RD a.D. Hugo Gebhard


Herabfallende Eicheln auf Parkplatz,
Urteil des OLG Hamm vom 19. 5. 2009, Az. 9 U 219/08
Veröffentlicht in NZV 2010, 297
Sachverhalt: Eicheln fielen auf einem Parkplatz auf einen unter dem Baum parkenden Pkw. Die Zahlungsklage in Höhe von 1897,92 € wurde abgewiesen.
Aussagen des Urteils:
Eine Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers im Hinblick auf herabfallende Eicheln bestehe nicht, denn gewisse Gefahren, die nicht auf menschlichem Handeln oder Unterlassen, sondern auf Gegebenheiten der Natur beruhten, müssten als unvermeidbar und daher als eigens Risiko hingenommen werden.
Die Abwägung nach den Kriterien der Zumutbarkeit weiterer Sicherungsmaßnahmen für den Pflichtigen einerseits und der Möglichkeit des Verkehrsteilnehmers zur Eigensicherung andererseits führe dazu, dass der Benutzer eines unter einem Baum angelegten Parkplatzes die gleichwohl auf Gegebenheiten der Natur beruhende Gefahr des Herabfallen von Früchten als unvermeidbar und daher als eigenes Risiko hinnehmen müsse.
Die Vermeidung von Schäden aus natürlichem Fruchtfall sei aus der Verkehrssicherungspflicht herauszunehmen, weil solche Schäden relativ gering blieben, das Wachstum von Bäumen im oder am Verkehrsraum ökologisch und straßengestalterisch wünschenswert und die sonst nur mögliche Vermeidung durch Auffangnetze wirtschaftlich nicht tragbar sei.
Insbesondere könne sich der Verkehrsteilnehmer auf dieses bekannte Risiko leicht einstellen, indem er das Parken unter solchen Bäumen in der betreffenden Jahreszeit vermeide.