RD a.D. Hugo Gebhard


Fall mit abrollendem Baumstamm - Unfall mit einer Kindergartengruppe

Straf-Urteil des LG Bad Kreuznach vom 31. 5. 2012, Az. 1024 Js 6294/10

Veröffentlicht in juris sowie Pressemitteilungen hierzu im Internet unter http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/bad-kreuznach_artikel,-Tod-beim-Ausflug...

Sachverhalt:

Als 4 bis 6-jährige Kinder der Waldgruppe eines Kindergartens, dessen Träger eine Ortsgemeinde in Rheinland-Pfalz war,  am 27. 4. 2010 einen Waldausflug machten, löste sich bei einem Buchenstamm, der am Rand eines Waldweges gelagert und 12 m lang war, ein Keil und traf ein 6-jähriges Mädchen beim Abrollen tödlich am Kopf und verletzte zwei weitere Kinder. 

Die angeklagte A war teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterin in der Mäuse-Gruppe des Kindergartens und war nicht als Erzieherin, sondern als Kinderkrankenschwester ausgebildet. Leiterin des gesamten Kindergartens war die P, die gemeinsam mit der angeklagten M, deren Ehemann der Revierförster in dem Wald war, in dem der Unfallbaumstamm lag, die sog. Waldgruppe des Kindergartens leitete. Die Leiterin des Kindergartens betrieb seit 2006 die Waldgruppe des Kindergartens, der die Kinder der Einrichtung ab 4 Jahren angehören. Als einer der beiden Waldgruppenerzieherinnen nahm die P in den vor dem Unfall voran gegangenen Jahren regelmäßig an den Waldausflügen teil. Die Angeklagte M war erst seit dem 15. April 2010 in dem Kindergarten als ausgebildete Erzieherin tätig, wobei sie hauptsächlich in der Nestgruppe für die kleineren Kinder eingesetzt war.

Ende März 2010 pflanzen die Kinder der Waldgruppe des Kindergartens im S-Wald 40 Setzlinge, wobei sie die Setzlingfläche sodann als Kindergartenwald bezeichneten.

Im Auftrag der Forstverwaltung rückte eine Holzrückerfirma am 19. 4. 2010 fünf Buchenstämme an die Seite eines Waldweges. Diese Stelle war ca. 60 m von dem Kindergartenwald entfernt. 4 Buchenstämme wurden auf der einen Waldwegseite, ein Buchenstamm auf der anderen Waldwegseite abgelegt, wobei der einzelne Buchenstamm an eine leichte Hangböschung mit einem Neigungsgrad zwischen 11 und 16 Grad gelegt wurde und zwar auf zwei Unterlagenquerhölzer, so dass der Stamm wie auf einer Schiene auf einer schiefen Ebene lag. Ob der Buchenstamm beim Ablegen durch den Rückeunternehmer sicher gelagert war, weil der Buchstamm an den Enden auf dem Waldboden auflag, konnte nicht mehr geklärt werden. In der Zeit nach dem Ablegen der Buchenstämme durch die Rückefirma trennte ein Brennholzkäufer am dickeren Ende des Stammes ca. einen halben Meter vom Stamm ab. Zwei Tage später trennte der angeklagte Waldarbeiter K am Zopfstück von dem Stamm ca. 2,30 m ab und sägte ein Aststück zu einem Keil, den er auf der Zopfseite gegen das Abrollen des Stammstückes zwischen eines der Unterlagequerhölzer und den Stamm klemmte. Ferner schnitt der angeklagte Waldarbeiter K am unteren Stammende eine Scheibe von etwa 3 bis 4 cm ab. Nach der Sägearbeit wies der Stamm auf der rechten Seite eine Krümmung nach unten und auf der linken Seite, am Zopfende, eine solche nach oben auf. Am dicken Teil des Stammes wurde auf dem Unterlagenquerholz kein Keil gesetzt.

Am 27. 4. 2010 ging die oben erwähnte Waldgruppe, bestehend aus 18 Kindern, wieder in den Wald, um die Setzlinge im Kindergartenwald zu gießen. Dass seit dem letzten Waldbesuch in der Nähe des Kindergartenwaldes 5 Buchenstämme am Waldweg abgelagert worden waren, war den beiden Angeklagten A und M, die die Waldgruppe in den Wald begleiteten, nicht bekannt. Zunächst sollte die Kindergartenleiterin P zusammen mit der erst am 15. 4. 2010 eingestellten angeklagten Erzieherin M die Gruppe in den Wald führen. Nachdem die Leiterin P an diesem Tag erkrankt war, sprang die im Kindergarten teilzeitbeschäftigte und Angeklagte A ein und begleitete die Kinder mit der Angeklagten M in den Wald. 

Als die Gruppe im Kindergartenwald angekommen war, nahm A den Unfallstamm wahr und verbot den Kindern, diesen Stamm zu besteigen, aber nicht, weil sie befürchtete, dass der Stamm abrollen könnte, sondern weil sie befürchtete, die Kinder könnten, wenn sie den Stamm besteigen, vom Stamm herabfallen und sich dabei verletzen (der Stamm war auf der einen Seite gekrümmt und stand auf der einen Seite ein ganzes Stück vom Waldboden ab).

Als einige Kinder beim Spielen die volle Aufmerksamkeit der beiden angeklagten Betreuerinnen A und M auf sich zogen, bestiegen 4 Kinder, entgegen des von A ausgesprochenen Verbots, unbemerkt den Unfallstamm. Als A dies sodann sah, ging sie sofort in Richtung des Stammes und forderte die Kinder auf, vom Stamm herunter zu kommen, doch dann war es schon zu spät, weil der tonnenschwere Buchenstamm (12 m lang und ca. 50 cm Durchmesser) sich bereits in Bewegung setzte. Einem oder zwei Kinder gelang es noch, sich rechtzeitig in Sicherheit zu bringen. Ein sechsjähriges Mädchen wurde hingegen vom Buchenstamm am Kopf getroffen und verstarb aufgrund des hierdurch verursachen schweren Hirntraumas noch an der Unfallstelle. Ein weiteres Kind erhielt Quetschungen am rechten Fuß, ein weiteres Kind wurde am Kopf verletzt, wobei ein Haarbüschel am Stamm hängen blieb.

 

Das LG Bad Kreuznach hat das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Bad Kreuznach gegen die drei vorgenannten Personen bestätigt und wie folgt geurteilt:

Der angeklagte Waldarbeiter K wurde wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen zu 30 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt.

Bei A hielt das Gericht eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25 € für tat- und schuldangemessen, war jedoch der Auffassung, dass eine Verurteilung der A zu der von ihr verwirkten Geldstrafe nicht geboten sei und verwarnte sie deshalb lediglich unter Vorbehalt der Strafe. Sie erhielt aber eine Bewährungsauflage des Inhalts, nach sechs Monaten einen Geldbetrag von 600 € an die Staatskasse zu bezahlen.

Bei M hielt das Gericht eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 € für tat- und schuldangemessen, war jedoch auch hier wie bei der A der Auffassung, dass eine Verurteilung der M zu der von ihr verwirkten Geldstrafe nicht geboten sei und verwarnte sie deshalb ebenfalls lediglich unter Vorbehalt der Strafe. Sie erhielt, ebenso wie A, eine Bewährungsauflage und zwar des Inhalts, nach sechs Monaten einen Geldbetrag von 400 € an die Staatskasse zu bezahlen.

Hinweis: „Unter Vorbehalt“ der Strafe bedeutet, dass A und M nicht vorbestraft sind, wenn sie während der Bewährungszeit nicht nochmals eine Straftat (hier fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen) begehen.

 

Die wesentlichen Gründe für die Verurteilung des K lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der angeklagte Waldarbeiter K sei als Letzter an dem Baumstamm tätig gewesen und habe diesen deshalb gegen ein Abrollen sichern müssen. Er habe eine Garantenstellung und eine sich hieraus ergebende Garantenpflicht gegenüber den Waldbesuchern gehabt, wobei jeder nicht ganz fernliegende Gebrauch des Waldes und der Waldwege, wie z.B. das Besteigen von einzeln liegenden Baumstämmen durch Kinder jedenfalls an unmittelbar für Waldbesucher freigegebenen Wegen, davon umfasst sei.  Dass der Unglücksstamm nicht fachgerecht gelagert gewesen sei, ergebe sich aus dem mündlich erstatteten Gutachten des Forstassessors L. Wegen des Gefälles der dortigen Waldfläche zwischen 11 und 16 Grad habe der Stamm wie auf Schienen gelagert. Die Sicherung durch nur einen Keil sei zwar während der Arbeiten des K am Stamm ausreichend gewesen, nicht aber für die dauerhafte Absicherung. Durch das Abschneiden von Teilstücken des Buchenstammes habe sich der Schwerpunkt des Stammes geändert. Dadurch sei eine Art Hebel entstanden, der den Buchenstamm habe bewegen können. Der Stamm habe nämlich auf der einen Seite eine Krümmung nach oben aufgewiesen, so dass bei einer Krafteinwirkung auf diesen Teil des Stammes diese Krümmung wie eine Schwungscheibe gewirkt habe. Demzufolge liege es nahe, dass durch das Beklettern des Stammes sich dessen gekrümmter Teil wie eine Schwungscheibe in Bewegung gesetzt und so den Baumstamm zum Rutschen bzw. Rollen gebracht habe. Die Kammer  hielt die Ausführungen des Gutachters, dass die Lagerung von rollfähigem Holz quasi auf Schienen nicht fachgerecht sei, für überzeugend. Ferner war die Kammer davon überzeugt, dass der Angeklagte K auch subjektiv in der Lage war, die Abrollgefahr, die sich dann realisiert habe, zu erkennen und den Erfolgseintritt durch pflichtgemäßes und zumutbares Verhalten zu verhindern. Bei Anspannung der für K möglichen und gebotenen Sorgfalt habe dieser erkennen können, dass der einzeln liegende Stamm quasi auf Schienen liegend die Hangneigung aufgenommen habe und auf den Unterlagequerhölzern nur eine sehr geringe Auflagefläche gehabt habe und so zum Abrollen gebracht werden konnte. Der Angeklagte K habe als ausgebildeter Forstwirt ständig mit der Lagerung von Baumstämmen zu tun und er habe wissen müssen, dass Stämme, die auf hangabwärts geneigten Unterlagequerhölzern liegen, ins Rollen  bzw. Rutschen kommen können. Wenn der Angeklagte K sich die örtlichen Gegebenheiten bewusst gemacht und weitergedacht hätte, hätte sich ihm als Fachmann die Gefahr des Abrollens erschließen, wenn nicht sogar aufdrängen müssen. K habe auch die Möglichkeit gehabt, den Stamm mit dem im Wald vorhandenen Mitteln und mit ihm zur Verfügung stehenden Geräten ausreichend zu sichern. So hätte er mit der mitgeführten Motorsäge beidseitig angeschnittene Keile anbringen können. Das Unterlegen eines Aststückes nur auf der tiefer gelegenen rechten Seite des Buchenstammes sei nicht ausreichend gewesen. Darüber hinaus habe für ihn die Möglichkeit bestanden, Warnhinweise und äußerstenfalls die Umlagerung des Stammes zu veranlassen.

Die wesentlichen Gründe für die Verwarnung der A unter Strafvorbehalt lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Da die A eine von dem Unfallstamm ausgehende Gefahr erkannt habe (wenn auch nicht die Abrollgefahr, sondern nur die Gefahr, dass Kinder von dem Stamm herunterfallen könnten) und sogar ein Betretungsverbot ausgesprochen habe, habe sie den Buchenstamm ohne Unterbrechung im Blick behalten müssen. Auch habe sie die Abrollgefahr erkennen können, denn es gehöre zum allgemeinen Erfahrungswissen und sei bekannt, dass Gegenstände, zumal runde, im Gefälle nach unten strebten. Es sei auch allgemein bekannt, dass Holzpolder im Sinne von gestapeltem Holz ins Rollen geraten könnten. Wer dies wisse, könne auch erkennen, dass ein einzelner Stamm, der gewissermaßen auf Schienen im Hang liege, ebenfalls in Bewegung geraten könne. Aber auch sowohl die Organisation der Einteilung der Personen zur Betreuung der Waldgruppe als auch die Vermittlung von Regeln zum Waldbesuch sei mangelhaft gewesen. Denn von Seiten der Leitung des Kindergartens seien die Regeln für Waldspaziergänge mit Kindergartenkindern im Alter von 4 bis 6 Jahren nicht erörtert worden und auch mit den Kindern seien diese Regeln nicht erörtert worden. Es sei anerkannt, dass sogar Eltern die Pflicht hätten, einem fünfjährigen Kind auf Sicht und Rufweite zu folgen. So verhalte es sich auch hier: Die zu beaufsichtigenden Kinder hätten ein Alter zwischen 4 und 6 Jahren gehabt. Demzufolge obliege den Erzieherinnen zumindest dieselbe Aufsichtspflicht wie Eltern, nämlich diesen Kindern auf Sicht- und Rufweite zu folgen. Außerdem hätten die Erzieherinnen beim Durcharbeiten der in der Hauptverhandlung auszugweise verlesenen Broschüre der Dt. Gesetzlichen Unfallversicherung im Rahmen der Vorbereitung auf den Waldausflug darauf stoßen müssen, dass „nur auf von den Erzieherinnen ausgewiesenen Bäumen geklettert“ werden darf. In einer weiteren Broschüre „Wasser und Natur erleben“ werde sogar ausdrücklich vor der für Kinder nicht erkennbaren Gefahr wegrollender Bäume gewarnt, wenn es dort heiße: „So merken Kinder nicht rechtzeitig, wenn ein Baumstamm … nicht verankert sei und beim Spielen ins Rollen kommen könne“. Ferner sei in § 22 Abs. 4 Nr. 5 des Rheinland-Pfälzischen Waldgesetzes normiert, dass das Betreten von forstbetrieblichen Einrichtungen nur mit Zustimmung des Waldbesitzers zulässig sei. Zwar werde im Waldgesetz nicht näher definiert, was eine forstbetriebliche Einrichtung sei. Allerdings ergebe sich nach Sinn und Zweck und teleologischer Auslegung dieser Norm, dass hierunter auch Baumstämme zu verstehen seien, die von der Forstwirtschaft zum Verkauf bereitgelegt würden. Denn diese Baumstämme seien von dem Forstamt entsprechend gefällt, hingerückt, zurecht gesägt und abholbereit bearbeitet worden.

Die Kammer verkenne nicht, dass ein Aufsichtspflichtiger nicht jeden Unfall von einem Kind fernhalten könne und Kinder nicht vor jeder abstrakten Unfallgefahr zu schützen vermöge. Richtig sei auch, dass jeder Aufsichtspflichtige auf die Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten durch die dafür Verantwortlichen vertrauen könne. Allerdings gelte dieser Vertrauensgrundsatz nur so weit, dass ein Waldbenutzer selbst seinen Pflichten nachkomme und dann darauf vertrauen könne, dass keine Gefahr durch einen Mitarbeiter der Forstverwaltung, der die Verkehrssicherungspflicht obliege, verursacht werde, wenn er Waldwege oder freie Flächen begehe. So liege der Fall hier jedoch nicht, denn die A habe die Gefährlichkeit des Buchenstammes erkannt und den Kindern das Besteigen des Stammes verboten. Ferner hätten sich die Kinder auf dem Buchenstamm nicht auf einer vom Gesetzgeber frei gegebenen Fläche, sondern auf einer verbotenen Fläche bewegt. A und M hätten dafür Sorge tragen müssen, dass kein Kind auf den Baumstamm gelange.

Strafmildernd wurde bei A berücksichtigt, dass es in dem Kindergarten wenig Bewusstsein für Gefahren und wenig entsprechende Hinweise zur Durchführung von Ausflügen der Waldgruppe gab. Die A sei mit einer neu eingestellten Kollegin, der angeklagten M, losgeschickt worden. Der Revierförster habe sie nicht darüber informiert, dass durch die Ablage von Buchenstämmen in der Nähe des Waldkindergartens eine neue Situation im Bereich entstanden sei. Ferner sei zu ihren Gunsten zu bewerten, dass sie vom Tod des Mädchens und von den Verletzungen der beiden anderen Kinder betroffen sei und erkennbar darunter leide.

Zu Lasten der Angeklagten A habe das Gericht berücksichtigt, dass sie als Hauptverantwortliche für den Verlauf des Ausflugs der Waldgruppe primär die Verantwortung getragen habe. Entlasten könne dabei nicht der Umstand, dass sie keine Ausbildung als Erzieherin gehabt habe, sondern dass sie nur als Kinderkrankenschwester ausgebildet gewesen sei. Sie sei faktisch in der Funktion der Erzieherin tätig gewesen.

Die wesentlichen Gründe für die Verwarnung der M unter Strafvorbehalt lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Bei der M machte die Kammer hinsichtlich der objektiven und subjektiven Pflichtverletzung im Wesentlichen dieselben Ausführungen wie zu A. Strafmildernd wurde bei ihr berücksichtigt, dass sie erst seit einigen Tagen im Kindergarten tätig war und sich erst kurzfristig ergeben hat, dass sie als zweite Begleitperson in voller Verantwortung an dem Ausflug in den Wald teilnehmen musste. Ferner sei bei ihr strafmildernd zu berücksichtigen, dass eine Verletzung der Fürsorgepflicht durch die Kindergartenleitung vorliege. Obwohl die M erst wenige Tage in der Einrichtung tätig gewesen sei, sei zugelassen worden, dass sie ohne genaue Kenntnis der Eigenarten der Kinder in mitverantwortlicher Position zusammen mit den Kindern in den Wald geschickt worden sei. Darüber hinaus sei sie von der Kindergartenleitung ebenso wenig wie die A in die besonderen Regeln des Besuchs eines Waldes mit einer Kindergartengruppe vorbereitet und auf die Einhaltung entsprechender Regeln hingewiesen worden, wenngleich nicht zu verkennen sei, dass die M, anders als die A, eine ausgebildete Erzieherin sei. Außerdem habe die Kammer zu ihren Gunsten gewertet, dass die M ersichtlich vom Tod des 6-jährigen Mädchens und den Verletzungen der beiden anderen Kinder tief betroffen sei.

Das OLG Koblenz hat das Urteil des LG Bad Kreuznach gegen die drei vorgenannten Personen bestätigt, weshalb das Urteil inzwischen gegen die drei Personen rechtskräftig ist.

 

Eigene Anmerkung:

Den veröffentlichten Urteilsgründen lässt sich der Sachverhalt nicht lückenlos entnehmen. Dennoch erscheint mir das Urteil gegen die drei Personen vertretbar, wenngleich ich auch einen Freispruch von M für vertretbar gehalten hätte, da sie erst seit dem 15. April 2010 in dem Kindergarten tätig war und mit den Gefahren, die ein Waldausflug in sich birgt, noch nicht vertraut gemacht worden war.

 

 Hinweis: Zur Aufsichtspflicht von Kindergartenpersonal vgl. Förster, NJW 2013, 1201