RD a.D. Hugo Gebhard


Holzfällerurteil, Urteil des LG Baden-Baden vom 13. 06. 14,

Az. 4 O 44/14

Veröffentlicht in juris

 Sachverhalt:

 Der Beklagte fällte Waldbäume auf einen Waldweg in einer Kurve, wobei er keine Sicht auf den Waldweg hatte. Der Kläger befuhr diesen Waldweg, der für den öffentlichen Verkehr nicht freigegeben war, aber befugt; schon davor hatten an dem Unfalltag mindestens zwei weitere Pkws den fraglichen Gefahrenbereich passiert. Als der Kläger in Fahrtrichtung den Zeugen W und einen Unimog mittig auf dem Waldweg stehen sah, hielt er sofort an. Sodann fiel der vom Beklagten gefällte Baum auf den Pkw des Klägers. Während der Kläger behauptete, dass ein Warnschild lediglich mehrere hunderte Meter vor der Kurve und vor dem Unimog im rechten Straßengraben gestanden habe, behauptete der Beklagte, er habe ein großes erkennbares Schild mit der Aufschrift „Holzfällung, Achtung Lebensgefahr“ mittig auf dem Waldweg aufgestellt. Dieses Schild sei 200 m vor der Gefahrenstelle platziert gewesen. Der Kläger habe auch erkennen können, dass dort in dem Bereich Holzfällarbeiten stattfinden, da der Waldweg aufgewühlt gewesen und am Wegesrand Baumstämme gelegen hätten. Der Schaden an dem Pkw des Klägers belief sich auf über 10.000 €. Der Beklagte wurde zur Schadensersatzzahlung verurteilt.

 

Die wesentlichen Urteilsgründe:

Der Beklagte habe die von ihm eröffnete Gefahrenstelle nicht ausreichend abgesichert, denn die rechtlich gebotene Verkehrssicherungspflicht umfasse die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend halte, um andere vor Schäden zu bewahren.

Voraussetzung sei daher, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergebe, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden könnten.

Unter dieser Voraussetzung umfasse die Verkehrssicherungspflicht prinzipiell auch solche Gefährdungen, die sich aus unsachgemäßem Verhalten oder vorsätzlichem Eingreifen Dritter ergeben könnten.

Vorausschauend sei für den Beklagten hier erkennbar gewesen, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden könnten, denn dem Beklagten sei klar gewesen, dass Bäume auch über den Waldweg, der von dem Kläger befugt befahren werden durfte, gefällt werden.

Ob sich das Gefahrenwarnschild auf dem Waldweg oder im Straßengraben befunden habe, könne dahingestellt bleiben, da es nicht geeignet gewesen sei, Pkws am Durchfahren zu hindern, wie die Durchfahrt der beiden Pkws gezeigt habe, die die Gefahrenstelle einige Zeit vor dem Kläger durchfahren hätten.

Wegen des Fällens über den Waldweg und der nicht einsehbaren Gefahrenstelle habe die optische Warnung nicht ausgereicht, vielmehr hätte sichergestellt werden müssen, dass Pkws die Gefahrenstrecke durchfahren können, sei es durch ein Sperrband, sei es durch die Platzierung einer Person zum Stoppen der Pkws. 

Wegen der offensichtlich großen Gefahr nicht nur für das Eigentum, sondern auch für Leib und Leben, die von fallenden Bäumen ausgegangen sei, sei eine physische, und nicht nur eine optische Absperrung dringend geboten und üblich gewesen.

Der Zeuge W sei zur Gefahrenverhinderung untauglich gewesen, da er den Kläger zwar von weitem habe herannahen sehen, aber auf das Fällen der Bäume offensichtlich keinen Einfluss gehabt habe.

Jeden Geschädigten treffe zwar ein Mitverschulden, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lasse, die jedem verständigen und ordentlichen Menschen obliege, um sich selbst vor Schaden zu bewahren. Im vorliegenden Fall habe der Kläger aber, als er den Unimog gesehen habe, sofort angehalten. Allerdings habe er zuvor trotz Sichtung des Warnschildes die Fahrt fortgesetzt. Aufgrund der üblichen physischen Absperrung bei Baumfällungen habe der Kläger aber davon ausgehen dürfen, dass nach dem Warnschild noch eine physische Barriere oder eine Person zum Anhalten der Fahrzeuge aufgestellt sei, zumindest für die Zeiträume, in denen eine konkrete Baumfällung stattfinde. Das bloße Außerachtlassen des Warnschildes ohne weitere Anzeichen für eine konkrete Baumfällung „über den Weg“ stelle lediglich eine geringe Selbstgefährdung dar, so dass dieses geringe Mitverschulden hinter der massiven Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten vollständig zurücktrete.

 

Anmerkung:

Dem Urteil ist ohne jegliche Einschränkung zuzustimmen.

Das Urteil sollte allen Waldbesitzenden verdeutlichen, dass ein Fällen von Bäumen auf einen Waldweg nur erfolgen darf, wenn vor und hinter der Gefahrenstelle der Waldweg abgesperrt ist, am besten mit Hilfe von zwei Streckenposten, denn manche Erholungssuchende missachten selbst physische Sperrungen, wenn sie keine konkret stattfindenden Holzfällarbeiten erkennen können.

Das Urteil macht deutlich, dass bei der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht auch berücksichtigt werden muss, dass sich Personen, die in den Gefahrenbereich gelangen, unsachgemäß verhalten oder Dritte sogar vorsätzlich eingreifen können. Ein solches vorsätzliches Eingreifen hätte hier z. B. vorgelegen, wenn einer der Pkw-Fahrer, die vor dem Kläger den Waldweg befahren haben, das mittig auf dem Weg stehende Warnschild beiseite und in den Straßengraben gestellt hätte. Dass eine Person ein über den Weg gespanntes Sperrflatterband abreist, erscheint hingegen eher unwahrscheinlich, wobei aber bedacht werden muss, dass Radfahrer und Fußgänger unter dem Flatterband hindurchgehen können. Am sichersten, und m. E. erforderlich,  ist es, wenn während der konkreten Fällarbeiten „über den Weg“  vor und hinter der konkreten Gefahrenstelle eine Person den Weg sperrt.