RD a.D. Hugo Gebhard


Selbstwerber-Fall (Flächenlos),

Urteil des LG Tübingen vom 3. 2. 2006,

Az. 2 O 292/05

               Veröffentlicht in NuR 2007, 780 = AuR 2007, 205

 

Sachverhalt:

 

Ein Selbstwerber hatte in einem Kommunalwald in B.-W. ein sog. Flächenlos mit dem Recht erworben, für sich Brennholz aufzuarbeiten. Ihm wurde gestattet, mit seinem Pkw in den Wald zu fahren und ihn an Rückewegen abzustellen. Kurz nachdem der Selbstwerber den Pkw verlassen hatte, um in den Waldbestand zu gehen, stürzte eine tote Eiche, die im Bestand abseits des Rückeweges stand, um und fiel auf den auf dem Rückeweg abgestellten Pkw, wobei ein Totalschaden verursacht wurde. Die Schadensersatzklage des Selbstwerbers wurde abgewiesen.

Ebenso wie das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 1. 8. 12 (veröffentlicht in MDR 2012, 32) ist auch das LG Tübingen der Auffassung, dass ein Selbstwerber waldtypische Gefahren hinnehmen muss und beim Umschlagen der Gefahr in einen konkreten Schaden gegen den Waldbesitzer keine Schadensersatzforderung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend machen kann, weil der Waldbesitzer in Bezug auf waldtypische Gefahren auch gegenüber Selbstwerbern keine Verkehrssicherungspflicht i. S. einer Kontroll- und Gefahrenbeseitigungspflicht hat.

Die wesentlichen Urteilsgründe lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der Selbstwerber habe den Wald nicht zum Zwecke der Erholung aufgesucht, weshalb die Betretungs- und Haftungsregeln in § 14 BWaldG und § 37 LWaldG B.W. nicht unmittelbar anwendbar seien. Das Recht, mit dem Pkw in den Wald zu fahren, beruhe vielmehr auf einer privatrechtlichen Gestattung. Die Haftung des Waldbesitzers im Zusammenhang mit der Waldbewirtschaftung regelten die Waldgesetze nicht ausdrücklich, jedoch sei die zu § 14 BWaldG ergangene Rechtsprechung und Literatur entsprechend heranzuziehen.

Deshalb müsse derjenige, der den Wald betrete, grundsätzlich mit waldtypischen Gefahren rechnen, weshalb der Waldbesitzer nicht verpflichtet sei, die Bäume regelmäßig auf Gefahren für die Waldbesucher hin zu untersuchen.

Die Waldwege dienten in erster Linie der Erschließung des Waldes und machten dessen Nutzung (auch zum Zwecke der Erholung) erst möglich. Die Unterhaltung erfolge daher vorrangig in dem für die Bedürfnisse des Forstbetriebs erforderlichen Umfang, weshalb der Benutzerkreis bestimmungsgemäß auch auf die Personen beschränkt sei, die mit den Gegebenheiten von Forstwirtschaftswegen vertraut seien. Wer Waldwege befahre, die nur im eingeschränkten Umfang dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung stünden, müsse daher mit gewissen Risiken rechnen.

Die für Einrichtungen im Wald (Spielplätze usw. ) bestehende Verkehrssicherungspflicht lasse sich nicht auf den Erwerb von Flächenlosen übertragen. Selbst wenn man in dem Angebot, ein Flächenlos zu erwerben, eine Aufforderung zum Betreten des Waldes sehen mag, wird der Erwerber durch die angebotene Tätigkeit gerade nicht von dem Wald und seinen Gefahren abgelenkt. Er begibt sich vielmehr in den Bestand, um das dort liegende – geschlagene bzw. abgebrochene – Holz zu ernten. Er wird daher unmittelbar mit dem Wald und seinen typischen Gefahren konfrontiert. Ausgehend von diesen Grundsätzen könne der Selbstwerber keine Ansprüche gegen die beklagte Kommune unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht herleiten.

Der Selbstwerber könne seine Schadensersatzforderung auch nicht auf die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht stützen. Im konkreten Fall bestünden keine vertraglichen Schutzpflichten, die über die allgemeine Verkehrssicherungspflicht hinausgingen, denn der Umfang der vertraglichen Obhutspflicht richte sich im Rahmen des Zumutbaren danach, welche Sorgfalt der Vertragspartner redlicherweise erwarten dürfe.

Die in dem Urteil ferner enthaltenen Ausführungen zur Verkehrssicherungspflicht auf Waldwegen im Hinblick auf Erholungssuchende sind durch das BGH-Urteil vom 2. 10. 12, Az. VI ZR 311/11, überholt, weshalb von der Wiedergabe der diesbezüglichen Ausführungen abgesehen wird; das BGH-Urteil ist veröffentlicht in VersR 2012, 1528 = NuR 2012, 885 = MDR 2012, 1410 und in juris.