RD a.D. Hugo Gebhard


Verkehrssicherungspflichtsfall im Grenzbereich Wald und Weideland,

Urteil des AG Göttingen vom 30. 09. 04, Az. 27 C 60/04

(hier mit Urteilsanmerkung)

 Bislang nicht veröffentlicht.

Eine Pferdeweide war mit einem Holz- und Elektrozaun eingezäunt. Direkt angrenzend war der Staatswald des Landes Niedersachsen. Einige Waldbäume standen auch noch im Randbereich der dem Kläger gehörenden Pferdeweide, so dass der Holz- und Elektrozaun teilweise zwischen den Waldbäumen verlief. Hinter der Staatswaldfläche lag ein Ackergrundstück.

 

Als in der Nacht vom 22. auf den 23. August 2002 zwei Äste einer Buche, die auf dem Forstgrundstück des Landes Niedersachsen stand, abbrachen, wurde der im Fallbereich der Buche verlaufende Holz- und Elektrozaun zerstört, so dass die Pferde die Pferdeweide verlassen konnten. Die Pferde traten an der Stelle, an der der Zaun zerstört war, aus der Weide aus und liefen zunächst durch den Wald und dann auf den hinter der Waldfläche liegenden Acker. Beim Überwechseln vom Wald auf die Ackerfläche verletzte sich eine zwei Jahre alte Stute, die bei der American Quarter Hors Association registriert war, erheblich am Tarsalgelenk hinten links und oberhalb des Fesselkopfes hinten rechts, an einem dort liegenden Stacheldraht, so dass eine tierärztliche Versorgung erforderlich war. Der Landwirt trug vor, bei dem Stacheldraht habe es sich nicht um „herumliegenden“ Stacheldraht, sondern um einen Stacheldraht gehandelt, der noch ein Rest eines früheren Weidezaunes gewesen sei und der weiter dazu diene, Wild davon abzuhalten, Ernteschäden zu verursachen.

 

Der Pferdebesitzer erhob sowohl gegen das Land Niedersachsen als auch gegen den Landwirt, dem der Acker gehörte, eine Schadensersatzklage. Die Klage sowohl gegen das Land Niedersachsen als auch gegen den Landwirt wurde abgewiesen.

 

Die Urteilsgründe lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

  1. Zur Abweisung der Klage gegen das Land Niedersachsen

 

Zunächst weist das Amtsgericht darauf hin, dass hier nicht das Landgericht, sondern das Amtsgericht zuständig sei, weil keine Amtshaftungsklage vorliege, für die gemäß § 71 GVG das Landgericht zuständig wäre, denn die Bewirtschaftung des Staatswaldes stelle keine Ausübung öffentlicher Gewalt dar.

 

Das Herabstürzen von Ästen sei durch das Wirken von Naturkräften ausgelöst.

 

Wie sich bereits aus dem niedersächsischen Waldgesetz ergebe, bestehe selbst auf frei

zugänglichen Waldwegen nur eine eingeschränkte Haftung des Waldeigentümers. Umso mehr müsse dies gelten, wenn es sich, wie hier, um Bereiche des Waldes handele, die nicht auf Wegen begangen werden könnten.

 

Die Grundsätze, die für Bäume an öffentlichen Straßen und Parklätzen gelten würden, seien hier nicht anwendbar.

 

Die Durchführung regelmäßiger Kontrollen an Waldrändern sei nicht machbar und leuchte unmittelbar ein.

 

Ferner sei der Kausalverlauf ungewöhnlich gewesen, denn die Kausalkette Astabbruch – Zerstörung des Zauns – Ausbruch der Pferde aus der Weide – Durchquerung des Waldes durch die Pferde – Verletzung am Stacheldraht an der Wald-/Ackergrenze sei nicht vorhersehbar gewesen.

 

Da sich der Pferdebesitzer regelmäßig auf der Pferdeweide befinde, habe es ihm selbst oblegen, etwaige Gefahrenquellen im Grenzbereich aufzuspüren und das Land Niedersachsen darauf aufmerksam zu machen.

 

 

  1. Zur Abweisung der Klage gegen den Landwirt:

 

Der Stacheldraht habe am Waldrand gelegen und nicht in einem Bereich, in dem die Gefährdung anderer durch herumliegenden Stacheldraht überhaupt hätte erwartet werden können.

 

Der Landwirt habe nicht mit dem unbefugten Betreten seines Ackergrundstücks aus dem Wald rechnen müssen.

 

Auch gegenüber den Pferden des Klägers habe keine Verkehrssicherungspflicht bestanden, da die Ackerfläche nicht unmittelbar an die Pferdeweidefläche, sondern an den Wald des Landes Niedersachsen angegrenzt habe.

 

Damit, dass die Pferde aus der Pferdeweidefläche ausbrechen, sodann den Wald und danach auch noch die Ackerfläche betreten, habe er nicht rechnen müssen, weshalb es auch selbst bei einer unterstellten Verkehrssicherungspflicht am Verschulden einer Verkehrssicherungspflichtsverletzung fehle.

 

 

 

Urteilsanmerkung:

 

Dass die Durchführung regelmäßiger Kontrollen an Waldrändern, wenn landwirtschaftliche Flächen angrenzen, für Waldbesitzer nicht zumutbar ist, beruht darauf, dass der Aufwand für den Waldbesitzer sehr groß wäre und im Falle des Umsturzes eines Baumes oder des Abbruches eines Astes der Schaden verschwindend gering ist, weil allenfalls ein Weidezaun zerstört werden kann. Dass im Falle der Zerstörung eines Weidezaunes Vieh austreten kann und sodann sich selbst oder Menschen (vor allem Autofahrer auf Straßen oder Passagiere eines Zuges) gefährden kann, ist so unwahrscheinlich, dass der Schaden nicht mehr als adäquate Folge der Zaunzerstörung gewertet werden kann.

 

Ferner hat das AG Göttingen zu Recht darauf hingewiesen, dass der Weidenbesitzer seine Flächen viel öfter betritt als der Waldbesitzer seinen Wald und es für den Weidenbesitzer deshalb zumutbar ist, den Waldrand im Blick zu behalten und Gefahrenanzeichen dem Waldbesitzer zu melden. Diese Pflicht beruht auf dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis (in § 242 BGB verankert) und auf der Solidargemeinschaft der Eigentümer von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen. Falls der Landwirt diese Pflicht nicht erfüllt, kann er wegen der Mitverschuldens auch keinen Schaden geltend machen. Falls er aber den Waldbesitzer auf Gefahrenanzeichen hingewiesen hat, aus denen eine aktuelle Gefahr abgeleitet werden kann, muss der Waldbesitzer ohne schuldhaftes Zögern tätig werden, sofern im Falle eines Baumunfalles die Gefahr besteht, dass Tiere aus einer Weide entweichen, wenn der Zaun zerstört ist.

 

Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass es anders ist, wenn im Grenzbereich im Fallbereich der Waldrandbäume ein Viehunterstand steht. In diesem Falle hat der Waldbesitzer in 18-monatigen Abständen die Bäume im Fallbereich des Viehunterstands zu kontrollieren. Falls der Baumbereich auf Gefahren hindeutende Besonderheiten aufweist, sind die Bäume im Fallbereich sogar halbjährlich zu kontrollieren.

 

Ferner sei vorsorglich darauf hingewiesen, dass die gleiche Verkehrssicherungspflicht wie bei Viehunterständen erst recht auch im Fallbereich sonstiger Bebauung (Wohn- und Bürohäuser sowie Garagen im Innenbereich) gilt.

 

 

Der Pferdebesitzer hat sodann nur noch hinsichtlich der Klageabweisung gegen das Land Niedersachsen Berufung eingelegt. Die Berufung des Pferdebesitzers wurde zurückgewiesen, d. h., auch das LG Göttingen war der Auffassung, dass gegen das Land keine Schadensersatzansprüche bestehen. Das Berufungsurteil ist ebenfalls auf meiner Homepage hier besprochen unter „LG Göttingen, Az. 4 S 69/04“. Das Berufungsurteil ist in NuR 2007, 779 mit Leitsatz und Gründen, jedoch ohne Tatbestand veröffentlicht.

 

Dem Berufungsurteil des LG Göttingen ist nur im Ergebnis, aber nicht in der Begründung zuzustimmen.

 

Anders als das AG Göttingen bejaht das LG Göttingen auch an Waldrändern eine Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren, wenn auch in abgeschwächter Form. So ist nach dem LG Göttingen eine einfache Sichtkontrolle „allenfalls“ einmal pro Jahr vorzunehmen. Letztlich wies das LG Göttingen die Berufung zurück, weil der Pferdebesitzer die Pflichtverletzung des Landes NRW als Waldbesitzer nicht nachweisen konnte, weil die Astbruchgefahr nicht erkennbar gewesen sei. Da es auf die Frage, ob eine Verkehrssicherungspflicht im Waldrandbereich besteht, nicht ankam, weil auch bei Bejahung einer Verkehrssicherungspflicht die Berufung kein Erfolg hätte haben können, hat das LG Göttingen die Revision zum BGH folgerichtig nicht zugelassen.

Vgl. auch zweitinstanzliches Urteil des LG Göttingen vom 22.2.2006, Az. 4 S 69/04 (ebenfalls auf dieser Urteilsdatenbank enthalten)

(09.03.16)