RD a.D. Hugo Gebhard


Grenzbaum-Urteil des BGH vom 02.07.2004, Az. V ZR 33/04,
mit Aussagen zu den Baum-Kontrollintervallen
 
Veröffentlicht u. a. in AUR 2004, 104; NJW 2004, 3328; NuR 2005, 131; VersR 2005, 843 und in der amtlichen Sammlung BGHZ 160, 18.
 
Sachverhalt: Eine alte Steineiche stand auf der Grundstücksgrenze zwischen zwei Nachbarn und zeigte seit mehreren Jahren eine verringerte Belaubung sowie totes Holz in der Krone. Ferner waren rings um den Stamm herum die Fruchtkörper des Riesenporlings zu sehen. 1996 wurde in der halben Baumkrone auf der Seite des Beklagten totes Holz entfernt. Ca. 5 Jahre später stürzte die Eiche ohne Sturmeinwirkung auf das Nachbargrundstück und beschädigte das dortige Wohnhaus. Der Klage des geschädigten Nachbarn wurde zur Hälfte stattgegeben.
 
Aussage des Urteils:
 
Zunächst weist der BGH darauf hin, dass die beiden Grundstückseigentümer die nach dem jeweiligen Stand der Erfahrung und Technik als geeignet und genügend erscheinenden Sicherungen treffen mussten, die zur Gefahrenbeseitigung objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar waren und mussten deshalb den Grenzbaum „in angemessenen Abständen“ auf Krankheitsbefall überwachen.
 
Sodann konkretisiert der BGH die angesprochenen „angemessenen Abstände“. Er weist darauf hin, dass die die Frage, wie oft und in welcher Intensität Baumkontrollen durchzuführen seien, nicht generell beantwortet werden könne. Ihre Häufigkeit und ihr Umfang seien vom Alter und Zustand des Baumes sowie von seinem Standort abhängig. Würden dabei Anzeichen erkannt, die nach der Erfahrung auf eine besondere Gefahr durch den Baum hinwiesen, sei eine eingehende Untersuchung vorzunehmen. Solche Anzeichen könnten trockenes Laub, dürre Äste des Baums, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung und sein statischer Aufbau sein. Dies hätten die Beklagte und ihr Ehemann nicht beachtet, obwohl die Eiche seit mehreren Jahren eine Fruchtkörperbildung des Riesenporlings „rings um den Stamm“, verringerte Belaubung sowie Totholz in der Krone gezeigt habe.
 
Anmerkung von mir:
 
Damit ist höchstrichterlich entschieden, dass die von den meisten Oberlandesgerichten gebetsmühlenhaft immer wieder gemachte Aussage, dass Baumkontrollen in halbjährlichem Abstand zu erfolgen hätten, vom BGH nicht geteilt wird.
 
Da eine Kontrolle von Laubbäumen naturbedingt abwechselnd im belaubten und unbelaubten Zustand zu erfolgen hat und eine halbjährliche Kontrolle die intensivste Form der Kontrolle ist, ist nach meiner Rechtsauffassung eine Regelbaumkontrolle in Abständen von 18 Monaten, abwechselnd im belaubten und unbelaubten Zustand, ausreichend, falls keine auf Gefahren hindeutenden Besonderheiten festzustellen sind. Solche Gefahrenbesonderheiten können sein ein erkanntes Ulmensterben, eine erkannte Massaria-Krankheit bei Platanen, ein sehr alter denkmalgeschützter Baum, die Aushebung eines Grabens zur Verlegung oder zur Reparatur einer vorhandenen Abwasserleitung, die Aushebung einer ganzen Trasse zur Verlegung mehrerer Pipelines, eine Anhebung oder Senkung des Grundwassers, die Existenz eines nicht standortgerechten Baumbestandes oder Bäume mit erheblichem Granatsplitterverdacht.