RD a.D. Hugo Gebhard


Wiebke-Fall, Urteil des BGH  vom 23. 04. 1993,

Az. V ZR 250/92

 

Veröffentlicht u.a. in NJW 1993, 1855

Sachverhalt: Am Abend des 26. 2. 1990 fielen bei dem Sturmereignis Wiebke, bei dem Windstärken von 9 bis 10 auftraten, 2 Fichten aus einem Waldgrundstück auf das Grundstück des Klägers, wobei die größere Fiche dabei das Garagendach und das Vordach der Hauseingangstür beschädigte. Während diese größere Fichte gesund war, hatte die kleinere Fichte eine Rotfäule, jedoch hat sie nach Aussage des BGH keinen nennenswerten zusätzlichen Schaden verursacht, weshalb sich der BGH ausschließlich damit befasste, ob im Hinblick auf die gesunde Fichte ein sog. nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog in Betracht kam. Mit der Verschuldenshaftung aus § 823 BGB hat sich der BGH nicht befasst, weil die Revision nur hinsichtlich der nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches zugelassen wurde. Der BGH hält die Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch im vorliegenden Fall nicht für gegeben und führt hierzu Folgendes aus:

Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch komme nur in Betracht, wenn der geschädigte Nachbar aus besonderen Gründen rechtlich oder tatsächlich gehindert gewesen sei, einen ihm zustehenden Primärrechtsschutz geltend zu machen. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch trete insoweit an die Stelle des primären Abwehranspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB. § 1004 Abs. 1 BGB setze aber einen Störer voraus. Wenn es keinen Störer gebe, gebe es auch keine primären Abwehranspruch und infolgedessen auch keinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch als Sekundäranspruch. Die bloße Eigentümerstellung begründe noch keine Störereigenschaft. Die Beeinträchtigung müsse vielmehr wenigstens auf den Willen des Eigentümers zurückgehen. Durch Naturereignisse verursachte Schäden  seien einem Eigentümer allenfalls dann als Störer zuzurechnen, wenn er sie durch eigene Handlungen ermöglicht habe oder wenn sie durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden seien. Weitere Voraussetzung für die Zurechnung eines auf einem Nachbargrundstück verursachten Schadens sei aber auch dann, dass der vom Eigentümer geschaffene oder geduldete Zustand eine konkrete Gefahrenquelle für das Nachbargrundstück gebildet habe. Das bloße Anpflanzen und Aufziehen von widerstandsfähigen Bäumen begründe eine solche Gefahrenlage regelmäßig noch nicht. Dass auch dann bei Naturkatastrophen Schäden nicht auszuschließen seien, ändere daran nicht. Denn derartige, ganz ungewöhnliche, von außen hinzutretende Ereignisse seien zwar denkbar, normalerweise aber nicht zu erwarten; vor ihrem Eintritt gehe von den auf dem Grundstück angepflanzten Bäumen, die gegenüber normalen Einwirkungen der Naturkräfte hinreichend widerstandsfähig seien, keine ernsthafte Gefahr für das Nachbargrundstück aus. Eine Verantwortlichkeit im Rahmen des § 1004 Abs. 1 BGB könne den Grundstückseigentümer deshalb erst dann treffen, wenn von ihm unterhaltene Bäume infolge Krankheit oder Überalterung diese Widerstandskraft eingebüßt hätten.

Im vorliegenden Fall sei es so gewesen, dass der Waldbesitzer im Hinblick auf die schadensverursachende große Fichte vor dem Sturm nicht Störer i.S. des § 1004 Abs. 1 BGB gewesen sei, da die Fichte keine Krankheitssymptome aufgewiesen habe. Dies habe sich erst während des ungewöhnlich starken Sturms geändert, als der Stamm der Fichte gebrochen sei und die Fichte auf der Nachbargrundstück stürzte. Zu diesem Zeitpunkt habe es aber nicht mehr in der Macht des Walbesitzers gestanden, die Gefahrenlage zu beseitigen. Die Schäden auf dem Nachbargrundstück könnten dem Waldbesitzer aus diesem Grunde nicht zugerechnet werden.

Anmerkung:

Dem Urteil lässt sich entnehmen, dass der BGH ab Windstärke 9 von höherer Gewalt ausgeht und deshalb beim Umstürzen von gesunden Bäumen der Waldbesitzer nicht haftet. Wenn die Bäume aber ihre Widerstandskraft infolge unerkennbarer Krankheit oder wegen Überalterung eingebüßt haben, würde der BGH m. E. einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch des geschädigten Nachbarn bejahen.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass beim schuldhaften Nichterkennen von Verdachtsanzeichen, die auf eine Erkrankung des Baumes hinweisen, eine verschuldensabhängige Haftung des Waldbesitzers auch bei Windstärken ab 9 in Betracht kommt. M. E. kann eine verschuldensabhängige Haftung des Waldbesitzers in solchen Fällen nur dann in Frage gestellt werden, wenn gesunde Bäume der gleichen Baumart im unmittelbaren Nachbarbereich des Schadbaumes ab einer Windstärke von 9 aufwärts auch umgestürzt sind.

15.02.16