RD a.D. Hugo Gebhard


Kiesgruben- Urteil des Bay. OLG vom 10. 9. 2001,

Az. 5 Z RR 209/00

      

      Veröffentlicht in NJW-RR 2002, 1249

Sachverhalt: Die Klägerin ging mit ihren Kindern zu einer Kiesgrube, die ihre Kinder ihr zeigen wollten. Die Kiesgrube wird von drei Seiten durch Acker-, Wiesen- und Waldflächen umgrenzt, im südlichen Bereich wird die Kiesgrube durch einen Feldweg erschlossen, der in eine Kreisstraße mündet.

Als die Klägerin zu nah an den Rand der sandigen Kiesgrube getreten ist, bröckelte der gelockerte Boden weg, weshalb die Klägerin einen ca. 4 m tiefen Sprung machen musste, um nicht hinunter zu stürzen; bei dem Sprung wurde ihre Wirbelsäule so stark gestaucht, dass ein Wirbel bracht.

Die Schadensersatzklage der Klägerin wurde sowohl erst- als auch zweitinstanzlich abgewiesen.

Die wesentlichen Gründe des Bay. OLG lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Verkehrssicherungspflicht gelte nicht unbeschränkt. Da eine Vorsorge, die jeden Unfall ausschließe, nicht erreicht werden könne, müsse nicht gegen alle nur denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts eine Vorkehrung getroffen werden. Vielmehr seien nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet seien, Gefahren von Dritten abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung des Grundstücks drohten. Gegenüber Personen, die sich unbefugt auf ein Grundstück begeben hätten, bestehe grundsätzlich keine Verkehrssicherungspflicht.

Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers bzw. –besitzers bestimme sich auch danach, wie weit er auf die eigenverantwortliche Vorsorge des Benutzers vertrauen dürfe. In Fällen, in denen die Gefahr mit Händen zu greifen und ihr ohne weiteres ausgewichen werden könne, bedürfe es nicht einmal einer Warnung. Der Verkehrssicherungspflichtige könne vielmehr darauf vertrauen, dass der Betroffene die Gefahr erkenne und sich selbst schütze bzw. sich dieser Gefahr nicht aussetze.

Im vorliegenden Fall habe der Kiesgrubenbetreiber darauf vertrauen dürfen, dass Spaziergänger die am Kiesgrubenrand bestehende Absturz- bzw. Abrutschgefahr erkennen und alles vermeiden würden, was diese Gefahr verwirkliche.

Die Abwägung zwischen der VSP des beklagten Kiesgrubenbetreibers und der Eigenverantwortlichkeit der geschädigten Klägerin sei nicht zu beanstanden. Als die Klägerin bei ausreichenden Lichtverhältnissen den unmittelbaren Grubenrand betreten habe, habe sie den notwendigen Selbstschutz außer Acht gelassen.

In einem solchen Fall, in dem die Geschädigte dem Unfallrisiko durch zumutbaren Selbstschutz hätte entgehen können, bestehe keine Verkehrssicherungspflicht.

Da in der Genehmigung zum Betrieb der Kiesgrube keine Einfriedung als Auflage enthalten gewesen sei, die einen Mindeststandarad erzeugt hätte, der nicht hätte unterschritten werden dürfen, bestehe auch insoweit kein Haftungsgrund.

Dass für Kinder in der Regel höhere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bestünden, könne der Klägerin nicht zum Erfolg verhelfen, da diese höheren Verkehrssicherungspflichten den begleitenden Erwachsenen im Regelfall nicht zugute kämen, denn anders als bei Kindern könne von Erwachsenen erwartet werden, dass sie Gefahren rascher erkennen und ihnen wirksam begegneten.

Auch eine analoge Anwendung des § 909 BGB als Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB scheide zugunsten der Klägerin aus, weil sich der Regelungsgehalt des § 909 BGB auf den Schutz von Nachbargrundstücken vor einem Stützverlust durch eine Grundstücksvertiefung beziehe und damit nur die Rechte der Eigentümer von Grundstücken untereinander regle.

Anmerkung:

Zu Recht betont das Bay. OLG die eigenverantwortliche Vorsorge und die Obliegenheit zum zumutbaren Selbstschutz. Vor Gefahren, die mit Händen zu greifen sind, muss nicht gewarnt werde.