RD a.D. Hugo Gebhard


Gartenbaumfall, Urteil des OLG Düsseldorf vom 23. 07. 13,

Az. I – 9 U 38/13, 9 U 38/13

Veröffentlicht in juris

Sachverhalt: Eine ca. 200 Jahre alte Eiche stürzte bei Windstärke 11 auf ein benachbartes Haus und verursachte dort Sachschäden. Das OLG Düsseldorf hat wie schon das erstinstanzliche LG Kleve die Schadensersatzklage abgewiesen.

Das OLG weist zunächst auf folgende Grundsätze hin:

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sei derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art- schaffe,  grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern.

Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasse diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend halte, um andere vor Schäden zu bewahren.

Verkehrssicherungspflichtig sei auch derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine eingetretene Gefahrenlage andauern lasse.

Zu berücksichtigen sei jedoch, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden könne. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, würde utopisch sein. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließe, sei im praktischen Leben nicht erreichbar.

Haftungsbegründend werde eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergebe, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden könnten.

Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt sei genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht sei, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich halte. Daher reiche es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger des betroffenen Verkehrskreises für ausreichend halten dürfe, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten seien.

Bei Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze hafte der Baumeigentümer im vorliegenden Fall nicht.

Ein Baumeigentümer müsse seine Bäume in regelmäßigen Abständen untersuchen, wobei die Kontrolle der im privaten Bereich unterhaltenen Bäume durch den Eigentümer selbst durchgeführt werden könne und er sich keines Fachmannes bedienen müsse. Schäden und Erkrankungen könnten in der Regel von einem Laien hinreichend (z. B. aufgrund abgestorbener Äste, brauner oder trockener Blätter, Verletzungen der Rinde und sichtbarem Pilzbefall) erkannt werden.  Dies gelte auch für ältere Bäume wie für die hier betroffene ca. 200 Jahre alte Eiche, denn ein allgemein bekannter Grundsatz, dass von älteren (und in der Regel auch alt werdenden) Bäumen eine schwerer zu erkennende Gefahr ausgehe, existiere nicht.

Eine eingehende fachmännische Untersuchung sei erst bei Zweifelsfragen zu veranlassen. Es übersteige die Anforderungen an den Verkehrskreis der Privateigentümer, die Kontrolle zumindest jedes älteren Baumes einem Fachmann oder Sachverständigen überlassen zu müssen, zumal es für einen Privateigentümer keine erkennbare Regel gebe, ab wann ein Baum als älter einzustufen sei und einer fachmännischen Kontrolle bedürfe.

Es bestehe aus folgenden Gründen auch kein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB:

Die Unterhaltung einer ca. 200 Jahre alten Eiche sei für sich gesehen noch nicht zu beanstanden, sondern in Anbetracht des wünschenswerten Erhalts langlebiger und die Region charakterlich gestaltender Bäume zu begrüßen. Die Eichenbaumart könne durchaus ein Alter von mehreren hundert Jahren erreichen.

Es könne auch dahinstehen, ob die Erkrankung von einem Baumsachkundigen erkannt worden wäre, denn aus den oben genannten Erwägungen sei der Eigentümer nicht verpflichtet gewesen, einen solchen bei der Baumkontrolle hinzuzuziehen.

Der Eigentümer könne im vorliegenden Fall nicht als Störer im Sinne des § 1004 BGB betrachtet werden, weil die Eiche aufgrund von Naturereignissen, nämlich bei einer Windstärke 11,  umgestürzt sei und deshalb bei wertender Betrachtung eine abweichende Würdigung dazu führe, dass der Geschädigte nicht einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB geltend machen könne.

Anmerkung:

Das Urteil verdient Zustimmung. Die wichtigste Aussage des Urteils ist, dass ein Eigentümer im privaten Bereich seine Gartenbäume, auch wenn diese schon alt sind, nicht von einem Baumsachverständigen kontrollieren lassen muss, sondern die Prüfung selbst vornehmen kann. Erst wenn Anzeichen zu erkennen sind, die auf eine Krankheit des Baumes und / oder eine Standunsicherheit hinweisen und der Eigentümer die dadurch bewirkte Gefahr nicht selbst einschätzen kann, muss er einen Sachverständigen einschalten, wenn er den Baum nicht fällt bzw. aus Baumschutzsatzungsgründen nicht ohne Genehmigung fällen darf.