RD a.D. Hugo Gebhard


Wald-Straßen-Fall, Urteil des LG Heidelberg

vom 3. 8. 11, Az. 5 O 39/11

Veröffentlicht in juris

Sachverhalt:

Geschädigter Kläger parkte seinen Pkw im Halteverbot einer Wendefläche, neben der Waldbäume der beklagten Gemeinde standen. Ein im unteren Stammbereich mit Efeu bewachsener Baum stürzte sodann um und fiel auf den Pkw des Klägers. In unmittelbarer Nähe des Baumes waren Gartenabfälle abgelagert. Die beklagte Gemeinde war sowohl Eigentümer der angrenzenden Waldfläche als auch Straßenbaulastträger im Hinblick auf die Straße mit der Wendefläche. Der Schadensersatzklage wurde stattgegeben. 

Die Verurteilung der Gemeinde zum Schadensersatz wurde wie folgt begründet:

1.    Die beklagte Gemeinde hafte aus Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB, weil ihre Amtsträger in öffentlich-rechtlicher Ausübung ihres Amtes (§ 59 StrG von 
   Baden-Württemberg) ihre Amtspflichten zur Überwachung der Verkehrssicherungspflicht verletzt hätten.

2.    Die Bediensteten der Gemeinde hätten zwar nicht die Efeuranken abmachen, aber beiseiteschieben müssen. Wenn sie die Efeublätter
  beiseitegeschoben hätten, hätten sie gesehen, dass der Baum vom Brandkrustenpilz befallen gewesen sei.

3.   Ob schon der Totholzanteil in der Krone so hoch gewesen sei, dass schon aus diesen Gründen eine weitergehende Untersuchung veranlasst gewesen sei, könne dahingestellt bleiben. Es hätte nämlich bei der Sichtprüfung auffallen müssen, dass der Baum im Wurzelbereich vom Brandkrustenpilz befallen gewesen sei.

4.  Ob die Gartenabfälle hätten beiseitegeschoben werden müssen, könne dahingestellt bleiben, da diese die Sicht auf den Stamm des Baumes nicht versperrt hätten.

5.   Dass der Kläger seinen Pkw im Halteverbot abgestellt habe, sei für den Schadensersatzanspruch unrelevant, weil das Halteverbot nicht dem Schutz vor umstürzenden Bäumen diene, sondern dem Freihalten des Wendebereichs, um Platz für wendende Fahrzeuge zu haben. Es fehle am erforderlichen Schutzzweckzusammenhang für die Obliegenheitsverletzung.

Anmerkung:

Das Urteil enthält m. E. gravierende Begründungsfehler. Im Ergebnis verdient es aber Zustimmung.

Zu Nr. 1:

Ein Amtshaftungsanspruch aus Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB  (wg. des § 59 StrG Baden-Württemberg) kommt hier m. E. nicht in Betracht. Eine Haftung der Gemeinde als Straßenbaulastträger wäre nur in Betracht gekommen, wenn der umgestürzte Baum schon vor dem Umstürzen auffällig gewesen wäre und, wie es der BGH formuliert (vgl. BGH, NZV 1989, 346 = VersR 1989, 477) „aus dem Wald hervorgetreten“ wäre. Hiervon ist in dem in juris aufgezeigten Sachverhalt aber nicht die Rede. Es wäre deshalb auf die Gemeinde als Fiskus abzustellen gewesen, da die Waldbewirtschaftung fiskalisch, nicht hoheitlich erfolgt, d. h., ein Amtshaftungsanspruch stand hier nicht zur Diskussion.  

Als potentielle Beklagte kommen die Gemeinde als Fiskus aus § 823 BGB und der / die Bedienstete in Betracht, der / die für die Kontrolle der Waldfläche zuständig war, in der der umgestürzte Baum gestanden hat. War der Bedienstete nicht verbeamtet, wäre die Klage beim Bejahen eines Verschuldens gegen ihn zu richten gewesen, wobei sodann aber, je nach dem Grad des Verschuldens, ein Freistellungsanspruch gegen die Gemeinde als Arbeitgeber in Betracht zu ziehen gewesen wäre. War der Bedienstete ein Beamter, so wäre er bei schuldhaftem Handeln aus § 839 BGB als möglicher Beklagter in Betracht gekommen, hätte aber, ebenfalls je nach dem Grad des Verschuldens, gegen die Gemeinde als Dienstherrn einen Freistellungsanspruch gehabt; eines Freistellungsanspruches hätte es aber nicht bedurft, wenn der Beamte von dem Verweisungsprivileg in § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB hätte Gebrauch machen können, weil der Geschädigte auch gegen die Gemeinde hätte klagen können.

Eine Klage gegen die Gemeinde als Fiskus hätte aus § 831 BGB Erfolg gehabt, wenn sie den Baumkontrolleur nicht ausreichend überwacht hätte. Aus § 823 i.V.m. § 31, 89 BGB hätte eine Klage gegen die Gemeinde Erfolg gehabt, wenn die verantwortlichen Organe es unterlassen hätten, die Baumkontrolleure konkret anzuweisen, auf was bei Baumkontrollen zu achten ist und sie auch nicht im erforderlichen Umfang diesbezüglich geschult hätten. Wenn die Gemeinde dies alles nicht gemacht hat, haftet sie wegen eines Organisationsverschuldens.

Zu den Nrn. 2 bis 4:

M. E. lag das Verschulden des Baumkontrolleurs nicht darin, dass er das Efeu sah und die Efeublätter trotzdem nicht beiseiteschob, denn wenn der Baum am Stamm und in der Krone keine Krankheitsanzeichen aufwies, bestand m. E. kein Anlass, die Efeublätter beiseite zu schieben, da Efeu als solches den Baum nicht schädigt. Entscheidend war vielmehr, da in unmittelbarer Nähe des umgestürzten Baumes Gartenabfälle lagerten. Solche Gartenabfälle sind von Baumkontrolleuren als Alarmzeichen zu werten, weil sie die Durchlüftung des Bodens verhindern mit der klassischen und voraussehbaren Folge, dass die Wurzeln geschwächt werden bzw. absterben und der Brandkrustenpilz ein leichtes Spiel hat und sich über die Wurzeln von unten in den Wurzelstock und in den Baumstamm vorarbeiten und das Holz zersetzen kann. Nur wegen der Gartenabfälle hätte sich der Baumkontrolleur den Baum näher ansehen müssen und nur deshalb hätte er sodann die Efeublätter beiseiteschieben müssen und hätte dann gesehen bzw. sehen müssen, dass der Baum von dem gefährlichen holzzersetzenden Brandkrustenpilz befallen war.

Zu Nr. 5:

Die diesbezüglichen Ausführungen verdienen volle Zustimmung.