RD a.D. Hugo Gebhard


Waldsaumbaum-Fall, Urteil des LG Arnsberg vom 25. 10. 2007,
Az. 2 O 293/06
 
Bislang, soweit ersichtlich, in keiner Fachzeitschrift veröffentlicht, aber in juris abrufbar.
 
Sachverhalt: Ein Erlen-Zwieselstämmling, der Teil eines Waldsaumes war und ca. 3 m vom Rand einer Anliegerstraße entfernt gestanden hat, stürzte aufgrund starker Windeinwirkung (Windstärke wird im Tatbestand des Urteils nicht genannt) auf die gegenüberliegende Straßenseite und beschädigte dort auf dem Anliegergrundstück das dort ordnungsgemäß abgestellten Mercedes Cabrio des Klägers. Im Waldbestand gab es zahlreiche Bäume mit einem h/d-Verhältnis über 50, auch der Unfallbaum hatte ein h/d-Verhältnis von 53,57. Schon in früheren Jahren waren aus dem Bestand Bäume auf die Anliegerstraße gestürzt. Die beklagte Gemeinde war sowohl Eigentümer des Waldbestandes als auch Straßenbaulastträger der Anliegerstraße.
Klagestattgabe sowohl wegen Verletzung der fiskalischen Verkehrssicherungspflicht (VSP) aus der Eigentümerstellung als auch wegen Verletzung der hoheitlich organisierten VSP als Straßenbaulastträger für die Anliegerstraße.
 
Aussagen des Urteils:
 
  1. Die VSP der Gemeinde als Straßenbaulastträger ergebe sich aus der deutlichen Schiefstellung der Erle, d. h. die Erle sei i. S. des BGH aus dem Wald hervorgetreten.
  2. Eine halbjährliche Baumkontrolle aus einem fahrenden VW-Bulli heraus sei unzureichend, weil hierbei das Sichtfeld auf die Bäume beschränkt sei.
  3. Da es sich bei der Erle um einen Zwieselstämmling gehandelt habe, der zudem noch eine Schieflage aufgewiesen habe, seien die Warnsignale so stark gewesen, dass die Erle einer eingehenden Prüfung hätte unterzogen werden müssen. Wäre eine solche eingehende Untersuchung durchgeführt worden, wären auch die beiden verschieden agierenden Holzfäulen erkannt worden.
  4. Nach der gebotenen Sichtprüfung nach den Grundsätzen der VTA-Methode sei die Bruchgefahr der Erle erkennbar gewesen.
  5. Dass die zwei verschieden agierenden Holzfäulen von außen nicht sichtbar gewesen seien, sei unrelevant, denn die Gemeinde sei wegen anderer Warnsignale verpflichtet gewesen, den Baum eingehend zu untersuchen (was eine Bohrung einschließen könne). Wenn die Erle eingehend untersucht worden wäre, wären die Holzfäulen entdeckt worden.
  6. Auch das h/d-Verhältnis von 53,57 sei ein Warnsignal gewesen, zumal der Waldbestand von hohen schlanken Stämmen geprägt gewesen sei, von denen bereits mehrere sturmbedingt gebrochen, geworfen oder schiefgestellt worden seien.
  7. Angesichts anderer Warnsignale könne dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem h/d-Verhältnis um anerkanntes Wissen handele. In zahlreichen Aufsätzen sei zumindest die Möglichkeit eines erhöhten Risikos bei einem h/d-Verhältnis von über 50 allgemein bekannt, wenn die Bäume nicht mitten im Waldbestand, sondern wie hier am Waldsaum stünden, wo die Stützwirkung durch benachbarte Bäume fehle; zudem habe es sich hier aufgrund der Hanglage in unmittelbarer Nähe des Möhnesees um einen besonders windbelasteten Standort gehandelt.
  8. Die Gemeinde könne sich nicht unter Hinweis auf die Größe des Waldbestandes auf Unzumutbarkeit berufen. Die Grundsätze zur Sicherungspflicht von Straßenbäumen seien auf Randbäume eines Waldgrundstücks entsprechend anwendbar. (Anmerkung von mir hierzu: Diese völlige Gleichstellung der Sicherungspflichten wird von mir abgelehnt, weil die Sorgfaltspflichten gruppenbezogen sind und die Gruppe der Waldbesitzer in Bezug auf straßennahe Waldrandbäume etwas geringeren Sorgfaltspflichten unterliegt als Straßenbaulastträger für Straßenbäume. Die körperliche Unversehrtheit Dritter darf nicht verabsolutiert werden, sondern findet ihre Grenze an der Zumutbarkeitsschranke der Gruppe der Sicherungspflichtigen.