RD a.D. Hugo Gebhard


Baumunfall beim 111. Dt. Wandertag, Urteil des LG Osnabrück

vom 14. 02. 2013, Az. 10 O 2356/12

Veröffentlicht in juris

 

Sachverhalt:

Der Baumunfall ereignete sich bei einer Wanderung, die im Rahmen des 111. Dt. Wandertags in Melle / Osnabrücker Land im August 2011 organisiert wurde und an den sog. Sloopsteinen im Ortsteil Haltern vorbei führte; bei den Sloopsteinen handelt es sich um ein gut erhaltenes Großsteingrab (bei Google kann man von dem  Großsteingrab bei Eingabe von „Sloopsteine“ fotografische Aufnahmen sehen).  Die Sloopsteine sind nicht direkt  von einem Wanderweg aus zu erreichen, sondern man muss noch ein Stück durch eine Waldfläche gehen. Eine besondere Genehmigung der Waldeigentümerin zum Betreten der Waldfläche durch die Teilnehmer der organisierten Wanderung hatten die Veranstalter der Wanderung nicht eingeholt. Ob die bei dem Baumunfall verletzte Klägerin von einem umstürzenden Baum getroffen und verletzt wurde oder ob sie sich an einem bereits umgestürzten Baum verletzt hat, konnte nicht geklärt werden.

 

Die Klägerin trug bei ihrer Schadensersatzklage vor, der sie verletzende Baum sei ohne weiteres als abgestorben zu erkennen gewesen und habe beseitigt werden müssen. Die Klägerin verklagte sowohl die Organisatoren der Wanderung als auch die Waldbesitzerin, auf deren Waldfläche die Sloopsteine sich befinden. Die Klägerin meinte, im Rahmen der kostenpflichtigen Großveranstaltung habe sie von den Veranstaltern der Wanderung erwarten dürfen, dass alle Wanderwege mit allen umstehenden Bäumen sorgsam daraufhin kontrolliert werden, dass von dort keine Gefahren ausgingen. Und der Waldeigentümerin habe es oblegen, den dortigen Baumbestand zumindest entlang der Wanderwege und im Bereich der Sloopsteine zu pflegen und auf etwaige Gefahrenstellen zu kontrollieren. Die Klage wurde abgewiesen (das Urteil ist rechtskräftig).

 

Das LG Osnabrück führt Folgendes zur Klageabweisung aus:

 

Die Klage gegen die Veranstalter der Wanderung und gegen die Waldeigentümerin sei „aus keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt“ begründet.

 

Die Klage gegen die Waldeigentümerin scheitere „bereits daran“, dass sich unabhängig vom genauen Hergang des Unfalls „eine waldtypische Gefahr“ verwirklicht habe, für die die Eigentümerin des Waldes nicht hafte. Die aus § 30 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 des NWaldG resultierende Haftungsprivilegierung diene als Korrektiv dafür, dass der Waldeigentümer dulden muss, dass Dritte seinen Wald betreten. Daher hafte ein Waldeigentümer nicht für die Verwirklichung waldtypischer Gefahren, zu denen natürlich das Herabfallen von Ästen, das Umstürzen von Bäumen und jede sonstige Schadensentstehung zähle, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den typischerweise in einem Wald vorzufindenden Begebenheiten stehe.

 

Eine Einschränkung des Grundsatzes, dass Waldgrundstücke hinsichtlich waldtypischer Gefahren grundsätzlich auf eigene Gefahr betreten werden dürfen, sei vorliegend nicht geboten, insbesondere auch nicht wegen der behaupteten starken Frequentierung der Sloopsteine als Wanderziel noch daraus, dass die Benutzung des Waldes im Rahmen des Wandertages gegebenenfalls genehmigungspflichtig gewesen sei.

 

Einem Waldeigentümer könne nicht zum Nachteil gereichen, dass von dem allgemeinen Betretungsrecht (letztlich zu seinen Lasten) sogar intensiv Gebrauch gemacht werde. Ebenso wenig lasse sich aus einer etwaigen Genehmigungspflicht irgendwas zu Gunsten der Klägerin herleiten.

 

Auch gegen die Veranstalter der Wanderung sei die Klage abzuweisen. Die für Straßenbäume oder Fußgängerzonen bestehende Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht lasse sich nicht auf die Verhältnisse im Wald übertragen, weil hierbei für die im Verkehr erforderliche Sorgfalt deutlich zu hohe Maßstäbe angelegt würden. Zwar könnten auch den Veranstalter einer solchen Großveranstaltung Verkehrssicherungspflichten treffen, jedoch sei hierbei bei der Frage nach dem Maßstab der Sorgfaltspflicht auf den objektiven Betrachter abzustellen. Und weiter heißt es wörtlich:

 

„Nach diesem Maßstab der vernünftigen Sicherheitserwartung der betroffenen Verkehrskreise wäre es im vorliegenden Fall aber deutlich überzogen , wollte man von den Veranstaltern eines Wandertages verlangen, über jeweils dutzende Kilometer den Baumbestand entlang jeder Wanderstrecke Baum für Baum zu kontrollieren. Im Gegenteil ist für jeden verständigen Teilnehmer einer solchen Wanderung – auch nach den klägerseits vorgelegten Prospekten – hinreichend deutlich ersichtlich, dass die Wanderung naturgemäß nicht auf befestigen Straßen, Plätzen oder in Fußgängerzonen stattfinden sollte, sondern weitgehend durch die freie Natur führen und mithin auch über schlechter befestigte Wegstrecken und durch Wälder verlaufen sollte. Mit den damit verbundenen Unannehmlichkeiten und typischen Gefahren mussten die Teilnehmer der Wanderung rechnen. Sie konnten nicht berechtigterweise erwarten, dass seitens des Veranstalters auch die Waldwege wie eine öffentliche Straße geräumt und von jeglichen waldtypischen Gefahren freigehalten werden.“

 

Ich meine, diesen klaren und zu begrüßenden Urteilsgründen ist nichts mehr hinzuzufügen, so dass ich ganz sicher bin, dass das Urteil vom Berufungsgericht bestätigt werden wird.