RD a.D. Hugo Gebhard


Trierer Baumunfall, strafrechtliches Berufungsurteil des LG Trier

vom 23. 12. 2014, Az. 7 Ns 8012 Js 4098/13

Veröffentlicht in AUR 2015, 184 – 185 mit Anm. Wittek auf den Seiten 185 – 187; ferner in juris

Nach dem Berufungsurteil stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

Am 22. 11. 2012 stürzte in Trier eine im R.-Park stehende Rosskastanie, die ca. 160 Jahre alt war, aufgrund der Eintragung im Baumkataster der Stadt Trier aber erst auf 80 bis 90 Jahre geschätzt wurde,  an einem ruhigen Herbsttag ohne zu vernehmende Vorwarnung quasi geräuschlos um. Die Rosskastanie stürzte gegen 13.20 Uhr vom Rande des R.-Parks auf eine den R.-Park angrenzende Straße, die zu diesem Zeitpunkt von vielen Personen frequentiert wurde. Die umstürzende Rosskastanie verletzte eine Frau so stark, dass sie noch an der Unfallstelle verstarb. Ferner wurde ein Mann sehr stark verletzt; zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung hatte er trotz einer Vielzahl von Operationen und Rehamaßnahmen immer noch erhebliche Schmerzen. Darüber hinaus war es nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass nicht noch mehr Personen verletzt wurden, die sich im Unfallbereich aufhielten.

Die Stadt Trier hat für die Regelkontrollen mit Dienstanweisung vom 1. 12. 2005 die sog. FLL-Baumkontroll-Richtlinie für verbindlich und anwendbar erklärt, jedoch bestanden im Jahr 2012 für den Angeklagten keine konkreten Handlungsanweisungen in Bezug auf die Durchführung der eingehenden Untersuchungen (Zweitkontrollen). Abgesehen von der Dienstanweisung vom 4. 7. 2012, die den Zeitraum der Baumkontrollen in der Stadt Trier auf die Zeit vom 16. 7. bis 14. 12. 2012 festlegte, gab es keine geregelte Erfassung der zur Zweitkontrolle anstehenden Bäume. Es gab keine zeitlichen Vorgaben, nach denen der Angeklagte die erforderlichen Zweitkontrollen durchführen musste und es gab auch keine konkreten Arbeitsanweisungen, wie der Angeklagte die Zweitkontrollen durchführen sollte. Der Angeklagte war seit 1981 beim Grünflächenamt der Stadt Trier als Gärtnermeister tätig und hatte seine Meisterprüfung 1982 abgelegt. Im Jahre 2004 hatte er eine Prüfung als staatlich geprüfter Baumpfleger abgelegt und war seit Mitte bis Ende der 90er Jahre für die Zweitkontrollen sämtlicher Bäume auf dem Gebiet der Stadt Trier allein zuständig; er hatte in den vergangenen Jahren eine Vielzahl interner und externer Fortbildungsveranstaltungen besucht.

Die Stadt Trier hat im Jahre 2007 ein Baumkataster eingeführt. Welche Bäume der Angeklagte eingehend zu untersuchen hatte, erfuhr er entweder durch Meldungen der Personen, die die Regelkontrollen durchführten oder durch einen Blick in das Baumkataster (die Leiter der Baumpflegekolonnen waren wie der Angeklagte mit Hand-PCs ausgestattet und konnten Bäume, bei denen eine Zweitkontrolle durchzuführen war, unmittelbar im Baumkataster eintragen bzw. aus dem Baumkataster entnehmen, welche Bäume zur Zweitkontrolle anstanden. Im Jahre 2012 hatte der Angeklagte ca. 100 Bäume einer Zweitkontrolle zu unterziehen, wovon er bis zum Unfalltag am 22. 11. 2012 ca. 40 Bäume „abgearbeitet“ hatte.

In der Stadt Trier gab es im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung ca. 50.000 Bäume, die im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung vollständig erfasst waren. Im Zeitpunkt des Baumunfalls im Jahre 2012 waren, obwohl das Baumkataster bereits im Jahre 2007 eingeführt worden war, erst ca. 20.000 Bäume erfasst; der Rest wurde erst nach dem Unfalltag am 22. 11. 2012 in das Baumkataster aufgenommen.

Die Rosskastanie hatte neben zahlreichen anderen Defektsymptomen in verschiedenen Höhen Höhlungen, u. a. auch am Stammfuß, wo sie dann auch abbrach. Vor dem Unfall wurde die Rosskastanie am 22. 7. 2012 im Rahmen einer Regelkontrolle von einer Baumpflegkolonne des Grünflächenamtes der Stadt Trier untersucht. Im Beisein des Angeklagten wurde dabei ein sog. „Wackeltest“ durchgeführt, indem auf einem Steiger, der mittels eines Steigerhubwagens hochgefahren wurde, von einem Mitarbeiter der Pflegekolonne an einem Ast gezogen und geschaut und beobachtet wurde, ob sich am Stamm Veränderungen ergeben würden, was aber nicht der Fall war.

Zu dem „Wackeltest“ führte das Gericht aus, dass er überflüssig war, da eine Aussagekraft in Bezug auf die Standfestigkeit durch diesen Wackeltest nicht möglich gewesen sei. Bei dem Wackeltest sei der Hubsteiger auch an der falschen Seite platziert worden. Die Höhlung habe sich nämlich auf der der angrenzenden Straße gegenüberliegenden Seite befunden, so dass bei einem möglichen Sturz die Wahrscheinlichkeit, dass der Baum über die Höhlung stürzen würde, vielfach höher gewesen sei als dass der Baum über die noch intakte Gegenseite falle.

Nach Abschluss des Wackeltests wurde für die Rosskastanie wegen der Höhlungen und der zahlreichen anderen im Sachverhalt erwähnten Defektsymptome eine eingehende Untersuchung (Zweitkontrolle) vorgesehen, die bis zum Unfalltag jedoch nicht durchgeführt wurde.

Am 15. 8. 2012 sprach der Angeklagte mit Regelkontrolleuren darüber, wie und in welchen Abständen die Zweitkontrollen zu erfolgen hätten, wobei es allerdings keine Ergebnisse gab.

Ende September / Anfang Oktober 2012 war ein Mitarbeiter der Pflegekolonne zwecks Durchführung der jährlichen Regelkontrolle bei der Rosskastanie, wobei er aber keinerlei Handwerkszeug wie z. B. einen Sondierstab oder einen Gummihammer (Anm.: „Schonhammer ist der gebräuchlichere Ausdruck) mit sich führte. Obwohl dieser Mitarbeiter erkannte, dass die Rosskastanie im Baumkataster auf „Zweitkontrolle“ stand, erinnerte er den Angeklagten nicht an die noch ausstehende eingehende Untersuchung. Das Gericht führte zu dieser Regelkontrolle aus, dass aufgrund der Zeugenvernehmung, wenn überhaupt, von einer völlig ungenügenden Regelkontrolle ausgegangen werden müsse. Es habe auch nicht geklärt werden können, weshalb überhaupt eine Regelkontrolle durchgeführt worden sei, obwohl die Rosskastanie im Baumkataster bereits zur Zweitkontrolle eingetragen gewesen sei. Ferner mache bereits das Fehlen jedweden Werkzeugs klar, dass der Mitarbeiter hier seine Aufgaben eher nachlässig als sorgfältig und gründlich wahrgenommen habe.

Der Angeklagte wurde, wie schon im erstinstanzlichen Urteil, auch im Berufungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in Garantenstellung durch Unterlassen aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verurteilt, allerdings wurde die Geldstrafe von 4.800 € auf 1.500 € reduziert.

Die wesentlichen Gründe, die zur Verurteilung führten, geben wichtige Hinweise, wie Baumkontrollen zu organisieren und durchzuführen sind und lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Aufgrund der Tatsache,

Ø  dass die Rosskastanie bereits eine große Höhlung am Stammfuß aufgewiesen habe,

Ø  dass die Krone der Rosskastanie mindestens 2mal gekappt worden sei,

Ø  dass am Baum Wulstungen und Morschungen festgestellt worden seien und durch die Höhlung die Restwandstärke erheblich reduziert worden sei und

Ø  dass sich in Höhe von etwa eineinhalb Meter eine weitere reparierte Höhlung befunden habe,

habe der Angeklagte, wie der im Gerichtsverfahren beteiligte Sachverständige … erklärt habe, am 22. 7. 2012 erkennen müssen, dass eine sofortige Fällung der Rosskastanie erforderlich sei.

Der Sachverstände Dr. …, der einer der Mitherausgeber und Initiatoren der FLL-Richtlinien sei, sei zwischen der ersten und zweiten Instanz von dem Angeklagten zwar mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt worden und sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Baumumsturz für den Angeklagten nicht vorhersehbar gewesen sei. In dem zweitinstanzlichen Verfahren habe sich dieser Gutachter und Sachverständige aber mit der von dem anderen im Verfahren beteiligten  Sachverständigen aufgezeigten und als Faustregel anerkannten Regel der 1/3-Restwandstärke, die ein Baum noch aufweisen müsse, um nicht umsturzgefährdet zu sein, nicht hinreichend auseinandergesetzt; ferner habe er es unterlassen, die Restwandstärke der Rosskastanie konkret zu untersuchen und zu vermaßen  (Anm.: Die 1/3-Restwandstärke ist eine VTA-Versagensregel). Nachdem das Gericht gezwungen gewesen sei, einen dritten Gutachter mit der Sachaufklärung zu befassen, sei auch dieser zu dem klaren Ergebnis gekommen, dass der Baumsturz für den Angeklagten bei Durchführung der entsprechenden Untersuchung vorhersehbar gewesen sei. Der dritte Gutachter habe auch festgestellt, dass die Auswirkungen der Holzzersetzung am Stamm und Stammfuß (offene Morschung und Hohlklang) seit Jahren schon erkenn- und feststellbar gewesen sei und Zweifel an der Bruch- und Standsicherheit hätte hervorrufen müssen. Eine eingehende Untersuchung sei nach diesem Sachverhalt schon vor Jahren erforderlich gewesen.

Der Angeklagte hätte zumindest nach dem 22. 7. 2012 die eingehende Untersuchung in einem geringen Zeitfenster nach der Feststellung der Erforderlichkeit einer Zweitkontrolle durchführen müssen. Der Angeklagte hätte, da er allein für alle Zweitkontrollen zuständig gewesen sei, erkennen müssen, dass die Untersuchung zeitnah erforderlich und vorzuziehen sei.

Strafmildernd wurde u. a. berücksichtigt,

Ø  dass das Grünflächenamt in Bezug auf die Baumkontrollen und Baumpflege personell unterbesetzt gewesen sei, was sich auch darin zeige, dass nach dem Baumunfall offensichtlich sämtliche Zweitkontrollen an andere Firmen vergeben worden und vielfach auch Baumfällungen an Drittfirmen übertragen worden seien,

Ø  dass der Angeklagte nicht allein verantwortlich gewesen sei, weil er seitens der Leitung des Grünflächenamtes in seiner Tätigkeit nicht kontrolliert worden sei. Insbesondere sei zu bemängeln, dass es keine Prioritätenliste in dem Sinne gegeben habe, dass dort hätte festgelegt werden müssen, welche Bäume zuerst untersucht werden müssen (anstatt die Bäume penibel nach dem Eingang der Meldungen „abzuarbeiten“) und

Ø  dass der Mitarbeiter, der Ende September / Anfang Oktober 2012 bei der Rosskastanie eine Regelkontrolle vorgenommen habe, den Angeklagten nicht nochmals auf die Notwendigkeit der noch ausstehenden Zweitkontrolle hingewiesen habe.

 

Anmerkung:

Weitere Details zu dem Fall lassen sich der Anmerkung von Wittek in AUR 2015, S. 185 – 187 entnehmen.

Für die Organisation der Baumkontrollen lässt sich dem Strafurteil Folgendes entnehmen:

Ø  Die Baumkontrolleure und ihre Arbeit müssen von vorgesetzten Stellen organisiert und überprüft werden. Die Baumkontrolleure müssen konkret angewiesen werden, auf was sie bei der Kontrolle achten müssen und welche Anzeichen als Gefahrenanzeichen zu qualifizieren sind. Hierbei ist u. a. auch auf die Regel der 1/3-Restwandstärke hinzuweisen. Kommt die vorgesetzte Stelle den vorgenannten Pflichten nicht nach, setzen sich die verantwortlichen Personen der Gefahr einer Strafbarkeit aus.

Ø  Wer eine Haftung ausschließen möchte, sollte tunlichst die Regel der 1/3-Restwandstärke beachten, auch wenn diese Regel in der Literatur bisweilen in Frage gestellt wird. Auch das LG Koblenz hat schon im Urteil vom 21. 1. 2008, Az. 5 O 521/05, die Regel der 1/3-Restwandstärke ebenso als haftungsrelevant betrachtet wie das bisweilen in der Literatur ebenfalls in Frage gestellte H/D-Verhältnis, wonach ab einem H/D-Verhältnis > 50 eine erhöhte Stammbruchgefahr bzw. eine Wurzeltelleraushubgefahr besteht.

Ø  Für die Durchführung der eingehenden Kontrollen ist wegen des konkreten Gefahrenverdachtes in Abhängigkeit davon, wie stark die Gefahr schon bei der Regelkontrolle eingeschätzt wird, eine Prioritätenliste zu erstellen; die sture bürokratische „Abarbeitung“ der eingegangenen Meldungen in der Reihenfolge der Meldungseingänge ist nicht zulässig, d. h., die Kontrolleure, die die Regelbaumkontrolle durchführen, müssen, wenn die Zweitkontrolle von einer anderen Person durchgeführt wird, dieser Person mitteilen, in welchem Zeitraum die jeweiligen eingehenden Kontrollen durchzuführen sind bzw. welche Dringlichkeitsstufe sie ihr beimessen. Wenn die Personen, die die Regelbaumkontrolle durchführen, nicht dazu fähig sein sollten, die Dringlichkeitsstufe selbst festzulegen, müssen sie die Defektsymptome so konkret beschreiben, dass die Person, die für die Zweitkontrollen zuständig ist, die Dringlichkeitsstufe sodann bestimmen kann.

Ø  Bei der Regelkontrolle sind stets ein Sondierstab und ein Schonhammer mitzuführen.

 

(22.07.15)