RD a.D. Hugo Gebhard


 

Verkehrssicherungspflichts - Fall zum Grenzbereich Wald - Weideland,

Urteil des LG Göttingen vom 22. 2. 2006,

Az. 4 S 69/04

Veröffentlicht in NuR 2007, 779

Sachverhalt: Obwohl der Sachverhalt nicht veröffentlicht ist, lässt sich den Urteilsgründen entnehmen, dass von einer Zwieselbuche, die auf einem Grundstück des Landes Niedersachsen an der Grundstücksgrenze zu einem benachbarten Wiesengrundstück gestanden hat, ein Stämmling ausgebrochen ist und auf dem benachbarten Wiesengrundstück zu einem Schaden geführt hat. Die Klage des geschädigten Wiesengrundstückseigentümers wurde abgewiesen.

Das Urteil enthält grundlegende Aussagen zur Haftung von benachbarten Baumbesitzern, deren Bäume auf dem Nachbargrundstück Schäden verursachen. Die Aussagen des Urteils lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Ø  Bei bloßer Gefährdung des benachbarten Grundstücks sei im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten im Rahmen der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht ein großzügiger Maßstab anzulegen, denn die gesteigerte Sorgfaltspflicht, die nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung die Eigentümer von Bäumen, die an öffentlichen Wegen oder an einer öffentlichen Straße stünden, zu beachten hätten, treffe die Eigentümer von Bäumen, die „nur“ an einer Grundstücksgrenze und damit nicht in einer derart exponierten Lage stünden, nicht in gleicher Weise.

Ø  Die Gefährdung Anderer sei im Nachbarbereich viel geringer als an öffentlichen Straßen. Während bei Bäumen, mit denen der öffentliche Verkehr in gesteigertem, vorhersehbarem Maße in Berührung komme, bei gefahrengeneigten Ereignissen wie Astabwürfen oder Ähnlichem eine unbestimmte Vielzahl von Personen geschädigt werden könne, sei bei einem „Grenzbaum“ – wie im vorliegenden Fall – ein Personenschaden relativ unwahrscheinlich. Auch ein drohender Sachschaden erscheine im Grundsatz überschaubar.

Ø  Aber auch ein Grenzbaum stelle stets eine mögliche Gefahrenquelle für das Nachbargrundstück dar und deshalb korrespondiere hiermit eine Verkehrssicherungspflicht. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht richte sich nach dem Umfang der Gefahr im Verhältnis zu Standort, Größe und Beschaffenheit des Baumes. Je näher der Baum an einer Grundstücksgrenze stehe, je größer und älter er sei und je stärker er durch Krankheiten, Umwelteinflüsse etc. geschädigt sei, desto höher sei die von ihm für das Nachbargrundstück ausgehende potenzielle Gefahr einzuschätzen, wobei die Intensität der Verkehrssicherungspflicht ferner auch von den Rechtsgütern abhänge, die auf dem Nachbargrundstück im konkreten Fall typischerweise geschädigt werden könnten. Dementsprechend erhöhe sich die Pflicht des Grundstückseigentümers, ausreichende Gefahrenvorsorge zu treffen, in dem Maße, wie sich durch Wachstum, Alterung und sonstige Faktoren Gefahrenmöglichkeiten und Schwere einer möglichen Schädigung steigerten.

Ø  Eine Sichtkontrolle sei wirtschaftlich auch zumutbar, da der Eigentümer der Bäume der potenziellen Gefahr regelmäßig näher stehe als der Grundstücksnachbar. Fiskalische Interessen könnten deshalb nicht maßgeblich sein, zumal die durch das beklagte Land vorgebrachten Kosten einer Kontrolle- die sich im vorliegenden Fall maximal auf eine im Jahr vorzunehmende einfache Sichtkontrolle beschränke – überschaubar seien und schon deshalb nicht unzumutbar erschienen.

Ø  Die Gefahr des Zwieselausbruchs habe nach den Angaben des Sachverständigen nicht erkannt werden können, weshalb eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht vorliege.

 

Anmerkung zu dem Urteil des LG Göttingen:

Das LG Göttingen geht im vorliegenden Fall davon aus, dass der Baumbestand allenfalls einmal jährlich geprüft werden muss; damit lässt das Gericht offen, ob auch ein längerer Prüfungsabstand noch im Rahmen der Sorgfaltspflicht gewesen wäre. Ich vertrete die Auffassung, dass bei fehlenden Gefahrenbesonderheiten Kontrollen in einem 18-monatigen Abstand genügen. Erfreulich ist aber, dass das Gericht immerhin von dem sachlich nicht mehr haltbaren halbjährlichen Prüfungsabstand abgegangen ist. Insofern verweise ich ergänzend auch auf das Urteil des OLG Köln vom 29. 7. 2010, das in VersR 2010, 1329 veröffentlicht ist und in dem ausgesprochen wird, dass die ältere Rechtsprechung, die bislang eine halbjährliche Kontrolle gefordert habe, inzwischen durch neue fachliche Erkenntnisse überholt sei und eine starre Kontrolle zweimal im Jahr mittlerweile baumpflegerisch nicht mehr als sinnvoll und angezeigt angesehen werde.

Wichtig ist auch die Aussage, dass die Intensität der Verkehrssicherungspflicht ferner von den Rechtsgütern abhänge, die auf dem Nachbargrundstück im konkreten Fall typischerweise geschädigt werden könnten. Daraus ergibt sich, dass bei einer Gefahr geringer Sachschäden der Umfang der Sorgfaltspflichten erheblich niedriger ist als bei einer Gefahr für Leib und Leben.

Das LG Göttingen verweist in seinem Urteil u. a. auch auf das Urteil des OLG Schleswig vom 9. 11. 1994, Az. 12 U 22/93, veröffentlich in MDR 1995, 148. In dem Urteil des OLG Schleswig geht es ebenfalls um einen an einer Grundstücksgrenze stehenden Baum (eine über 30 m hohe Buche). Das LG Göttingen hält die beiden Fälle vergleichbar. Allerdings wurde in dem Urteil des OLG Schleswig der Klage stattgegeben. Das OLG Schleswig hielt einen Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 823 Abs. 2 i.V.m. § 1004 BGB für gegeben. Die weiteren Ausführungen des veröffentlichten Textes befassen sich dann aber nur noch mit dem Anspruch aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 1004 BGB. Hierzu wird vom OLG Schleswig Folgendes ausgeführt:

     Eine beeinträchtigende Einwirkung vom Nachbargrundstück löse dann eine Haftung des Eigentümers aus, wenn der Eigentümer die Beeinträchtigungen durch eigene Handlungen ermöglicht habe oder wenn die Beeinträchtigungen erst durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden seien.

      Ein solches pflichtwidriges Unterlassen müsse im dem zu entscheidenden Fall angenommen werden. Zwar dürfe es richtig sein, dass der Eigentümer von an einer Grundstücksgrenze stehenden Bäumen nicht dieselben gesteigerten Sorgfaltspflichten habe wie ein Eigentümer, dessen Bäume an eine öffentliche Straße grenzten. Denn eine Gefährdung anderer sei bei dieser Sachlage sehr viel größer als bei jener. Gleichwohl stelle ein Grenzbaum stets eine mögliche Gefahrenquelle für ein Nachbargrundstück dar, wobei der Umfang der Gefahr im Verhältnis zu Standort, Größe und Beschaffenheit des Baumes stehe. Je näher ein Baum an der Grundstücksgrenze stehe, je größer und älter er sei und je stärker er durch Krankheiten, Umwelteinflüsse etc. geschädigt sei, desto höher sei die von ihm für das Nachbargrundstück ausgehende Gefahr. Dementsprechend erhöhe sich die Pflicht eine Grundstückseigentümers, ausreichende Gefahrenvorsorge zu treffen, in dem Maße, wie sich durch Wachstum, Alterung und sonstige Faktoren Gefahrenmöglichkeiten und Schwere einer möglichen Schädigung steigerten.

  Entscheidender Gesichtspunkt sei, dass bereits im Jahre 1990 zwei andere Äste von der Buche abgebrochen seien. Gerade wegen des Abbrechens dieser Äste hätte der Baumeigentümer aber dann auch in der folgenden Zeit sein besonderes Augenmerk auf diese Buche richten müssen, um einem möglichen Abbrechen weiterer Äste vorzubeugen

    Wenn das Abbrechen des Astes auch durch den am 26. 11. 1992 herrschenden Sturm konkret ausgelöst worden sei, so sei der Schaden im Ergebnis gleichwohl auf ein pflichtwidriges und schuldhaftes Unterlassen des Beklagten zurückzuführen, so dass er für den Schaden hafte.

Anmerkung zum Urteil des OLG Schleswig:

Es leuchtet ein, dass im Verhältnis zum Grundstücksnachbarn die Sorgfaltspflichten nicht so hoch sind wie im Verhältnis zu Verkehrsteilnehmern auf einer öffentlichen Straße, weil es sich um ein viel höheres Gefahrenpotential handelt und der Grundstücksnachbar den Baum täglich beobachten und bei Erkennbarkeit von Verdachtsanzeichen den Baumeigentümer darauf hinweisen und um Abhilfe bitten kann. Unterrichtet er den Baumeigentümer trotz Kenntnis von Gefahrenanzeichen nicht, ist ihm Mitverschulden vorzuwerfen, das, je nach der Schwere, zum völligen Haftungsausschluss führen kann.

Wie viele ältere Urteile hält das OLG Schleswig fälschlich noch eine zweimalige Baumkontrolle pro Jahr für erforderlich. Dass diese Rechtsprechung heute nicht mehr up to date ist, wurde bereits mit Hinweis auf die Ausführungen des OLG Köln im Urteil vom 29. 7. 2010 aufgezeigt.

 

Ich weise im Übrigen auf das sehr überzeugende Urteil des AG Göttingen vom 30. 09. 2004, Az. 27 C 60/07, hin, das der Ausgangsfall für das Berufungsurteil des LG Göttingen vom 22. 2. 2006 war. Das Urteil des AG Göttingen ist hier ebenfalls in meiner Homepage besprochen und unter "AG Göttingen, Az. 27 C 60/07" zu finden.