Rechtsanwalt Hugo Gebhard

Rechtsanwalt Hugo Gebhard

 

Allg. Mandantenbedingungen für die Beauftragung und Vergütung  


Wenn Sie nicht vorab nur eine telefonische Erstberatung haben möchten, sondern mir für Ihren Fall ohne telefonische Erstberatung

  • das Mandat für eine außergerichtliche oder eine gerichtliche Vertretung übertragen wollen oder
  • von mir eine umfassende Beratung, ein schriftliches Gutachten oder eine sonstige rechtliche Dienstleistung haben möchten,

können Sie wie folgt vorgehen:

A.    Vertragsschluss

Sie können mich telefonisch, per Email, per Fax oder postalisch kontaktieren, damit Sie mir den Fall kurz schildern und ich Ihnen mitteilen kann, ob und zu welchen Bedingungen ich einen Auftrag annehme. In den seltensten Fällen wird es erforderlich sein, dass Sie mich in meiner Kanzlei aufsuchen müssen, was für Sie Zeitersparnis bedeutet. Wenn eine Besprechung vor Ort erforderlich sein sollte und Sie es wünschen, kann ich bei Erstattung der Reisekosten sowie des Tage- und Abwesenheitsgeldes nach Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) auch gerne zu Ihnen kommen. Bei Baumunfällen wird es sogar zum Teil notwendig sein, dass ich mir den Unfallort selbst ansehe, es sei denn, Sie können mir ausreichend aussagekräftige Fotos bzw. Kartenmaterial zusenden bzw. vorlegen.

Der Beauftragungsvertrag ist stets schriftlich oder in Textform zu schließen und kommt im ersteren Fall im Zeitpunkt der beiderseitigen Unterzeichnung und im letzteren Fall mit Ihrer Erklärung zustande, dass Sie mein Vertragsangebot annehmen.

Falls Sie ein Verbraucher i. S. des § 13 BGB sind (Hinweis: Verbraucher i. S. des § 13 BGB sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind und der Vertrag mit mir zu Zwecken abgeschlossen wird, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) und der Vertrag mit mir zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Vertretung oder zur Erteilung eines Rates, zur Erstellung eines Gutachtens oder für eine sonstige anwaltliche Tätigkeit ausschließlich unter Benutzung von Fernkommunikationsmitteln i. S. des § 312c Abs. 2 BGB (Briefe, Telefonate, Faxe, E-Mails) zustande kommt, d. h. ohne dass Sie mich in meiner Kanzlei aufsuchen oder ich Sie auf Ihren Wunsch an Ihrem Wohnsitz aufsuche, werde ich Ihnen nach Abschluss des Vertrages eine Widerrufsbelehrung und ein Widerrufsformular zusenden, da es sich in diesem Fall um einen sog. Fernabsatzvertrag i. S. des § 312c BGB handelt. Falls ich meine anwaltliche Tätigkeit in diesem Fall für Sie bereits  vor Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist aufnehmen soll, haben Sie mir ausdrücklich zu erklären, dass ich meine anwaltliche Tätigkeit für Sie bereits vor Ablauf der vierzehntätigen Widerrufsfrist aufnehmen soll und Sie auf das Widerrufsrecht, auf das ich Sie hingewiesen habe, ausdrücklich verzichten; zu diesem Zweck werde ich Ihnen auch ein Formular zur Erklärung des Verzichts auf das Widerrufsrecht zuleiten.

Ungeachtet Ihrer Erklärung, dass ich bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist für Sie tätig werden soll,  entsteht ein Anspruch auf meine anwaltliche Tätigkeit für Sie aber erst, wenn die vereinbarte Vergütung erfolgt ist, falls eine vertragliche Regelung der Vergütung vereinbart wurde; falls die Vergütung nicht vertraglich geregelt wurde, besteht ein Anspruch auf meine anwaltliche Tätigkeit erst nach Bezahlung der gestellten Vorschussrechnung.  

 

B.    Vergütungsregelung

1.       Vergütung bei außergerichtliche Vertretung

Sofern zwischen Ihnen und mir nichts Abweichendes vereinbart wird, gelten hinsichtlich der Gebühren und der Auslagen bei der außergerichtlichen Vertretung die Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und des dazugehörigen Vergütungsverzeichnisses. Nach dem RVG kann aber von den Vergütungsregelungen des RVG bei der außergerichtlichen Vertretung nach unten und nach oben abgewichen  werden. Ich werde Ihnen, sobald klar ist, um welchen Gegenstandswert es geht und wenn absehbar ist, ob es sich um einen schwierigen Fall mit hohem Arbeitsaufwand handelt, mitteilen, mit welchen Kosten Sie zu rechnen haben. In der Regel werde ich bei Gegenstandswerten bis 5000 € für die Gebühren eine Vergütungsvereinbarung verlangen und zumindest einen Gegenstandswert von 5001.- € zugrunde legen; die Auslagen werden nach Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG abgerechnet. Bei Streitwerten über 5000 € werde ich die Gebühren und Auslagen in der Regel nach dem RVG und dem dazugehörigen Vergütungsverzeichnis abrechnen; ich behalte mir aber vor, je nach der Schwierigkeit des Falles und je nach dem erkennbaren Arbeitsaufwand auch bei Gegenstandswerten über 5000 € für die Gebühren den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung zu verlangen. Eine Mehrwertsteuer fällt bei mir wegen der Regelung in § 19 Abs. 1 UStG nicht an.

Meine anwaltliche Tätigkeit werde ich für Sie, falls nach dem RVG abgerechnet wird, nach Bezahlung der gestellten Vorschussrechnung aufnehmen. Falls eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen wurde, werde ich meine anwaltliche Tätigkeit für Sie nach Überweisung der vereinbarten Vergütung bzw. der zeitlich festgelegten Teilzahlungen aufnehmen bzw. fortzusetzen; die Auslagen werde ich in der Regel erst nach Beendigung des Auftrags in Rechnung stellen.

Häufig sind die außergerichtlichen Kosten bei einer erfolgreichen Geltendmachung der Forderung vom Gegner in Höhe der gesetzlichen Vergütung nach dem RVG zu erstatten; die Differenz zwischen der gesetzlichen und der vereinbarten Vergütung ist in diesem Fall von Ihnen zu tragen. 

Die in einer Vergütungsvereinbarung enthaltenen Regelungen kommen nicht zur Anwendung, wenn und solange Sie Anspruch auf eine Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz haben. Die Beratungshilfe umfasst nicht nur die Beratung, sondern auch, soweit erforderlich, die Vertretung bei der außergerichtlichen Geltendmachung bzw. Abwehr von Ansprüchen. In diesem Fall haben Sie an mich nur die Beratungshilfegebühr in Höhe von 15 € zu bezahlen; die ggf. daneben anfallende Beratungs-, Geschäfts- und Einigungsgebühr wird von der Staatskasse bezahlt, wenn Ihnen eine Beratungshilfe genehmigt und Ihnen vom Amtsgericht ein sog. Berechtigungsschein ausgestellt wurde. Die Beratungshilfe, die eine Beratung und, soweit erforderlich, auch eine Vertretung umfasst, wird auf Antrag vom zuständigen Amtsgereicht erteilt, wenn Sie die erforderlichen Mittel nach Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können, nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme Ihnen zuzumuten ist und die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint.

 

2.      Vergütung bei gerichtliche Vertretung

Bei Übertragung eines Mandats zur gerichtlichen Vertretung richten sich die Gebühren und Auslagen von Rechtsanwälten grundsätzlich nach dem RVG und dessen Vergütungsverzeichnis. Eine Abweichung nach unten ist nach dem RVG nicht zulässig. Hingegen kann eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen werden, die über den Sätzen des RVG und dessen Vergütungsverzeichnis liegt.

Auch bei der gerichtlichen Vertretung mache ich den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit Ihnen von den Gesichtspunkten abhängig, die ich oben unter Nr. 1 aufgezeigt habe; das Gleiche gilt für den Zeitpunkt der Aufnahme und Fortführung meiner anwaltlichen Tätigkeit für Sie.

Neben den Rechtsanwaltsgebühren haben Sie bei Klagebeauftragung auch den Gerichtskostenvorschuss zu bezahlen, der sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) richtet.

Sofern Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt wurde und ich Ihnen im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Rechtsanwalt beigeordnet wurde, kommen die unter Nr. 1 gemachten Ausführungen über die Vergütungsvereinbarung hier nicht zur Anwendung. Mein Vergütungsanspruch richtet sich in diesem Fall nach dem RVG und kann von mir nur gegenüber der Staatskasse und im Falle des Obsiegens auch gegenüber dem Prozessgegner geltend gemacht werden. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe führt auch dazu, dass Sie weder Gerichts- oder Sachverständigenkosten noch Zeugengebühren bezahlen müssen. Nach § 114 Abs. 1 ZPO haben Sie einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn Sie die Kosten für eine Prozessführung nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann das bewilligende Prozessgericht, falls Sie über ein entsprechendes Einkommen oder Vermögen verfügen, Ihnen gegenüber eine monatliche Ratenzahlung festsetzen, die sich maximal auf 48 Raten erstrecken kann und Sie müssen während dieses Zeitraumes wesentliche Veränderungen Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse ohne Aufforderung dem Gericht mitteilen. Wenn Sie ein laufendes monatliches Einkommen beziehen, ist eine Einkommensverbesserung nur wesentlich, wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro übersteigt; entsprechend gilt dies, soweit abzugsfähige Belastungen entfallen.  Ferner haben Sie bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu bedenken, dass die Bewilligung einer Prozesskostenhilfe nicht auch die Kosten eines Rechtsanwalts bzw. einer Rechtsanwältin auf der Gegenseite umfasst, d. h., hat die Klage keinen Erfolg, sind die Anwaltskosten der Gegenseite in Höhe der gesetzlichen Vergütung trotz bewilligter Prozesskostenhilfe von Ihnen zu bezahlen. Entsprechendes gilt, wenn Sie der bzw. die Beklagte sind und die Klage gegen Sie Erfolg hat; in diesem Fall müssen Sie z. B. bei einer Zahlungsklage nicht nur den ausgeurteilten Geldbetrag, sondern auch die gegnerischen Anwaltskosten bezahlen.

Wenn ich für Sie schon vor der Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe anwaltlich tätig werden soll, werde ich, je nach den Umständen, auch hierfür eine Vergütungsvereinbarung fordern, die aber erst und nur wirksam werden soll, wenn der Antrag auf Gewährung einer Prozesskostenhilfe rechtskräftig abgelehnt wurde. Für den Fall, dass Sie eine Klage nur bei Gewährung einer Prozesskostenhilfe führen wollen, werde ich, je nach Fall, zur Antragstellung auf Prozesskostenhilfe für Sie einen Vorschuss verlangen, den ich Ihnen im Falls der Gewährung der Prozesskostenhilfe wieder umgehend zurückerstatten werde; bei einer Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Gericht können Sie den Vorschuss hingegen nicht zurückfordern.  

Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass es sog. Prozessfinanzierungsfirmen gibt, die (meistens ab einem gewissen Gegenstandswert) nach Prüfung der Erfolgsaussichten und bei Bonität des Anspruchsgegners die gesamten Kosten des Rechtsstreits übernehmen. Im Gegenzug hierfür verlangen die Prozessfinanzierer sodann bei Klageerfolg einen Teil der Urteilsssumme. Die Erfolgsbeteiligungsquote wird frei vereinbart und richtet sich nach den jeweiligen Vorgaben der einzelnen Prozessfinanzierungsfirmen.   

3.      Vergütung bei Umfassender Beratung, schriftlichem Gutachten und sonstiger anwaltlicher Tätigkeit

Falls Sie nur eine „telefonische Erstberatung“ wünschen, verweise ich auf meine Hinweise unter der Schaltfläche „Telefonische Erstberatung“.

In allen anderen Fällen mache ich die Aufnahme meiner anwaltlichen Tätigkeit für eine umfassende Beratung, die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens oder die Erbringung sonstiger rechtlicher Dienstleistungen vom Abschluss einer Vergütungsvereinbarung abhängig, da die Gebühren für diese Bereiche im RVG und dem Vergütungsverzeichnis nicht geregelt sind; die Auslagen werde ich nach Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG in Rechnung stellen.

Auch hierbei ist der Vertrag über die Beauftragung und Vergütung stets schriftlich oder in Textform zu schließen und kommt im ersteren Fall im Zeitpunkt der beiderseitigen Unterzeichnung und im letzteren Fall mit der Erklärung des / der Rechtssuchenden zustande, dass er / sie mein Vertragsangebot annimmt. Nach Zustandekommen des Vertrages und nach Überweisung der vertraglich vereinbarten Vergütung werde ich meine anwaltliche Tätigkeit für Sie aufnehmen.

Hinsichtlich der vorgenannten Vergütungsvereinbarungen gilt, falls Sie einen Anspruch auf Beratungshilfe haben, das gleiche wie bei den hierzu gemachten Ausführungen zur Beratungshilfe unter Nr. 1.

Falls Sie kein „Verbraucher“ im Sinne des § 13 BGB sind und von mir ständig beraten werden möchten, d. h. eine Beratung auf Abruf wünschen, können Sie entscheiden, ob Ihnen eine Vergütungspauschale oder eine Vergütung auf Stundenbasis lieber ist. Bei einer Vergütung auf Stundenbasis werde ich im 10-Minuten-Takt abrechnen. Die Höhe des Stundensatzes wird mir Ihnen ausgehandelt. Die Einzelheiten werden dann in einer Vergütungsrahmenvereinbarung geregelt.

 

4.      Verfahren bei bestehender Rechtsschutzversicherung

Falls Sie rechtsschutzversichert sind, bitte ich Sie, mir dies schon zu Beginn der ersten Kontaktaufnahme mitzuteilen, damit geklärt werden kann, ob ich für Sie die Versicherungsunterlagen überprüfen und ggf. die Deckungszusage einholen soll oder ob Sie dies selbst machen wollen. Wenn Sie mich kostenpflichtig mit der Prüfung der Versicherungsunterlagen und ggf. mit der Einholung der Deckungszusage beauftragen, werde ich mit Ihnen für die Geschäftsgebühr eine Pauschale vereinbaren; ferner werde ich sodann um Übersendung des Versicherungsscheins und – soweit möglich – um Übersendung der maßgeblichen allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) bitten. Die allgemeinen Rechtsschutzbedingungen sind die Versicherungsvertragsbedingungen.

Seit dem 1. 7. 1994 sind die Rechtsschutzversicherer nicht mehr gezwungen, einheitliche Bedingungen zu verwenden. Bis zum 1. 7. 1994 wurden die  Versicherungsbedingungen durch das damalige Bundesaufsichtssichtsamt für Versicherungswesen kontrolliert. Zwar sind die seit dem 1. 7. 1994 von den Rechtsschutzversicherern verwendeten ARBs weitgehend vergleichbar, jedoch können auch erhebliche Unterschiede bestehen, weshalb es wichtig ist, zunächst zu klären, wie der Text der für den konkreten Versicherungsvertrag maßgeblichen allgemeinen Rechtsschutzbedingungen lautet.

Sollten Sie den Versicherungsschein nicht mehr auffinden, kann vom Versicherer gemäß § 3 Versicherungsvertragsgesetz die Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins verlangt werden; die Kosten für die Neuausstellung erfolgt dann allerdings auf Ihre Kosten.

 

5.      Mandantenstammblatt und Vollmachtserteilung

In allen Fällen, in denen Sie meine Dienste in Anspruch nehmen möchten, bitte ich Sie, mir das in die Homepage unter der Schaltfläche „Mandantenstammblatt“ eingestellte Formular „Mandantenstammblatt“ ausgefüllt zuzusenden. Nach Abschluss des Vertrages, mit dem Sie mich beauftragen, werde ich Ihnen, falls ich für Sie eine Vertretung übernehmen soll, ein Formular zur Bevollmächtigung meiner Person zur Unterzeichnung und Rücksendung zuleiten.

 

6.      Informationshinweis

Hinsichtlich der nach § 5 Telemediengesetz und der nach den §§ 2 und 3 des Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung erforderlichen Informationen verweise ich Sie auf meine Ausführungen im Impressum. Durch das Anklicken der Schaltfläche „Impressum“ gelangen Sie zu diesen Informationen. Weitere Informationen finden Sie beim Anklicken der Schaltfläche „Informationsblatt für Verbraucher“.