starkwinden“ kommen kann, kann m. E. nicht in Abrede gestellt werden. Welche „Starkwinde“ im Sommer entstehen können, hat der Orkan Ela am 9. 6. 2014 in NRW deutlich gezeigt.

M. E. sind die verkehrssicherungspflichtigen Städte gut beraten, wenn sie nach Kenntnis von Totholz in Bäumen, die an Verkehrsflächen (auch an öffentlichen Parkplätzen) stehen, dieses Totholz im Rahmen des  personell und organisatorisch Möglichen unverzüglich beseitigen. Eine Beseitigung im Rahmen des zeitlich Zumutbaren liegt m. E. nicht mehr vor, wenn das eigene Personal oder das Unternehmen, das für die Gefahrenbeseitigung zuständig ist, in der Zeit ab Kenntnis von den Totästen bis zum Schadensfall andere Arbeiten ausgeführt hat, die nicht mit einer konkreten Gefahrenbeseitigung zusammenhängen. Dass eine Stadt im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für Bäume bei der Gefahrenbeseitigung zeitliche Prioritäten setzen muss, hat auch das Strafrechtsurteil des LG Trier deutlich aufgezeigt (Urteil vom 23. 12. 2014, Az. 7 NS 8012 Js 4098/13, veröffentlicht in juris); insoweit verweise ich auf meine Ausführungen in dem ebenfalls in meiner Homepage in der Urteilsdatenbank besprochenen Urteil des LG Trier.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass das OLG Hamm davon ausging, dass es nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebunden sei, weil der Berufungskläger keine konkreten Anhaltspunkte aufgezeigt hat, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der tatsächlichen Feststellung des erstinstanzlichen Gerichts begründet hätten. Daraus ergibt sich, dass das OLG Hamm vielleicht anders entschieden hätte, wenn der Berufungskläger die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil des LG Dortmund durch schlüssige Ausführungen und Beantragung eines Obergutachtens in Frage gestellt hätte.

Aufgrund des veröffentlichten Sachverhalts im erstinstanzlichen Urteil frage ich mich allerdings, weshalb die Klage nicht schlicht mit der Begründung abgewiesen wurde, dass die Beschädigung der rechten hinteren Türe am PKW des Klägers nicht durch den vom Kläger behaupteten Ast verursacht worden sein kann.

18.01.16 (ergänzt am 20.01.16)