RD a.D. Hugo Gebhard


Nachbarbaum-Fall, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15. 01. 2002,

Az. 4 U 73/01

 

Veröffentlicht u. a. in NuR 2003, 316 und in juris

Sachverhalt:

Bei einem Sturm der Windstärke 8 bis 9 brach der Stamm einer Silberweide, stürzte auf das Nachbargrundstück und beschädigte dort eine auf dem Nachbargrundstück stehende Lagerhalle. Das OLG Düsseldorf gab der Klage auf Ersetzung des Schadens in Höhe von über 7.500 € unter dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf der Grundlage von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog statt.

Die knappen Urteilsgründe lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Ob der Baumeigentümer wegen eines Verschuldens aus § 823 Abs. 1 BGB hafte, könne dahingestellt bleiben, weil der Baumeigentümer verschuldensunabhängig aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog hafte.

Wenn Bäume bei einer Windstärke von 7 bis 8 umfielen und abbrächen, zeige dies, dass sie krank oder überaltert seien, auch wenn äußere Defektsymptome nicht erkennbar seien.

Da gesunde Bäume einer Windstärke von 7 bis 8 noch standhielten, zeige der Bruch der Silberweide, dass sie krank oder überaltert gewesen sei, was wiederum zur Folge habe, dass der Baumbesitzer in diesem Zeitpunkt als Störer i.S. d. § 1004 BGB zu qualifizieren sei.

Anmerkung:

Dem Urteil ist zuzustimmen.

Ich habe zu dem Urteil des OLG Düsseldorf bereits im Jahre 2003 im Rahmen meiner Anmerkung zum BGH-Urteil vom 21. 3. 2003 – V ZR 319/02, NuR 2003, 643, 644f. ausführlich Stellung bezogen, weshalb ich hierauf ergänzend hinweise.

Da der BGH in seinem Urteil vom 21. 3. 2003 zu dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog ebenfalls ausführlich Stellung nimmt, wird das BGH-Urteil ebenfalls zur Lektüre empfohlen.

Trotz der signifikanten Relevanz des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog in Fällen, in denen unerkennbar kranke Bäume auf einem Nachbargrundstück Schaden anrichten, scheint mir diese Anspruchsgrundlage noch nicht bei allen Juristen bekannt zu sein, was sich aber seit den beiden vorgenannten Urteilen des BGH und des OLG Düsseldorf (hoffentlich) nach und nach ändern wird.

(26.11.15)