RD a.D. Hugo Gebhard


 

Forstschrankenurteil des LG Wuppertal vom 17. 03. 2011, Az. 9 S 77/10

 

Sachverhalt: Pkw-Führer fuhr bei heftigem Schneetreiben auf eine weiß gestrichene Forstschranke, die er übersah (der Schnee lag in der Umgebung schon einige cm hoch). Der Pkw-Führer war vor längerer Zeit schon zweimal an der Schrankenstelle vorbeigefahren; hierbei war die Forstschranke aber nie geschlossen. Klage für den Pkw-Schaden wurde abgewiesen, Widerklage des Eigentümers der beschädigten Forstschranke auf Schadensersatz wegen der Schrankenbeschädigung wurde voll stattgegeben.

Aussagen des Berufungsurteils:

Da der Pkw-Führer von der Forstschranke Kenntnis gehabt habe, habe er damit rechnen müssen, dass sie auch einmal geschlossen sei, denn eine Forstschranke werde üblicherweise errichtet, um sie schließen zu können.

Ob der Eigentümer der Forstschranke seine Verkehrssicherungspflicht dadurch verletzt habe, dass die Schranke nur mit einem weißen Anstrich versehen gewesen sei (anstatt sie rot-weiß zu streichen), könne dahingestellt bleiben, weil im vorliegenden Fall ein überwiegendes Mitverschulden des Pkw-Führers gemäß § 254 BGB vorliege. Zu dem persönlichen Mitverschulden des Kfz-Führers käme nämlich noch die Betriebsgefahr des Pkw hinzu.

Gegenüber der Betriebsgefahr des Pkw und dessen Erhöhung durch das vorwerfbare Fahrverhalten des Pkw-Führers falle der etwaige Verursachungs- und Verschuldensanteil des Eigentümers der Forstschranke (Anstrich der Forstschranke nur mit weißer Farbe) nicht entscheidend ins Gewicht.

Da das Mitverschulden des Eigentümers der Forstschranke nicht ins Gewicht falle, müsse ihm der Schaden, der an der Forstschranke eingetreten sei, voll ersetzt werden.