RD a.D. Hugo Gebhard


Robinien-Gehweg-Urteil des OLG Celle vom 14. 05. 09, Az. 8 U 191/08
 
Veröffentlicht in NVwZ-RR 2009, 863 = VersR 2009, 1508
 
Sachverhalt: Eine neben einem Gehweg stehende Robinie fiel um und verletzte eine Radfahrerin, weil bei Arbeiten an der Erneuerung der Gehwegdecke Haltewurzeln der Robinie gekappt wurden. Die Gemeinde hatte die Arbeiten an einen Unternehmer vergeben. Die Gemeinde wurde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Amtspflichtsverletzung (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verurteilt.
 
Aussagen des Urteils:
Weil bei der Amtshaftung der haftungsrechtliche Beamtenbegriff maßgebend sei, könne auch ein Unternehmer „Beamter“ im haftungsrechtlichen Sinne sein.
 Je stärker der hoheitliche Charakter einer Aufgabe im Vordergrund stehe, je enger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der Behörde zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe sei und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Unternehmers sei, desto näher liege es, einen Unternehmer als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen.
 Die ausdrückliche öffentlich-rechtliche Gestaltung der Verkehrssicherungspflicht in § 10 NdsStrG müsse besonderes berücksichtigt werden, denn diese öffentlich-rechtliche Ausgestaltung solle nicht dadurch umgangen werden, dass die Verwaltung Privatunternehmen zur Erfüllung der ihr hoheitlich obliegenden Aufgaben einschalte.
 Eine Aufspaltung des einheitlichen Vorgangs der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht in einen öffentlich-rechtlichen Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG gegen die Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast einerseits und einen rein privat-rechtlichen Anspruch aus § 823 BGB gegen den Unternehmer andererseits komme im vorliegenden Falle nicht in Betracht.
 Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liege im vorliegenden Falle darin, dass erkennbar für die Sandsicherheit des Baumes wesentliche Wurzeln entfernt wurden bzw. dass nach der Entfernung von zumindest einzelnen Wurzeln keine Überprüfung des Baumes stattgefunden habe, um zu klären, ob überhaupt noch genügend Haltewurzeln vorhanden sind.