RD a.D. Hugo Gebhard

Bordsteinfall, Urteil des LG Görlitz vom 27.5.2016

Az. 2 S 159/15

 

Veröffentlicht in juris

Sachverhalt: Auf einem Parkplatz waren zum Schutz eines Baumes Bordsteine eingelassen. Der parkende Kläger fuhr mit dem vor den Vorderreifen befindlichen Frontteil über die Bordsteine, wobei die Borsteine den Frontteil seines Kfz beschädigten, weil sie höher waren als der Abstand zwischen dem Boden der Parkplatzfläche und dem Unterboden des Pkw. Der Kläger trug ferner vor, die Parkfläche sei relativ kurz gewesen, so dass ein Überfahren der Bordsteine mit dem Frontteil kaum zu vermeiden gewesen sei. Da in dem veröffentlichten als potentielle Anspruchsgrundlage nur § 823 Abs. 1 BGB genannt wird, ist davon auszugehen, dass es sich um einen privaten Parkplatz eines Kaufhauses oder einer sonstigen Gewerbefirma handelte, denn bei einem öffentlichen Parkplatz, der nach dem SächsStrG gewidmet worden wäre, wären für den Amtshaftungsanspruch  als Anspruchsgrundlage gegen die betroffene Stadt als Straßenbaulastträger die §§ 839 BGB, 10 SächsStrG i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG genannt worden.

Die Schadensersatzklage wurde mit folgenden Gründen abgewiesen:

Der verkehrssicherungspflichtige Parkplatzinhaber habe die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, indem er zum Schutz eines Baumes auf dem Parkplatz Bordsteine um ihn herum gesetzt habe.

Bordsteine seien unabhängig davon, ob sie den Rand einer Parkfläche begrenzten oder – wie hier – einen auf dem Parkplatz befindlichen Baum zu dessen Schutz umfassten, nicht zum „Überfahren“ mit dem Frontteil des Pkw gedacht.

Jeder, der einen Parkplatz suche, müsse vor Beginn des Parkmanövers prüfen, ob der zur Verfügung stehende Parkraum für die Größe seines Pkw ausreiche.

Selbst wenn der Verkehrssicherungspflichtige seine Verkehrssicherungspflicht durch das Setzen der hohen Bordsteine verletzt hätte, hätte beim Kläger ein anspruchsausschließendes Mitverschulden aus § 254 Abs. 1 BGB vorgelegen.

27.10.16