RD a.D. Hugo Gebhard


Eicheln-Fall, Urteil des LG Duisburg vom 25. 10. 2013,

Az. 6 O 106/13

 

Veröffentlicht in juris

Sachverhalt und Gründe:

Der Pkw des Klägers, der nach den Behauptungen des Klägers auf seinem Grundstück stand, wurde durch Eicheln beschädigt, die von einem benachbarten Straßenbaum (einer Eiche) herunterfielen. Die Amtshaftungsklage gegen die Stadt Oberhausen wurde abgewiesen. Die wesentlichen Gründe lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Ob die Beschädigung überhaupt durch herabfallende Eicheln des benachbarten Straßenbaums verursacht worden sei, könne dahingestellt bleiben, da selbst dann kein Schadensersatzanspruch gegeben sei, weil keine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht vorliege.

Gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln oder Unterlassen entstünden, sondern auf Gegebenheiten oder Gewalten der Natur beruhten, wozu auch das Herabfallen von Eicheln im Herbst zähle, müssten als unvermeidbar und daher als eigenes Risiko hingenommen werden.

Eine Gemeinde sei grundsätzlich nicht verpflichtet, die Eigentümer von Kraftfahrzeugen umfassend vor Schäden durch herabfallende Früchte eines am Straßenrand stehenden Baumes zu schützen. Eine Beseitigung aller von am Straßenrand stehenden Bäumen ausgehenden Gefahren könne eine Gemeinde als Verkehrssicherungspflichtige mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln nicht leisten.

Das Herabfallen von Eicheln von Eichenbäumen im Herbst stelle eine Naturerscheinung dar, deren Folgen im Rahmen des allgemeinen Lebensrisikos entschädigungslos hinzunehmen sei. Das Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst gesunden Umgebung auch in Ballungsräumen, wozu insbesondere das Vorhandensein von Straßenbäumen beitrage, überwiege das (Eigentums-) Interesse des Einzelnen an der Beseitigung jeder Art von Schäden, die von städtischen Bäumen ausgehen könnten. Im Rahmen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sei es einer Stadt wie Oberhausen nicht zuzumuten, alle Früchte tragenden Straßenbäume zu beseitigen oder mit Schutznetzen zu versehen.

Die Beklagte könne nicht darauf verwiesen werden, dass sie andere Bäume hätte pflanzen müssen. Im Interesse des Erhalts der Artenvielfalt sei es nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde nicht nur Gehölze mit kleinen oder weichen Früchten anpflanze, sondern auch solche mit größeren Früchten, die über eine härtere Schale verfügten, wie etwa Eichen oder Kastanien.

Es komme nicht entscheidend darauf an, ob zuerst das Haus der Klägers vorhanden gewesen sei oder zuerst der fragliche Straßenbaum. Auch wenn die Eiche erst nachträglich gepflanzt worden sei, habe der Kläger als angrenzender Straßeneigentümer die damit verbundenen Nachteile in Kauf zu nehmen, weil sie durch dessen Vorteile, insbesondere eine möglichst naturnahe Gestaltung des öffentlichen Straßenraumes, überwogen würden. Von diesen Vorteilen, etwa von dem verbesserten Straßenklima und dem optischen Erscheinungsbild der Straße, profitiere nicht zuletzt auch der Kläger als Anwohner.

Anmerkung:

Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. Weitere Ausführungen zur Problematik der Sachbeschädigung von Kraftfahrzeugen durch herabfallende Baumfrüchte im Herbst sind zu finden bei Gebhard, Haftung und Strafbarkeit der Baumbesitzer und Bediensteten bei der Verkehrssicherungspflicht für Bäume, Rheinbach, 2009, Rdnrn. 426 bis 430.

Meines Erachtens wäre es aber wünschenswert, wenn sich allmählich die Auffassung durchsetzen würde, dass im Straßenbereich keine Buchen, Eichen oder gar Kastanien gepflanzt werden sollten, da ihre Früchte an Kraftfahrzeugen, insbesondere beim Auftreffen während der Fahrt, zu Lackschäden führen können. Ich bezweifle, dass es zu einem signifikanten ökologischen Schaden führen würde, wenn an Straßen zukünftig keine Buchen, Eichen und Kastanie mehr gepflanzt würden; diese Bäume sind nicht vom Aussterben bedroht. Und wenn man die zum Teil völlige Verschattung der angrenzenden Häuser berücksichtigt, die durch Straßenbäume häufig verursacht werden, dürfte sich bei der Abwägung der individuellen Vor- und Nachteile die Waagschale eher auf der Nachteilsseite senken.

Am schnellsten ließe sich ein Wandel herbeiführen, wenn normativ die Neuanpflanzung von Buchen, Eichen und Kastanien im Straßenbereich verboten würde (eine Beseitigung bereits vorhandener Buchen, Eichen und Kastanie wäre hingegen unverhältnismäßig und ist nicht gefordert). Damit würden zukünftig viele Lackschäden vermieden, ohne dass die Natur dadurch insgesamt einen merklichen Schaden erleiden würde.

09.10.15