RD a.D. Hugo Gebhard


Fichtenrotfäule-Urteil des BGH vom 30. 10. 1973,
Az. VI ZR 115/72
 
Veröffentlicht in AgrarR 1974, 74 = VersR 1974, 72
 
Sachverhalt: Bei einem Sturm stürzte eine in einem straßennahen Waldbestand stehende rotfaule Fichte auf die Bundesstraße und riss dabei eine gesunde Fichte mit. Eine der Fichten verletzte den Kläger mit seinem Pkw. Dass in dem Waldbestand rotfaule Fichten waren, konnte zuvor nicht erkannt werden. Klageabweisung.
 
Aussagen des Urteils:
 
Wer die Verfügungsgewalt über ein Gelände ausübe, habe im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren dafür zu sorgen, dass von diesem Gelände – insbesondere wenn es an eine öffentliche Straße grenze – keine Gefahren für andere ausgingen.
 
Der Baumverantwortliche sei verpflichtet, schädliche Einwirkungen auf die Verkehrsteilnehmer durch umstürzende Bäume zu vermeiden, soweit er die Gefahr nach Einsicht eines besonnenen, auf dem Gebiete der Forstwirtschaft fachlich beratenen und gewissenhaften Menschen erkennen könne.
 
Er sei daher verpflichtet, den Baumbestand so anzulegen, da er im Rahmen des nach forstwirtschaftlicher Erkenntnis Möglichen gegen Windbruch und Windwurf gesichert sei; er müsse ihn auch in angemessenen Zeitabständen auf Krankheitsbefall überwachen.
 
Der Verkehr müsse gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln oder Unterlassen entstünden, sondern auf Gegebenheiten oder Gewalten der Natur beruhten, als unvermeidbar und daher als eigenes Risiko hinnehmen. Nur wenn Anzeichen übersehen würden, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefährdung durch den Baum hinwiesen, liege eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor.