RD a.D. Hugo Gebhard


 

Orkan-Fall, Urteil des LG Köln v. 10.02.15

Az. 5 O 372/14

 

Veröffentlicht in juris

Sachverhalt:

Während des Orkans Ela vom 8. auf den 9. Juni 2014 in NRW fiel eine Scheinakazie auf den vor dem Haus des Klägers geparkten PKW und verursachte einen Totalschaden. In dem vorprozessualen vom Kläger eingeholten Gutachten wurde festgestellt, dass bei dem Orkan Ela die Windstärke 13 geherrscht habe und dass sich im Wurzelraum des Baumes eine Faulstelle mit einer Größe von ca. einem Quadratmeter und einer Tiefe von einem Meter befunden habe. Während der Kläger behauptete, die Wurzelfäulnis der Scheinakazie sei bei einer bloßen äußerlichen Besichtigung erkennbar gewesen, wurde dies von der beklagten Stadt als Straßenbaulastträgerin bestritten und der Umsturz der Scheinakazie auf den Orkan und somit auf höhere Gewalt gestützt. Die Beklagte führte auch aus, bei der letzten Baumkontrolle ca. 5 Monate vor dem Baumunfall sei bei dem Baum vom Baumkontrolleur zwar eine „leichte Schädigung“ festgehalten worden, diese habe sich aber nur auf eine Zwieselbildung und einen Rindenschaden im Wurzelbereich bezogen.

Das LG wies die Schadensersatzklage mit Hinweis auf höhere Gewalt ab und führte aus, da an dem Schadenstag der Orkan Ela geherrscht habe, könne offen bleiben, ob an der Scheinakazie Gefahrenanzeichen zu sehen gewesen seien. Der Sachverständige habe in seinem vorgerichtlichen Gutachten auch nicht vermerkt, ob der erhebliche Wurzelschaden äußerlich erkennbar war. Ferner führte das LG aus, die Beklagte müsse im Falle höherer Gewalt nicht darlegen, dass auch ein gesunder Baum in der konkreten Sturmsituation umgefallen wäre.

Anmerkung:

Die Entscheidung des LG unterliegt m. E. erheblichen Bedenken. Vom Sachverhalt her erstaunt, dass im Sachverständigengutachten nicht mitgeteilt wird, von welchem Pilz die Scheinakazie befallen war. Wenn es sich z. B. um den Brandkrustenpilz gehandelt hätte, hätte man die schwarzen Fruchtkörperstücke am Fuße des Stammes sehen können, wenngleich hierfür ein geschulter Blick erforderlich ist. Und die Aussage des Baumkontrolleurs, die Scheinakazie habe am Stammfuß einen „Rindenschaden“ gehabt, deutet auch in Richtung Brandkrustenpilz. Ich gehe davon aus, obwohl dies im veröffentlichten Sachverhalt nicht mitgeteilt wird, dass der Kläger im Gerichtsverfahren ein Sachverständigengutachten beantragt hat. Aus Sicht des Gerichts war die Erstellung eines vom Gericht angeordneten Sachverständigengutachtens aber nicht erforderlich, weil aus seiner Sicht irrelevant war, ob vor dem Orkan Ela Gefahrenanzeichen erkennbar waren, da es sich ja um höhere Gewalt gehandelt hat.

Anders als das LG bin ich der Auffassung, dass ein schuldhaften Nichterkennen von Gefahrenanzeichen nur dann für einen Schaden nicht kausal ist, wenn gesunde und unmittelbar in der Nachbarschaft stehende Bäume der gleichen Baumart alle geknickt wurden. Denn der eigentliche Vorwurf gegenüber dem Verkehrssicherungspflichtigen liegt bereits in dem schuldhaften Nichterkennen von Gefahrenanzeichen. Sind gesunde Bäume der gleichen Baumart in der unmittelbaren Umgebung selbst bei einer Windstärke von 145 km/h stehen geblieben, ist damit bewiesen, dass diese Bäume aufgrund ihrer Gesundheit dem Sturm standgehalten haben. Zugleich ist damit aber auch bewiesen, dass es nicht zu dem Schaden gekommen wäre, wenn der Verkehrssicherungspflichtige seiner Pflicht ordnungsgemäß nachgekommen wäre und hierbei die Gefahrenanzeichen erkannt und die Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen umgehend eingeleitet hätte. Hingegen könnte unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des LG jeder Baumbesitzer nur hoffen, dass sich häufig Orkane ereignen, denn wenn er seine Verkehrssicherungspflicht auch nachlässig erfüllen würde, wäre er stets frei von der Haftung, wenn die unsorgfältig geprüften Bäume im Rahmen eines Orkans ab Windstärke 12 umfielen und er sich auf höhere Gewalt berufen könnte. Allein schon dieses Ergebnis sollte Nachdenklichkeit auslösen. Hinzu kommt, dass, nachdem ein Baum umgestürzt ist, niemand mehr feststellen und beweisen kann, ob der Baum schon bei Windstärke 8 oder erst bei einer Windstärke von 9, 10, 11 oder 12 umgefallen ist. Diese Ungewissheit kann nicht den sorgfaltswidrig handelnden Baumbesitzer begünstigen und den Geschädigten benachteiligen. Die Beweisnot ist m. E. dem Baumbesitzer anzulasten, da er die Beweislast dafür trägt, die Bäume so kontrolliert zu haben, dass sie zumindest bis Windstärke 8 (ab Windstärke 9 spricht man von Sturm) nicht umfallen. Und wenn gesunde Bäume der gleichen Baumart in der unmittelbaren Nachbarschaft Windstärken auch noch ab Windstärke 9 standhalten, kann er diesen Beweis nicht führen.

Aus diesem Grunde kann beim Umsturz eines morschen Baumes ab Windstärke 9 m. E. nicht dahingestellt bleiben, ob die Vermorschung des Baumes äußerlich erkennbar war, denn wenn sie erkennbar war, sollte der Baumbesitzer für seine nachlässige und unsorgfältige Baumkontrolle haften.

10.02.16

Am 11.02.16 leicht geändert