RD a.D. Hugo Gebhard


Parkstreifen-Baumunfall, Urteil des LG Köln vom 4. 12. 2009,
Az. 5 O 144/08
 
Veröffentlicht in VersR 2010, 1329 bis 1331
Sachverhalt: Bei nicht besonders stürmischem Wetter stürzte ein unterarmdicker Ast auf das auf einem Parkstreifen abgestellt Auto. Der Baum wurde in der Vergangenheit alle 12 bis 18 Monate kontrolliert. Im konkreten Schadensfall lag die letzet Kontrolle 8 Monate zurück. Klageabweisung.
Aussagen des Urteils:
Die Kontrollpflicht umfasse nach allg. Meinung grundsätzlich nur eine Beschau vom Boden aus. 
Zur Frage der Häufigkeit der Baumkontrollen herrsche keine Einigkeit. Eine junge fachwissenschaftliche fundierte Konkretisierung der Kontrollabstände für Bäume an Straßen werde in der Baumkontroll-Richtlinie der FLL aus dem Jahre 2004 vorgenommen. Danach sei ein gesunder oder leicht geschädigter Baumbestand in der Reifephase bei hohem berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs regelmäßig alle zwei Jahre zu kontrollieren, da eine häufigere Kontrolle fachlich nicht mehr als geboten angesehen werde.
Im vorliegenden Schadensfall sei die Klage aber auch abzuweisen, wenn man von einer halbjährlichen Kontrollpflicht ausgehe, weil nicht bewiesen worden sei, dass bei einer halbjährlichen Kontrolle die Schädigung des Astes vom Boden aus hätte gesehen werden können.
Auch wegen des Sturms Kyrill sei eine frühere Baumbeschau nicht erforderlich gewesen, denn nach Stürmen beschränke sich ausweislich der Baumkontrollrichtlinie die Kontrolle auf abgebrochene oder lose Äste oder die Bewertung der Umsturzgefahr ganzer Bäume. Eine Kontrolle in Bezug auf Krankheitssymptome an den Bäumen sei nach Stürmen nicht erforderlich. 
Es sei auch nicht bewiesen, dass die Bäume an der Straße, an der der Unfallbaum stehe, von der Massariakrankheit befallen seien. Eine Verschärfung der Kontrollen allein aufgrund des Tatbestands, dass der Massariapilz in Deutschland, insbesondere in das Rheintal, aber auch etwa nach Köln, Einzug gehalten habe, vermöge nach Überzeugung des Gerichts ohne weitere Feststellungen von Befall im konkreten Bestand eine Verpflichtung der verkehrssicherungspflichtigen Kommunen zur halbjährlichen Kontrollen sämtlicher straßennaher Platanen (in Köln seien dies über 10.000 Bäume) mittels Hebebühne oder Hubsteiger nicht zu begründen. Abgesehen davon, dass aufgrund des schnellen Absterbens von Ästen bei der Massariakrankheit auch durch halbjährliche Kontrollen der Gefahr durch herabstürzende Äste nicht sicher begegnet werden könne, würden damit die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten überspannt, da dafür ein nicht mehr zu leistender Personal- und Materialeinsatz vonnöten wäre, weil eine entsprechende Kontrolle pro Baum eine halbe bis eine ganze Stunde dauern würde. Jedenfalls solange im Umkreis kein massiver Massariabefall festgestellt worden sei, sei daher das sich ergebende Restrisiko aufgrund der nicht mehr gegebenen Zumutbarkeit von solch massiven Kotrollen hinzunehmen.