RD a.D. Hugo Gebhard


Rad-Wanderweg-Fall, Urteil des OLG Celle vom 12. 07. 12,

Az. 8 U 61/12

 

Veröffentlicht in NJW-RR 1013, 84 = NVwZ-RR 2013, 9 = NZV 2013, 129 und in juris

Sachverhalt: Aus einem Baum in Niedersachsen, der an einem als Radweg beschilderten Weg stand, der auch als Wanderweg ausgewiesen war, stürzte ein belaubter Ast auf den Radweg und verletzte die Klägerin, die den Radweg befuhr. Der Radweg war wegerechtlich nicht gewidmet und hatte auch nicht die Bedeutung eines nach der Straßenverkehrsordnung ausgewiesenen Rad- und Wanderweges, allerdings wurde der Wanderweg von der Gemeinde als Wanderweg beworben; der Rad- und Wanderweg war nicht als Sonderweg i. S. der Ge- und Verbotszeichen Nr. 240 (blaues rundes Schild mit weißen Fußgängern und weißem Fahrrad für gemeinsame Fuß- und Radwege) bzw. 241 (blaues rundes Schild mit weißem Fahrrad und weißen Fußgängern für getrennten Rad- und Fußwege) oder 237 (blaues rundes Schild mit einem weißen Fahrrad für Radweg) (Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO, Abschnitt 5) gekennzeichnet. Der Weg war nicht gepflastert; er hatte nicht dieselbe Bedeutung wie ein parallel zu einer Landstraße verlaufender Rad- und Fußweg. Nach Auffassung der beklagten Gemeinde hat der Weg in erster Linie der Erschließung des angrenzenden Waldes gedient und hat es sich um einen „tatsächlich öffentlichen Weg“ i. S. des § 25 Abs. 1 Nieders.WaldG gehandelt.

(Anm.: Tatsächlich öffentliche Wege sind gemäß der Legaldefinition in § 25 Abs. 1 Satz 2 Nieders.WaldG private Straßen und Wege, die mit Zustimmung oder Duldung der Grundeigentümerin, des Grundeigentümers oder der sonstigen berechtigten Personen tatsächlich für den öffentlichen Verkehr genutzt werden; dazu gehören Wanderwege, Radwege, Fahrwege, Reitwege und Freizeitwege. Freizeitwege sind gemäß § 37 Abs. 1 Nieders.WaldG zu Wanderwegen, Radwegen, kombinierten Wander- und Radwegen sowie zu Reitwegen bestimmte Wege in der freien Landschaft.)

 Ob die Baumgruppe, in der der Unfallbaum stand, nur eine Baumgruppe darstellte oder schon als Wald zu qualifizieren ist, ließ das OLG Celle offen. Die Gruppe der Bäume wurde von der Gemeinde einmal jährlich kontrolliert. Die Klage und Berufung der Klägerin wurden abgewiesen.

Die Aussagen des Urteils lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Ø  Grundsätzlich sei die Gemeinde verkehrssicherungspflichtig für die auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen Radwege.

Ø  Eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtsverletzung liege nur vor, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen würden, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinwiesen.

Ø  Verkehrssicherungspflichten dienten nicht dazu, einzelne Verkehrsteilnehmer vor dem allg. Lebensrisiko zu schützen und deren Folgen auf den Sicherungspflichtigen abzuwälzen.

Ø  Vielfach werde von den OLGs eine zweimalige Kontrolle pro Jahr für erforderlich gehalten. Die Klägerin habe aber nicht bewiesen, dass bei einer halbjährlichen Kontrolle der Unfallast als Gefahrenast hätte erkannt und der Unfall hätte vermieden werden können.

Ø  Die Klägerin habe auch nicht bewiesen, dass der größere zeitliche Abstand zwischen den Baumkontrollen für den Schaden kausal geworden sei.

Ø  Es gebe keinen Anscheinsbeweis, dass bei einer häufigeren und intensiveren Kontrolle der Unfall hätte vermieden werden können.

Ø  Es gebe auch keinen allg. Erfahrungssatz, dass ein Ast oder Baum, bevor er abbricht, bei einer normalen Sichtkontrolle, und schon gar nicht mehrere Monate zuvor, erkennbare Krankheitssymptome aufweise.

Ø  Die Gemeinde müsse aufgrund der vielfältigen Aufgaben nur diejenigen Maßnahmen ergreifen, die objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar seien.

Ø  Bei dem vorhandenen Weg seien Sichtkontrollen vom Boden aus ausreichend. Eine Kontrolle mittels Hubsteiger in der Krone sei nicht zumutbar gewesen. Lediglich wenn es bei der Sichtkontrolle vom Boden aus konkrete Anhaltspunkte für Schäden in der Krone eines Baumes gebe, seien intensivere Kontrollmaßnahmen erforderlich.

Ø  Unbeachtlich sei auch, dass die gesamte Baumgruppe einen  mutmaßlich leidlichen Pflegezustand mit vielen Totästen aufweise. Es gehe nicht darum, ob andere Totäste erkannt oder beseitigt worden wären, sondern darum, ob bei einer zumutbaren Kontrolle vom Boden aus der grün belaubte und schadensauslösende Ast als Gefahrenast hätte erkannt und beseitigt werden können. Selbst wenn Bäume gar nicht kontrolliert würden, sei die unterlassene Baumkontrolle für das Schadensereignis nur kausal, wenn eine regelmäßige Besichtigung der Bäume gerade zur Entdeckung der Gefahren des Unfallbaumes geführt hätte. Bei fehlender Kausalität hafte der Baumbesitzer nicht.