RD a.D. Hugo Gebhard


Felsbrocken-Fall, Urteil des BGH vom 12. 02. 1985,

Az. VI ZR 193/83

 

Veröffentlicht in NJW 1985, 1773

Sachverhalt: Von einem mit Bäumen und Sträuchern bewachsenen Hanggrundstück lösten sich im Jahre 1981 infolge eines Gewitters mehrere Felsblöcke und rollten auf das Grundstück des Nachbarn, dessen Grundstück am Hangfuße gelegen war, wobei der Einfriedigungszaun eingerissen wurde. Bereits in den Jahren 1971 und 1972 waren ebenfalls Felsbrocken auf dieses Nachbargrundstück gerollt. Die Schadensersatzklage des geschädigten Nachbarn gegen den Hanggrundstückseigentümer wurde mit folgenden Gründen abgewiesen:

 

Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts (§ 823 BGB), das den Schadensersatzanspruch noch bejaht hatte, begegne zunächst keinen Bedenken. Aus § 823 BGB ergebe sich für jeden, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahr für Dritte schaffe oder andauern lasse, die Verpflichtung, die ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst abzuwenden. Dazu sei nicht erforderlich, dass er selbst für das Entstehen der Gefahr etwas könne; ein Grundstückseigentümer oder –besitzer könne auch zur Beseitigung eines gefährlichen Zustandes verpflichtet sein, den Dritte geschaffen hätten, selbst wenn diesen vorsätzliche Gefährdung vorzuwerfen sei.

Die Zustandshaftung des Grundstückseigentümers gehe jedoch nicht soweit, dass der Eigentümer unterschiedslos für alle Auswirkungen verantwortlich sei, die rein tatsächlich von seinem Grundstück ausgingen.

Der Felssturz sei ausschließlich durch das Wirken von Naturkräften ausgelöst worden. In derartigen Fällen habe das Reichsgericht und der BGH in ständiger Rechtsprechung einen negatorischen Beseitigungsanspruch des betroffenen Nachbarn nach § 1004 BGB verneint, weil der Umstand allein, dass eine Beeinträchtigung von einem Grundstück ausgehe, den Eigentümer des Grundstücks noch nicht zum Störer mache; Störer sei er erst, wenn die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückzuführen sei.

Grundsätzlich realisiere sich in derartigen Schädigungen vielmehr nur das allgemeine Lebensrisiko des betroffenen Grundstücksnachbarn, für das er Schadensersatz nicht verlangen könne.

Letztlich sei die Gefährdung der Rechtsgüter des geschädigten Nachbarn auf sein eigenes Handeln bzw. auf das Handeln seiner Rechtsvorgänger zurückzuführen, weil sie das am Fuße des Abhangs gelegene Grundstück mit einem Wohnhaus bebaut hätten. Ebenso wie derjenige, der an einer gefährlichen Stelle einen Verkehr eröffne, für die Sicherung dieses Verkehrs verantwortlich sei, müsse, wer sich an einer gefährlichen Stelle ansiedle, grundsätzlich selbst für seinen Schutz sorgen. Er könne nicht von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser nunmehr umfangreiche Sicherungsmaßnahmen ergreife. Der Nachbar sei lediglich verpflichtet, die Durchführung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen auf seinem Grundstück zu dulden.

In ständiger Rechtsprechung erlege der BGH dem Straßenverkehrssicherungspflichtigen und nicht dem Anlieger die Verpflichtung auf, die Benutzer einer Straße davor zu schützen, dass von einem Steilhang durch das Wirken bloßer Naturkräfte Gestein oder Geröll auf die Straße stürzten.

Ein Schadensersatzanspruch lasse sich auch nicht auf § 1004 BGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB stützen, weil ein Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB nicht gegeben sei.