RD a.D. Hugo Gebhard


Waldweg-Fall des LG Saarbrücken, Urteil vom 03. 03. 10, Az. 12 O 271/06
 
Veröffentlicht in AUR 2010, 167
 
 
(P.S.: Dieses Urteil wurde im Ergebnis vom BGH mit Urteil vom 2. 10. 12, Az. VI ZR 311/11,  bestätigt.
 
Das zweitinstanzliche Urteil des OLG Saarbrücken vom 9. 11. 11, Az. 1 U 177/10-46, wurde hingegen vom BGH aufgehoben.
 
Sachverhalt: Eine Spaziergängerin mit Hund wurde am 18. 7. 2006 von einem herabfallenden 17 m langen Eichenstarkast schwer verletzt. Der Durchmesser an der Starkastbasis betrug 26 cm. Die Eiche stand ca. 5 – 6 m vom Waldweg entfernt, der seinerseits ca. 3,5 m breit war. Die Eiche gehört zu einem 106-jährigen Eichenwald. Der Waldweg ist Teil eines ca. 360 ha großen planmäßig bewirtschafteten Waldes in Stadtrandlage. Der Wald wird von der Bevölkerung der Stadt als Naherholungsgebiet stark frequentiert. Zur Zeit des Schadensfalls wehte nur ein leichter Wind. Der Waldbesitzer hat den Waldweg als sog. Hauptweg zweimal jährlich einer Sichtkontrolle unterzogen. 5 – 10 Jahre vor dem Schadensfall war bereits der Bereich der Hauptkrone der Eiche weggebrochen. Der Sachverständige hat im Gerichtsverfahren nachgewiesen, dass sich der Kronenabbruch negativ auf den Schadast auswirkte, dass es nach gutachtlicher Schätzung vor dem Astabbruch aber noch weitere 10 Jahre bis zum Astabbruch hätte dauern können.
Die Klage auf Schmerzensgeld von mindestens 200.000 € und die Klage auf Feststellung, dass der Waldbesitzer und der Baumkontrolleur als Gesamtschuldner verpflichtet seien, allen materiellen und künftigen immateriellen Schaden zu ersetzen, wurde abgewiesen.
Aussagen des Urteils:
Hinsichtlich typischer Gefahren des Waldes müssten grundsätzlich keine Vorkehrungen getroffen werden. Dies rechtfertige sich vor dem Gesichtspunkt der berechtigten Verkehrserwartungen der Waldbenutzer in Abgrenzung zu nicht berechtigten Verkehrserwartungen.
Für jeden Waldbenutzer sei erkennbar, dass sich natürliche Gefahren durch die umstehenden Bäume schlechterdings nicht vermeiden ließen; daran ändere sich auch nichts, wenn die Wege als Wanderwege ausgewiesen seien. Über all diesen Wegen befänden sich zwangsläufig Äste, bezüglich derer der Waldbesitzer mit zumutbarem Aufwand nicht in der Lage sei, mit Sicherheit zu verhindern, dass von diesen Ästen Teile abbrechen und auf die Wegebenutzer herabfallen und diese verletzen.
Dem Waldwegebenutzer sei die geringe Wahrscheinlichkeit einer Gefahrverwirklichung bewusst, wenngleich es im Schadensfall dann zu gravierenden Körperverletzungen kommen könne.
Da in Deutschland im Straßenverkehr jährlich über 4000 Menschen getötet würden, sei die Wahrscheinlichkeit, im Straßenverkehr getötet zu werden, wesentlich höher als die Wahrscheinlichkeit, bei Benutzung eines Waldwegs durch Herabfallen von Ästen etc. getötet zu werden. Hinzu komme, dass die Entscheidung zur Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr für Mitglieder einer industriellen Gesellschaft viel weniger der eigentlichen Bestimmung durch das einzelne Individuum unterliege als die Entscheidung, den Wald zu betreten oder nicht.
Es könne nicht zweifelhaft sein, dass ein Astbruch zu den waldtypischen Gefahren gehöre, so dass keine generelle Verpflichtung des Waldbesitzers bestehe, quasi vorbeugend generelle Kontrollen von Bäumen durchzuführen, die sich innerhalb eines Waldgebiets befänden. Soweit die Rechtsprechung Kontrollpflichten des Waldbesitzers für Bäume im Hinblick auf Astbruchgefahr zutreffenderweise postuliere, beziehe sich dies lediglich auf Bereiche, in denen der Wald an Straßen und Grundstücke angrenze.
Die generellen, regelmäßigen Kontrollpflichten bestünden nach Auffassung des Gerichts nicht innerhalb geschlossener Waldgebiete, „auch nicht an als Wanderwegen genutzten Waldwegen“. Eine generelle, regelmäßige Kontrollpflicht wäre weder mit zumutbarem wirtschaftlichem Aufwand für den Waldbesitzer zu erreichen, noch und gerade aus ökologischen Gesichtspunkten verantwortbar. Eine Erwartung dahingehend, dass das gesamte Freiraumprofil oberhalb von Waldwegen „astfrei“ und gefahrenfrei sei, würde auch dem Interesse des Waldwegebenutzers an einem naturbelassenen Bereich seiner Umwelt widersprechen. Derjenige Spaziergänger oder Jogger, der ernsthaft erwarte, vor herabfallenden Baumteilen sicher zu sein, werde sich auf die Benutzung „sicherer Bereiche“, zum Beispiel Straßen, oder „einigermaßen sicherer Bereiche“, zum Beispiel Wege in Parkanlagen, beschränken.
Derjenige, der Waldwege benutze, müsse die sich hieraus ergebenden Risiken grundsätzlich selbst tragen, auch wenn sie sich – entgegen aller statistischen Erwartungen – durch einen massiven Schaden realisieren könnten.
Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Waldwegen werde vom Gericht nur in Ausnahmefällen und nur dort gesehen, wo „besondere Anhaltspunkte für eine zeitlich nahe Gefahrenverwirklichung“ vorlägen. Eine zeitlich nahe Gefahr setze voraus, dass eine Gefahr vorliege, die sich erkennbar und mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb der nächsten Tage, Wochen oder vielleicht auch noch Monate realisieren werde (z. B. wenn Bäume aufgrund eines Sturmes entwurzelt worden seien und auf einen Waldweg zu fallen drohten). Die Gefahr müsse konkret sein; eine bloß abstrakte Gefahr genüge nicht (nur eine abstrakte Gefahr sei z. B. zu bejahen, wenn es in einem Waldbestand von 300 ha Dutzende, wenn nicht sogar hunderte Bäume, auch im Bereich der zahlreichen Waldwege, gebe, bei denen innerhalb der nächsten 20 Jahre der Abbruch von Ästen möglich sei. Der Waldbesucher könne gerade nicht erwarten, dass hinsichtlich dieser potentiellen Gefahr verursachenden Bäume eine regelmäßige, prophylaktische Untersuchung des Gesamtbestandes im Bereich der Waldwege durchgeführt werde. Dies sei dem Waldbesitzer weder aus wirtschaftlichen Erwägungen zumutbar noch aus ökologischer Sicht, auch der die Natur bewusst aufsuchenden Waldbenutzer, vertretbar.
Die vom Waldbesitzer in dem konkreten Fall auf dem betroffenen Waldweg bislang veranlassten zweimaligen Baumkontrollen pro Jahr führten zu keinem anderen Ergebnis, denn überobligatorische zusätzliche Verkehrssicherungsmaßnahmen führten nicht zu einem erhöhtem Umfang der rechtlich relevanten Verkehrssicherungspflicht, auch nicht unter Vertrauensgesichtspunkten.